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Politik

Fischer reist ins Katastrophengebiet

Außenminister Fischer ist am Freitag (7.1.) zu einem Besuch in die Katastrophengebiete in Südasien aufgebrochen. Zuvor forderte er eine stärkere Koordination der EU bei der Katastrophenhilfe.

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Wichtige Station: das zerstörte Touristengebiet Phuket

Knapp zwei Wochen nach den Flutwellen in Asien will sich Außenminister Joschka Fischer persönlich einen Eindruck von der Katastrophenregion machen. Schwerpunkte seiner viertägigen Reise werden politische Gespräche in Thailand, Indonesien und Sri Lanka sein. Fischer besucht auch das zerstörte Touristengebiet Phuket, das besonders bei Deutschen beliebt war. Der Außenminister will dabei mit den politisch Verantwortlichen den Wiederaufbau und die Prioritäten deutscher Hilfsmaßnahmen erörtern.

Gedenkgottesdienst in Phuket

Fischer trifft in Thailand am Wochenende Premierminister Thaksin Shinawatra und Außenminister Surakiart Sathirathai. In Phuket nimmt Fischer an einem Gedenkgottesdienst für die Opfer der Flut teil. In Indonesien sind Gespräche mit Präsident Sussilo Bambang Yudhoyono vorgesehen. In Sri Lanka trifft Fischer Präsidentin Chandrika Bandaranaike Kumaratunga und Außenminister Lakshman Kadirgamar. In Colombo nimmt er an einer Gedenkveranstaltung teil.

Kofi Annan in Banda Aceh Seebeben

UN-Generalsekretär Kofi Annan zeigte sich beim Besuch in Aceh entsetzt

Bereits vor Fischer waren mit dem amerikanischen und dem britischen Außenminister, Colin Powell und Jack Straw, hochrangige Politiker in die Region gereist. Powell lobte bei einer Pressekonferenz in Colombo die beispiellose Hilfe der internationalen Gemeinschaft. UN-Generalsekretär Kofi Annan hat sich bei seinem Besuch auf der indonesischen Insel Sumatra entsetzt über das Ausmaß Verwüstung gezeigt. "Noch nie zuvor habe ich eine derartige, vollständige Zerstörung gesehen", sagte er.

EU plant Kriseneinheiten

Vor seinem Abflug nach Asien nahm Fischer an einem Sondertreffen des EU-Ministerrats in Brüssel teil. Als Reaktion auf die Flutkatastrophe in Südasien erwägt die Europäische Union den Aufbau einer zivilen und schnell einsetzbaren Einheit für humanitäre Hilfe. Insgesamt wollen die EU-Staaten 1,5 Milliarden Euro für die betroffenen Regionen bereitstellen. Vereinbart werden sollte eine enge Kooperation der EU-Staaten beim Wiederaufbau der Gebiete.

Bundesaußenminister Joschka Fischer begrüßte die Möglichkeit einer engeren Abstimmung der EU-Staaten, warnte aber vor unnötigen Kosten und Doppelstrukturen. Eine stärkere europäische Koordination bei Katastrophen wäre "überaus sinnvoll", sagte Fischer. Er sprach sich aber dafür aus, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten auf nationale Fähigkeiten zur Krisenbewältigung zurückgreifen könnten, wofür es auf europäischer Ebene eine Koordinierung geben solle.

Im Rahmen einer langfristigen Strategie für den Wiederaufbau nahm die EU die Idee Schröders auf, auf verschiedenen Ebenen Partnerschaften mit den betroffenen Staaten einzugehen. Dieses Konzept "fand viel Zustimmung", berichtete Fischer. In einer Erklärung werden die jeweiligen Behörden aufgerufen, solche Partnerschaften auf allen Ebenen zu fördern.

Schuldenmoratorium begrüßt

Von den zugesagten 1,5 Milliarden Euro Soforthilfe und Hilfe für den Wiederaufbau stellt Deutschland mit den von Bundeskanzler Gerhard Schröder für die nächsten fünf Jahre angekündigten 500 Millionen Euro den größten Anteil, gefolgt von Großbritannien mit 75 Millionen Euro und Italien mit rund 70 Millionen Euro.

Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul wies darauf hin, dass das Geld je nach Region unterschiedlich genutzt werden müsse. Während Indonesien noch auf humanitäre Hilfe angewiesen sei, seien einige Regionen in Sri Lanka bereits mit dem Wiederaufbau beschäftigt.

Tsunami Frühwarnsystem Pazifischer Ozean Boje

Tsunami-Warnboje im Pazifik

Die EU-Minister zeigten sich bereit, die Schaffung eines Frühwarnsystems gegen Erd- und Seebeben in Asien zu unterstützen. Zunächst blieb noch unklar, wie viel Geld dafür ausgegeben werden soll. Im Entwurf für das Kommuniqué der Ministerkonferenz wurde auch die Bereitschaft westlicher Staaten, über einen Schuldenerlass oder eine Schuldenstundung der asiatischen Katastrophen-Staaten zu verhandeln, begrüßt. Die Gruppe der sieben größten Industrienationen hat sich nach britischen Angaben bereits auf ein Schuldenmoratorium für die von der Flutkatastrophe in Südostasien betroffenen Länder geeinigt. (stl)

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