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Europa

Manuel Valls: Hollandes Macher

Nach der Schlappe bei den Kommunalwahlen baut Frankreichs Präsident Hollande sein Kabinett um. Manuel Valls wird neuer Premierminister. Der neue Regierungschef ist beim Volk beliebt, bei Parteikollegen aber umstritten.

Er soll die unglückliche Präsidentschaft François Hollandes retten. Manuel Valls, bislang Innenminister im französischen Kabinett, wird Nachfolger vom bisherigen Ministerpräsidenten Jean-Marc Ayrault. Der 51-jährige Valls gilt als fleißig, ehrgeizig und durchsetzungsstark. "Es ist ein durchaus sperriger Politiker, den sich François Hollande da ausgesucht hat", sagt Henrik Uterwedde, Politikwissenschaftler am Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg. "Aber er ist einer der wenigen, die überhaupt noch Kredit in der französischen Bevölkerung haben." Er sei bei weitem der populärste Minister der bisherigen sehr unbeliebten Regierungsmannschaft gewesen, betont Uterwedde im Gespräch mit der DW.

Fleißig, ehrgeizig, intelligent

Valls politische Karriere beginnt früh. Mit 17 Jahren wird der Sohn spanischer Einwanderer Mitglied der Sozialistischen Partei. Valls ist Anhänger der "Zweiten Linken", einer Bewegung, die sozialdemokratische Ideen unterstützt. Er unterstützt Michel Rocard, den innerparteilichen Konkurrenten François Mitterrands. Nach Militärdienst und Geschichtsstudium an der Sorbonne in Paris steigt Valls in der Sozialistischen Partei schnell auf. In den 1990ern wird er Sprecher des damaligen Ministerpräsidenten Lionel Jospin. 2001 wird er Bürgermeister des Ortes Évry in der Nähe von Paris, ein Jahr später Abgeordneter in der Nationalversammlung. 2009 bewirbt sich Valls parteiintern für die Präsidentschaftskandidatur. Er scheitert zwar, dennoch macht er auf sich aufmerksam. Während des Präsidentschaftswahlkampf 2012 wird Valls Sprecher von François Hollande und trägt maßgeblich zu dessen erfolgreichem Wahlkampf bei. Nach seinem Wahlsieg belohnt Hollande ihn mit dem Schlüsselamt des Innenministers.

"Law and Order-Mann"

Frankreich Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault und Nachfolger Manuel Valls

Frankreich Ex-Premierminister Jean-Marc Ayrault (li.) und Nachfolger Manuel Valls

Im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger Ayrault, dessen Regierung immer wieder Zögerlichkeit und Planlosigkeit vorgeworfen wurde, sehen die Franzosen in Valls einen energischen und zupackenden Politiker. Der neue Ministerpräsident gilt als "Law and Order-Mann". Als Innenminister tritt er bei Katastrophen oder Polizeiaktionen öffentlich auf und erobert schon bald die Herzen der Franzosen. Mit seinem harten Kurs gegen illegale Einwanderer macht er sich beim traditionell konservativen französischen Innenministerium beliebt. Gleichzeitig macht er sich Gegner bei den Linken. Nach beleidigenden Äußerungen über Roma werfen ihm Menschenrechtsorganisationen Volksverhetzung vor, auch die EU ermahnt den Innenminister. Bei der Mehrheit der französischen Bevölkerung kommen die Aussagen hingegen gut an. "Er ist ein sehr ehrgeiziger Politiker, ein sehr energischer Politiker, der sich nicht scheut, Klartext zu reden und sich nicht immer politisch korrekt ausdrückt", sagt Henrik Uterwedde. "Und er hat auch häufig innerparteilichen Zwist hervorgerufen."

Konservativer Sozialist

Als Repräsentant des rechten Flügels der Sozialistischen Partei eckt Valls immer wieder an. Linke Errungenschaften wie die 35-Stunden-Woche oder die Rente mit 60 hält er für nicht zukunftsfähig. Den Begriff Sozialismus würde er am liebsten aus Parteinamen und Parteiprogramm streichen. "Er vertritt nicht den Mainstream der Sozialisten, sondern er vertritt eine konservative Richtung", sagt Norbert Wagner von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Paris. Trotzdem habe er das Zeug dazu, sich in der eigenen Partei durchzusetzen. "Er hat die Durchsetzungsfähigkeit und auch die Kommunikationsgabe."

Schwere Aufgaben

Frankreich Francois Hollande Manuel Valls

Der neue Premierminister Valls gilt als robuster Politiker

Valls wird Premierminister eines Frankreichs in der Krise. Die Arbeitslosigkeit liegt bei über zehn Prozent, die Staatsverschuldung bei über 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Valls muss Hollandes Ankündigung des bei den Linken sehr unpopulären "Paktes der Verantwortung" mit Leben füllen. Der Pakt sieht vor, dass Unternehmen Steuererleichterungen bekommen und im Gegenzug Jobs schaffen. Zudem muss er Fortschritte bei der Entschuldung des Staates machen. Gleichzeitig erwarten seine Partei und auch die Öffentlichkeit eine möglichst soziale Lösung aller Probleme. Keine leichte Aufgabe, sagt der Politikwissenschaftler Henrik Uterwedde. "Insofern braucht man da einen robusten Politiker, der sich auch nicht scheut, Kritik und Gegenwind auszuhalten. Denn dieser Kurs ist bei linken Wählern und bei den Linken in der Partei hoch umstritten." Da brauche man einen standhaften Politiker, der auch einen solchen Kurs durchführen könne.

Ein Erfolg des ehrgeizigen Valls könnte am Ende für Präsident Hollande zur Gefahr werden. Norbert Wagner von der Konrad-Adenauer-Stiftung rechnet damit, dass Valls seine Amtszeit dazu nutzen wird, sich als Präsidentschaftskandidat für 2017 ins Spiel zu bringen. "Wenn Hollande weiterhin in den Umfragen nicht voran kommt, dann wird Valls sicher die Chance nutzen."

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