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Politik

Ruf nach Konsequenzen

Beim USA-Besuch des Bundesaußenministers (11./12.5.) stehen die Themen Irak und Gefangenenmisshandlungen im Vordergrund. Fischer hofft auf eine baldige moralische Rehabilitation der USA.

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Amtskollegen: Fischer und Powell

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat in Washington die Bestürzung der deutschen Öffentlichkeit über die Folterungen in US-Militärgefängnissen im Irak zum Ausdruck gebracht. In einem halbstündigen Gespräch im US-State Department versicherte ihm sein amerikanischer Amtskollege Colin Powell, dass der Skandal aufgeklärt werde und die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen würden. Beide Seiten äußerten ihre Bereitschaft, bei der Stabilisierung der Sicherheitslage im Irak und bei der Lösung des Nahostkonflikts konstruktiv zusammenarbeiten zu wollen.

"Schockiert und entsetzt"

Joschka Fischer und Colin Powell führen einen intensiven Dialog darüber wie es im Irak und im Nahen Osten insgesamt weitergehen soll. In diesem Zusammenhang spielten bei dem Gespräch am Dienstag (11.5.) natürlich auch die Misshandlungen irakischer Gefangener durch US-Soldaten eine Rolle: "Ich habe meinem Kollegen über die Stimmung bei uns und die Reaktionen der europäischen Öffentlichkeit und in den Parlamenten berichtet", sagte Fischer nach dem Treffen. "Ich habe ihm gesagt, wie schockiert wir sind und wie entsetzt. Und dass es zwingend notwendig ist, dass Amerika handelt und diejenigen, die dafür verantwortlich sind, auch zur Verantwortung zieht."

Colin Powell bestätigte dies und verwies auf die öffentlichen Anhörungen im US-Kongress, auf die strafrechtlichen Ermittlungen, die eingeleitet worden seien und auf die Entschuldigung, um die US-Präsident Bush bei den Opfern gebeten habe. "Ich habe dem Minister versichert, dass alle Amerikaner von den Bildern genauso schockiert waren wie die Menschen in der übrigen Welt", sagte Powell.

"Leuchtturm für den Frieden"

Trotz der bestürzenden Vorfälle zeigte sich Fischer optimistisch, dass die USA sich nach diesem Skandal moralisch rehabilitieren würden. Die sei wichtige für die Führungsrolle der USA, zu der es in der Welt des 21. Jahrhunderts keine Alternative gäbe. "Die Vereinigten Staaten waren immer ein Leuchtturm für den Frieden, für die Herrschaft des Rechts, für die Demokratie und die Freiheit und das ist unverzichtbar. Umso wichtiger ist es, dass jetzt die notwendigen Konsequenzen gezogen werden."

Powell und Fischer sprachen auch über die bevorstehende Machtübergabe im Irak am 30. Juni. Fischer machte deutlich, was man in diesem Punkt von der US-Regierung erwartet: "Die Lage wird nicht stabilisiert werden können auf der heutigen Grundlage und insofern sind das Festhalten am Zeitplan und die Übertragung einer wirksamen Souveränität auf eine irakische Übergangsregierung von entscheidender Bedeutung."

"Einige Funktionen"

Wie umfassend der Souveränitätstransfer seien wird, bleibt jedoch abzuwarten. Colin Powell machte wie immer bei solchen Gelegenheiten eine wichtige Einschränkung. Die neue Übergangsregierung werde die Amerikaner bitten, so der US-Außenminister wörtlich, im Bereich der Sicherheit und beim Wiederaufbau des Landes "einige Funktionen auszuüben". Nach der Rückkehr des UN-Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi aus dem Irak, Mitte Mai, sollen die Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat über eine neue Irakresolution in die entscheidende Phase treten.

Am Mittwoch (12.5.) wird Außenminister Fischer im Weißen Haus von Präsident Bushs Sicherheitsberaterin Condoleeza Rice empfangen. Dort steht dann auch die Vorbereitung ihres Treffens mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Achmed Kurei kommenden Montag in Berlin auf der Tagesordnung.

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