Fischer beendet Washington-Besuch
12. Mai 2004
Bundesaußenminister Joschka Fischer hat zum Abschluss seines Besuchs in Washington die Enthauptung eines US- Bürgers im Irak scharf verurteilt. Er bezeichnete die Enthauptung einer amerikanischen Geisel in Irak als "barbarischen Akt" und "kaltblütigen Mord". Nach einer Unterredung mit Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice im Weißen Haus zum Abschluss seiner dreitägigen USA-Reise sagte er am Mittwoch (12.5.), dass er auch den Schock und das Entsetzen der Deutschen und aller Europäer über die Misshandlungen irakischer Gefangener durch US-Soldaten zum Ausdruck gebracht habe.
"Rückhaltlose Aufklärung"
Fischer erneuerte auch seine Verurteilung der Folterung irakischer Häftlinge und forderte eine "rückhaltlose Aufklärung" der Vorfälle. Bereits am Dienstag (11.5.) hatte Fischer mit US-Außenminister Colin Powell gesprochen und dabei die USA aufgefordert, nach dem Folterskandal mit irakischen Gefangenen im Bagdader Gefängnis Abu Ghoreib und in anderen Anstalten Konsequenzen zu ziehen - und zu ihrer moralischen Führungsrolle in der Welt zurückzukehren. Den bisher von den USA abgelehnten Beitritt des Landes zum Internationalen Strafgerichtshof nannte Fischer wünschenswert. Er unterstrich aber, dass dies eine Entscheidung der USA sei.
"Breite internationale Absicherung"
Fischer setzte sich zudem für die Beibehaltung des Zeitplans zur Übergabe der Souveränität an die Iraker am 30. Juni auf der Basis einer Sicherheitsratsresolution ein. Dies schließe Wahlen im Januar 2005 ein, sagte er. Eine friedliche Entwicklung sei nur mit einer "breiten internationalen Absicherung" möglich. Dazu gehöre zum gegebenen Zeitpunkt auch eine Geberkonferenz für den Irak.
Ein weiterer Schwerpunkt der Unterredung mit Rice war die Nahost-Krise und die US-Initiative für einen erweiterten Mittleren Osten. Die Gespräche darüber sollen auf der G8-Außenministerkonferenz in Washington Ende dieser Woche sowie am kommenden Montag (17.5.) in Berlin fortgesetzt werden, wenn Rice in der deutschen Hauptstadt mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kureia zusammentrifft. Das Treffen gilt als Bemühung der Vereinigten Staaten, nach der weitgehenden Unterstützung Israels in der Nahostpolitik eine besser ausbalancierte Position in der Nahostfrage einzunehmen und Lösungswege nicht vorwegzunehmen.
Fischer flog am späten Abend nach Paris weiter, wo er über seine Gespräche in Washington berichten wird.(sams)