"Wachstum nicht abwürgen"

Die Erwartungen an den erst seit einigen Tagen amtierenden neuen französischen Premierminister Manuel Valls sind riesig: Die sozialistische Regierung hat seit ihrem Amtsantritt im Mai 2012 mit einem äußerst schwachen Wachstum und stetig steigender Arbeitslosigkeit zu kämpfen. Die Wirtschaft hinkt der Euro-Zone hinterher. Alle Bemühungen, eine Trendumkehr zu schaffen, waren bisher erfolglos. Einen Monat vor der Europawahl stellte Valls nun in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Parlament in Paris seinen Landsleuten deutliche Einsparungen und Steuererleichterungen in Aussicht.

30 Milliarden Euro für Unternehmen

So sollen mit einem sogenannten "Pakt der Verantwortung" Frankreichs Unternehmen bis 2016 vom Staat insbesondere durch die Senkung der Lohnkosten um 30 Milliarden Euro entlastet werden. Die Sozialabgaben für einen in Mindestlohn-Höhe bezahlten Mitarbeiter sollen ab 2015 wegfallen. Der Premier sprach von einer "wirklichen Revolution". Zudem sollen Unternehmenssteuern gesenkt werden. Im Gegenzug sind die Arbeitgeber aufgefordert, mehr Personal einzustellen. Valls betonte, die Unterstützung der Unternehmen fördere Beschäftigung, Investitionen und Exporte.

Zusätzlich will die sozialistische Regierung die Kaufkraft der Arbeitnehmer stärken. Dies hatte sie nach ihrem kürzlichen Debakel bei den Kommunalwahlen neu versprochen. Der zum rechten Parteiflügel der Sozialisten zählende Valls sagte nun fünf Milliarden Euro Entlastungen bei Steuern und Abgaben vor allem für Geringverdiener bis 2017 zu. Zudem sollen Strukturreformen wie die Halbierung der Zahl der Regionen ab 2017 umgesetzt werden.

Ausgaben sollen um 50 Milliarden Euro sinken

Einzelheiten zu den von Präsident François Hollande im Januar angekündigten Einsparungen der öffentlichen Haushalte in Höhe von 50 Milliarden Euro bis 2017 blieb der neue Regierungschef schuldig. Er bekräftigte lediglich, dass beim Zentralstaat 19 Milliarden Euro gespart werden sollten, zehn Milliarden bei der Krankenversicherung und zehn Milliarden bei den Gebietskörperschaften. Der Rest solle bei staatlichen Leistungen hereingeholt werden.

Valls versicherte zugleich, dass Frankreich seine Sparbemühungen auch mit Blick auf die EU-Defizitvorgaben fortführen werde. Die nötigen Einsparungen dürften das Wachstum jedoch nicht abwürgen. Der Premier unterstrich: "Frankreichs soziales Modell darf nicht zerstört und das schwache Wirtschaftswachstum muss wie ein sich entzündendes Feuer genährt werden. Dieses notwendige Gleichgewicht werden wir erneut unseren europäischen Partnern erklären."

Der 51-Jährige war in der vergangenen Woche - nach den deftigen Einbußen der Sozialisten bei den Kommunalwahlen - von Hollande zum Nachfolger von Jean-Marc Ayrault bestimmt worden.

Parlament spricht Valls das Vertrauen aus

Nach seiner Regierungserklärung bekam der Premier für seinen Reformkurs eine klare Mehrheit in der Nationalversammlung. Bei dem Vertrauensvotum stimmten 306 Abgeordnete für sein Konzept, 239 Parlamentarier dagegen und 26 enthielten sich. Die Sozialisten haben im Parlament 291 Mandate.

Vor der Vertrauensabstimmung hatte vor allem der linke Flügel der Sozialisten einen Kurswechsel etwa bei der Sparpolitik verlangt. Die Grünen waren nach der Ernennung Valls ganz aus der Regierung ausgestiegen.

se/kle (afp, dpa, ape, rtr)