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Politik

Frankreich macht Druck auf Aristide

Der französische Außenminister Dominique de Villepin fordert den haitianischen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide zu Konsequenzen auf. Die Rebellen wollen unterdessen die Hauptstadt Port-au-Prince einnehmen.

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"Aristide muss Konsequezen ziehen", sagt Frankreichs Außenminister de Villepin

Dominique de Villepin hatte das Wort "Rücktritt" vermieden. Allerdings bestätigten Diplomaten der früheren Kolonialmacht Frankreich am Donnerstag (26.02.2004), dass die Äußerungen des französischen Außenministers entsprechend zu interpretieren seien. De Villepin hatte erklärt, Aristide trage viel Verantwortung für die gegenwärtige Situation. Der derzeitige Präsident befinde sich "in einer Sackgasse" und müsse daraus "die Konsequenzen ziehen". In der Geschichte Haitis müsse ein neues Kapitel aufgeschlagen werden.

Rebellen fühlen sich bestärkt

Die haitianischen Rebellen, die seit Anfang Februar etwa die Hälfte des Landes unter ihre Kontrolle gebracht haben, reagierten in einem Radiointerview mit der Ankündigung, die Hauptstadt Port-au-Prince bald zu stürmen. "Wir werden direkt zum Nationalpalast marschieren, um Aristide festzunehmen. Es wird bald vorbei sein", sagte Guy Philippe, einer der Rebellenführer. Nur wenige Stunden zuvor hatte Philippe seine Bereitschaft bekundet, "dem Frieden ein Chance zu geben". Allerdings blieb er bei der Forderung, dass Aristide zurücktreten müsse.

Nachdem die Oppositionsparteien in Haiti den von internationalen Vermittlern entworfenen Friedensplans abgelehnt hatten, forderte de Villepin am Mittwoch (25.02.2004) die unverzügliche Aufstellung einer internationalen Schutztruppe. US-Präsident George W. Bush sagte dagegen, es müsse erst eine politische Einigung in Haiti geben. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen will am Donnerstag in einer Sondersitzung über eine neue Initiative für Haiti beraten.

Flucht vor den Unruhen

In Port-au-Prince errichteten Anhänger Aristides brennende Barrikaden, um sich gegen die Rebellen zu rüsten. Medienberichten zufolge werden Supermärkte, Autohäuser und Restaurants geplündert. Hotels verriegelten ihre Türen. Tausenden Ausländer versuchten, den Flughafen zu erreichen. Auch das Auswärtige Amt hat Deutsche in Haiti dringlich aufgefordert, das Land zu verlassen.

Wegen der Unruhen rechnen die Nachbarstaaten mit vielen Bootsflüchtlingen. Präsident Bush hat allerdings erklärt, die USA würden keine Flüchtlinge aus Haiti aufnehmen. Die amerikanische Küstenwache hat bereits mindestens ein Boot mit gut 20 Flüchtlingen vor der Küste von Florida abgefangen. (md)

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