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Politik

Finnlands starke Frau

Finnland steht vor einem Regierungswechsel. Bei der Parlamentswahl am Sonntag (16.3.2003) verloren die seit acht Jahren regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsident Paavo Lipponen ihre Position als stärkste Partei.

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Annei Jäätteenmäki auf dem Weg zum Wahlsieg

Die oppositionelle Zentrumspartei hat Lipponens Sozialdemokraten knapp geschlagen. Die bäuerlich-liberale Partei der bisherigen Oppositionschefin Anneli Jäätteenmäki kam auf 24,7 Prozent. Das sind 2,3 Prozentpunkte mehr als bei den Wahlen von 1999. Die Partei wird nun mit 55 Abgeordneten die größte Fraktion unter den 200 Abgeordneten im neuen Reichstag in Helsinki stellen. Die sozialdemokratische SDP legte von 22,9 auf 24,5 Prozent zu und hat künftig 53 Sitze statt bisher 51 Sitze. Sieverlor aber den Status als größte Parlamentsfraktion.

Ein besserer Alltag

Jäätteenmäki sprach sich für eine Koalition der beiden größten Parteien aus. Sie will nach dem Wahlerfolg ihrer Partei den "Alltag der Bürger verbessern". Sie schloss dennoch bereits vor der Wahlentscheidung nicht ausdrücklich aus, dass das Zentrum sich auch an einer Koalition unter Lipponens Führung beteiligen würde.

Paavo Lipponen Ministerpräsident Finnland

Paavo Lipponen headshot, as Finnish Prime Minister, photo

Der bisherige Regierungschef schloss seine Mitarbeit in einer von Jäätteenmäki geführten Regierung aus. Lipponen (Foto) erklärte, er sei mit dem Wahlausgang "außerordentlich zufrieden" und wolle sich alle Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit anderen Parteien offen halten. Der 61-Jährige hatte seit acht Jahren eine "Regenbogen-Koalition" mit Beteiligung der Konservativen, der Linkspartei, der Schwedischen Volkspartei (der schwedischsprachigen Minderheit in Finnland) geführt. Im vergangenen Jahr wechselten die Grünen in die Opposition.

Erste Regierungschefin

Die Frage, wer als stärkste Parte aus der Wahl hervorgehen würde, wurde mit besonderer Spannung erwartet, weil mit dieser Position nach einer Verfassungsänderung erstmals automatisch der Auftrag zur Regierungsbildung verbunden ist. Die 48-jährige Juristin Jäätteenmäki könnte demnach die erste Frau an der Kabinettsspitze des nordeuropäischen Landes werden.

Insgesamt werteten Beobachter in Helsinki den Wahlausgang als erwartungsgemäß und mit geringen Stimmenverschiebungen gegenüber den Wahlen 1999. Lipponens Regierung hatte im bisherigen Reichstag eine Mehrheit von knapp zwei Dritteln. Traditionsgemäß sind in Finnland so gut wie alle Parlamentsfraktionen zur gegenseitigen Zusammenarbeit in der Regierung bereit. Als Ausnahme gilt die betont ausländerfeindliche Gruppierung "Wahre Finnen", die künftig mit drei statt bisher einem Abgeordneten vertreten sind.

Konservative Verlierer

Klarer Verlierer der Wahl waren die Konservativen, die mit 18,5 Prozent auf 40 Mandate und damit auf 6 weniger als bei den Wahlen 1999 kamen. Die Linkspartei erhielt 9,9 Prozent und verlor eins ihrer bisher 20 Mandate. Die Grünen steigerten sich von 11 auf 13 Mandate bei 8 Prozent der Stimmen. Die Schwedische Volkspartei stellt künftig 8 Abgeordnete gegenüber bisher 11 und erhielt 4,6 Prozent. Verluste erlitten auch die oppositionellen Christdemokraten mit 7 Sitzen gegenüber bisher 10 bei 5,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 69,6 Prozent um 1,3 Prozentpunkte über der bei den Wahlen 1999. (dpa/mas)

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