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Frankreich gibt grünes Licht für Rettungsplan

15. Juli 2015

In Frankreich hat der neue Griechenland-Rettungsplan der Euro-Länder die parlamentarische Hürde genommen. Die Nationalversammlung stimmte mit großer Mehrheit für die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Athen.

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Der französische Premierminister Manuel Valls bei einer Rede in der Nationalversammlung (Foto: REUTERS/Jacky Naegelen)
Bild: Reuters/J. Naegelen

Lediglich 69 Abgeordnete sprachen sich gegen den Rettungsplan für Griechenland aus, auf den sich die Euro-Länder nach einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon am Montag in Brüssel geeinigt hatten, 412 Parlamentarier stimmten dafür. In der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, votierten 260 Senatoren für und 23 gegen die Aufnahme konkreter Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm, das einen Finanzbedarf von bis zu 86 Milliarden Euro decken muss.

Premierminister Manuel Valls (im Bild) hatte zuvor in der Nationalversammlung an die "europäische Solidarität" appelliert: "Das 'Jeder für sich' kann nicht die Sprache Europas sein." Griechenland und die Griechen würden nicht "aufgegeben". "Griechenlands Platz ist in der Eurozone und in der Europäischen Union", sagte der Sozialist.

Premier Valls kritisiert Deutschland

Während Valls die deutsch-französische Zusammenarbeit in der Griechenlandkrise lobte, kritisierte er mit scharfen Worten vor der Einigung mit Athen angestellte Überlegungen im Bundesfinanzministerium in Berlin zu einem vorübergehenden "Grexit". Es handle sich um eine "absurde und gefährliche Idee", sagte der Premierminister.

In den kommenden Tagen werden die nationalen Parlamente weiterer Euro-Länder über die Vereinbarung von Brüssel entscheiden, der deutsche Bundestag vermutlich am Freitag. In der Nacht auf Donnerstag hatte das griechische Parlament die für das neue Kreditpaket geforderten strengen Spar- und Reformauflagen gebilligt. Konkrete Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm können erst beginnen, wenn die Nationalparlamente grünes Licht gegeben haben.

ww/wl (afp)