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Politik

Frankreich dringt auf EU-Friedenseinsatz im Kongo

Die Lage in der ostkongolesischen Stadt Goma bleibt trotz eines einseitigen Waffenstillstands des Rebellengenerals Nkunda angespannt. EU-Soldaten sollen eine humanitäre Katastrophe verhindern, fordert Frankreich.

(AP Photo/Karel Prinsloo)

17.000 'Blauhelme' unter UNO-Kommando sind bereits im Land

Der französische Außenminister Bernard Kouchner dringt auf die Entsendung von bis zu 1500 EU-Soldaten in den Ostkongo. Über seinen Vorschlag solle am Freitag (31.10.2008) in Brüssel beraten werden, sagte Kouchner in Brüssel. Dort tagt das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU (PSK). EU-Soldaten könnten nach Kouchners Worten den UN-Truppen im Kongo "bei humanitären Einsätzen helfen". Frankreich hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.

(AP Photo/Karel Prinsloo)

Die Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungssoldaten im Ostkongo machen viele Menschen zu Flüchtlingen im eigenen Land

Eine Nothilfe in Höhe von vier Millionen Euro hat die EU nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa bereits am Donnerstag für die Flüchtlinge und Vertriebenen im Osten des Kongos bereitgestellt. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, die Bevölkerung der Provinzhauptstadt Goma fliehe nach Bukavu an das südliche Ende des Kivu-Sees. Mindestens 250.000 Menschen seien obdachlos. Die EU-Behörde für Katastrophenhilfe (ECHO) leite nach wie vor Hilfsflüge in verschiedene Orte der Region und sei bereit, diese auch zu verstärken.

Vatikan fordert internationales Einschreiten

Auch der vatikanische Sozialminister Kardinal Renato Raffaele Martino hat die internationale Gemeinschaft zur Intervention im Ostkongo aufgerufen. Die Staatengemeinschaft müsse sich "mit ihrem ganzen Gewicht für die Lösung des Konflikts einsetzen", sagte er am Donnerstag gegenüber Radio Vatikan. "Die Welt kann nicht weiter tatenlos dem Tod von unschuldigen Opfern der Gewalt und der Barbarei zuschauen", betonte Martino.

Weißes UN-Fahrzeug (AP Photo/Karel Prinsloo)

Die UN-Blauhelme in Goma konnten bisher nicht für Ruhe und Ordnung sorgen

Bereits 17.000 Blauhelme im Land

Nach Angaben des britischen UN-Botschafters John Sawers wollen die Vereinten Nationen angesichts der Situation in Goma ihre dort stationierten 800 Soldaten durch Umverteilungen innerhalb der UN-Friedenstruppe aufstocken. Der Chef der insgesamt 17.000 Mann starken Blauhelmtruppe - der größten der UN - bat um eine vorübergehende Aufstockung um 2000 Soldaten, über die in den kommenden Wochen beraten werden soll.

Die Tutsi-Rebellen unter Führung von General Laurent Nkunda haben mittlerweile weite Teile der Region im Osten des Landes unter ihre Kontrolle gebracht und die Regierungstruppen aus der Provinzhauptstadt Goma vertrieben. Der Rebellenführer rechtfertigte die Kämpfe gegen die Regierung mit Attacken der Hutu-Milizen auf Angehörige der Tutsi-Minderheit. Der Regierung wirft Nkunda vor, die Milizen der Hutu zu unterstützen.

Mit Blick auf den Völkermord in Ruanda, bei dem 1994 mehr als eine halbe Million Tutsi getötet wurden, sagte Nkunda der Nachrichtenagentur AP: "Es ist nicht akzeptabel, dass Regierungssoldaten an der Seite von Verantwortlichen des Völkermords kämpfen. Wir wollen Frieden für die Menschen in der Region." Im Osten Kongos haben die Tutsi einen Anteil von drei Prozent, während die Hutu mit etwa 40 Prozent der größte Stamm sind. (mas)

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