Fischer: Schlüsselrolle der EU im Nahost-Konflikt

Für einen Friedensschluss im Nahen Osten kommt der erweiterten Europäischen Union nach Ansicht von Bundesaußenminister Joschka Fischer eine Schlüsselrolle zu. Bei einer Tagung in Herzlia bei Tel Aviv rief er am Montag (16.02.2004) dazu auf, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu verstärken. So könne eine Nahost-Freihandelszone zu einer Erfolgsgeschichte werden. "Ich sehe eine neue Chance", sagte Fischer. Grundlage bleibe die Lösung des Konfliktes mit der Schaffung eines eigenen Staates für die Palästinenser, wie er im Nahost- Friedensplan vorgesehen ist.

Sperranlagen

Fischer rief die israelische Regierung zu Korrekturen am Verlauf der umstrittenen Sperranlage im Westjordanland auf. Er sagte dazu, das Recht Israels auf einen Schutz seiner Bürger werde voll anerkannt. "Wir kritisieren die Route des Zauns und hoffen, dass die israelische Regierung weise handelt und den Verlauf des Zauns ändert." Die von dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon angekündigte Räumung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen begrüßte Fischer.

Hauptrolle für Europa

Europa müsse stärker in den Friedensprozess einbezogen werden und seine guten Kontakte zu arabischen Ländern nutzen, sagte Israels Außenminister Silwan Schalom. Der Nahe Osten befinde sich nach dem Krieg im Irak an einer historischen Weggabelung. "Wir wollen, das Europa eine Hauptrolle im Friedensprozess spielt." Zugleich forderte er, diese Rolle im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ausgewogener zu erfüllen.

Treffen mit Kureia

Bundeskanzler Gerhard Schröder trifft diesen Dienstag in Berlin zum ersten Mal mit dem Ministerpräsidenten der Palästinenser-Gebiete, Ahmed Kureia, zusammen. Kureia will mit Schröder und Außenminister Joschka Fischer, der gegen Mittag aus Israel zurückkehrt, die Lage im Nahen Osten besprechen. Eines der Themen dürfte die von Fischer vorgelegte neue Initiative zum Friedensprozess sein, die eine umfassende Stabilisierung und Modernisierung der gesamten Region vorsieht.

Gute Beziehungen

Welch gute Beziehungen deutsche Diplomaten zu allen Seiten des Nahost-Konflikts haben, zeigte sich zuletzt im Januar. Nach jahrelangen Vermittlungsbemühungen erreichten sie es, dass sich Israel und die libanesische Hisbollah-Miliz auf einen Gefangenen-Austausch einigten. Israel gewährte mehr als 400 inhaftierten Palästinensern die Freiheit; dafür übergab die Hisbollah einen israelischen Geschäftsmann Elchanan Tennenboim und die Leichen von drei israelischen Soldaten. (mas)