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Politik

Neue Kongo-Resolution des UN-Sicherheitsrats

Einstimmig verurteilte das Gremium den Vorstoß der Tutsi-Rebellen. Diese erklärten einen einseitigen Waffenstillstand. Aus Angst vor Kämpfen flohen inzwischen Zehntausende aus der Provinzhauptstadt Goma.

UN-Sicherheitsrat ruft zum Ende der Kämpfe im Kongo auf (ap)

UN-Sicherheitsrat ruft zum Ende der Kämpfe im Kongo auf

In seiner zweiten Erklärung innerhalb von 24 Stunden verlangte der UN-Sicherheitsrat am Mittwochabend Ortszeit (29.10.2008) die Truppen des Tutsi-Rebellenführers Laurent Nkunda auf, die Kampfhandlungen einzustellen. Die Regierungen der Demokratischen Republik Kongo und Ruandas wurden aufgefordert, die Stabilität in der Region wiederherzustellen. Besorgt zeigte sich das Gremium über die dramatische humanitäre Lage in der Region.

In einer ersten Resolution hatte der UN-Sicherheitsrat am Dienstagabend einen sofortigen Waffenstillstand verlangt. Dazu erklärten sich die Rebellen inzwischen bereit. "Wir werden unsere Kampfhandlungen einstellen und fordern die kongolesische Armee auf, keine einzige Kugel mehr abzufeuern", erklärte Rebellenchef Nkunda im britischen Sender BBC. Aber, so Nkunda weiter, "wenn die Armee schießt, werden wir zurückschießen".

Goma eingekesselt

Panzer und Flüchtlinge (ap)

Zahllose Flüchtlinge und brutale Kämpfe prägen momentan das Bild des Kongo

Seit Sonntag kämpfen Tutsi-Rebellen des abtrünnigen Generals gegen die kongolesische Armee. Sie beschuldigen die Streitkräfte, mit Hutu-Milizen aus Ruanda zusammenzuarbeiten, die für den Genozid in dem Nachbarland 1994 verantwortlich seien.

Nach eigenen Angaben stehen die etwa 7000 Rebellen inzwischen vor der Provinzhauptstadt Goma im Osten des Landes. Am Wochenende hatte die neue Offensive begonnen; seitdem wurde die Regierungsarmee aus mehreren Städten der Region Nord-Kivu vertrieben. Zehntausende Menschen flohen vor den Kämpfen - die meisten nach Goma, viele auch ins benachbarte Uganda.

Am Dienstag brachten die Rebellen die beiden großen Städte Rutshuru und Kiwanja unter ihre Kontrolle. Die UN-Friedenstruppen mussten wegen der unübersichtlichen Lage die Rettung von 50 ausländischen Helfern abbrechen.

Wegen der Eskalation der Kämpfe forderte der UN-Gesandte für den Kongo, Alan Doss, die Friedenstruppen in dem Land umgehend aufzustocken. "Allerdings könnten Streitkräfte eines Drittlandes mit einem UN-Mandat am schnellsten eingreifen", empfiehlt Doss.

"Armee fehlt Disziplin"

UN-Generalsekretär Ban mahnt Kongos Armee zur Disziplin (ap)

UN-Generalsekretär Ban mahnt Kongos Armee zur Disziplin

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon machte derweil die kongolesische Armee für die Eskalation der Situation mitverantwortlich. "Der Zusammenbruch jeglicher Disziplin innerhalb der Armee ist in besonderem Maße besorgniserregend", sagte Ban vor Journalisten in New York. "Ich rufe die kongolesische Regierung auf, keine Mühe zu scheuen, um die Kontrolle über die Armee zurückzugewinnen". Ausdrücklich lobte er die UN-Truppen, die unter nahezu untragbaren Umständen alles täten, um die Zivilbevölkerung zu schützen.

Die Blauhelmsoldaten hatten am Dienstag vergeblich versucht, den Vormarsch der Rebellen im Osten des Kongo auf Goma zu stoppen. Sie schossen nördlich der Stadt aus Hubschraubern heraus auf die vorrückenden Rebellen, konnten diese aber nach Angaben von Augenzeugen nicht aufhalten. Die kongolesische Bevölkerung wirft der 17.000 Mann starken Friedenstruppe vor, sie nicht vor den Rebellen zu schützen. Bereits am Montag hatten tausende aufgebrachte Kongolesen UN-Einrichtungen in Goma angegriffen. Drei Menschen wurden dabei getötet. Am Dienstag warfen Flüchtlinge Steine auf UN-Panzer.

Humanitäre Tragödie

Nkunda forderte derweil die Blauhelmsoldaten der UN-Mission im Kongo (MONUC) auf, Goma zu sichern. Unweit der Stadt bereitet man sich in einem Auffanglager des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR auf die Ankunft von rund 30.000 Vertriebenen vor. Tausende Flüchtlinge, die Goma erst in den vergangenen Tagen erreicht hatten, versuchten die Stadt zu verlassen.

Flüchtlinge (AP Photo/Karel Prinsloo)

Der Flüchtlingsstrom reißt nicht ab. Hier flüchten Tausende in ein Auffanglager nahe Goma

Insgesamt sind nach UNHCR-Angaben bereits eine Million Menschen auf der Flucht. Viele trugen ihr gesamtes Hab und Gut mit sich. Ruanda involviert?

Inzwischen rückt das Nachbarland Ruanda immer mehr in den Mittelpunkt der Kritik. Zuletzt hatten sich Meldungen gehäuft, ruandische Soldaten würden die kongolesischen Regierungstruppen angreifen. Die kongolesische Regierung beschuldigt die Tutsi-Regierung Ruandas, Truppen über die Grenze zu entsenden, um den Rebellen des Tutsi-Generals Nkunda zu helfen. Ruanda weist die Vorwürfe zurück. Der Regierungssprecher des Landes warf seinerseits der kongolesischen Armee vor, auf Ziele in Ruanda gefeuert zu haben.

Kongos Regierung bat inzwischen das Nachbarland Angola um Unterstützung zur "Verteidigung der territorialen Integrität". (hy)

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