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Rechtspopulismus

Europas Rechtspopulisten tagen in Koblenz

Begleitet von Protesten sind in Koblenz die bekanntesten Rechtspopulisten Europas zusammengekommen. Die SPD ruft zu Widerstand gegen das Treffen auf und warnt, dass vielen der Ernst der Lage noch nicht klar sei.

Demonstration gegen die ENF-Tagung (picture alliance/dpa/B.Roessler)

Demonstration gegen die ENF-Tagung

Innen Jubel, außen Protest: In Koblenz hat der Kongress der rechten ENF-Fraktion des Europaparlaments mit rund 1000 Teilnehmern begonnen. Er soll die diesjährigen Wahlen in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden in den Blick nehmen. AfD-Chefin Frauke Petry und die Präsidentschaftskandidatin der rechtsextremen französischen Partei Front National, Marine Le Pen, treten erstmals gemeinsam in Deutschland auf. Sprechen sollen auch der Vorsitzende der niederländischen Freiheitspartei (PVV), Geert Wilders, und der Chef der italienischen Lega Nord, Matteo Salvini.

ENF Tagung in Koblenz (Reuters/W.Rattay)

Frauke Petr (3. v. l.) trat zum ersten Mal mit Marine Le Pen (4. v. l.) in Deutschland auf

Mehreren Redaktionen wurde die Akkreditierung verweigert. Ein Redakteur der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" scheiterte kurz vor Beginn auch beim rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgericht mit einem Eilantrag. "Rechtsschutz gegen die Verweigerung der Akkreditierung eines Journalisten durch eine Fraktion des Europäischen Parlaments ist vor den Gerichten der Europäischen Union zu suchen", teilte das Gericht am Freitagabend in Koblenz mit. Es lehnte den Antrag als unzulässig ab. Damit bestätigte es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Für die Deutsche Welle ist unter anderem die Reporterin Sabine Kinkartz vor Ort.

Aus Protest gegen das Treffen versammelten sich rund 40 Demonstranten zu einer Sitzblockade, wie die Polizei mitteilte. Sie blockierten den Angaben zufolge eine von mehreren Zufahrtstraßen zur Kongresshalle, ohne den Ablauf zu stören.

Zu der Gegen-Demonstration fuhr unter anderem SPD-Chef Sigmar Gabriel nach Koblenz. Wie eine Polizeisprecher mitteilte, wurde der Vizekanzler dort von mehreren linksgerichteten Demonstranten bedrängt. Polizisten seien dazwischen gegangen.

Angekündigt hatten sich in Koblenz auch die Grünen-Vorsitzende Simone Peter, Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, Sozialministerin Andrea Nahles (SPD), die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sowie die österreichische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Ulrike Lunacek. Die Polizei setzt mehr als 1000 Beamte ein.

Demonstranten blockieren am Morgen die Zufahrt zum Tagungshotel (picture-alliance/dpa/B.Roessler)

Demonstranten blockieren am Morgen die Zufahrt zum Tagungshotel

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, Elmar Brok, nannte das Treffen in Koblenz "ein Schaulaufen der Nationalisten". Die Rechtspopulisten "verbindet nichts bis auf ihren jeweiligen Nationalismus und den Hass auf Europa", sagte der CDU-Politiker weiter den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf den Rechtspopulisten in Europa einen "Angriff auf die Freiheit". Es sei erschreckend, "mit welcher Aggressivität die europäischen Nationalisten aufmarschieren", sagte Barley der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Treffen in Koblenz diene den Faschisten und Rechtspopulisten dazu, "ihren Angriff zu organisieren, auf unsere Demokratie und unsere Freiheit". Es sei daher "ein wichtiges Zeichen", dass sich den "Anti-Demokraten" ein breites Bündnis in den Weg stelle, sagte Barley weiter. Sie warnte, vielen sei mit Blick auf die Rechtspopulisten "der Ernst der Lage immer noch nicht klar".

stu/ml (afp, dpa, epd)

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