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Politik

In Finnland naht ein neuer Regenbogen

Finnland wählt ein neues Parlament. Experten rechnen mit einer Neu-Auflage der "Regenbogen-Koalition" von Ministerpräsident Paavo Lipponen.

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Lächeln schadet wohl bei keiner Wahl: Paavo Lipponen

Das Jackett hat er lässig über die Schulter geworfen, sein Lächeln ist siegesgewiss. So präsentiert sich der sozialdemokratische Ministerpräsident Paavo Lipponen im Wahlkampf. Mit einem Sieg kann er in der Tat rechnen: Laut Umfragen kommt seine jetzige Vier-Parteien-Koalition zusammen auf rund 55 Prozent der Stimmen. Sie besteht aus Sozialdemokraten, Konservativen, dem Linksbund und der liberalen Schweden-Partei. Wenn sich die Umfragen bei den Wahlen bestätigen, kann Lipponen also weiter regieren.

Breite Mehrheit

Klaus von Lepel, Finnland-Experte an der Humboldt-Universität Berlin, sieht mehrere Gründe für die Popularität der seit 1995 bestehenden "Regenbogen-Koalition". Zum einen stehe das Land wirtschaftlich vergleichsweise gut da. Zudem habe die Regierung hat eine sehr konstruktive Europa-Politik betrieben. "Sie hat es geschafft, außenpolitisch ein deutliches Profil hinzuzugewinnen", so Lepel. "Dann kommt natürlich hinzu, dass der Ministerpräsident Paavo Lipponen ein relativ harmonisches Bündnis aus den sehr unterschiedlichen Partnern in seiner Regenbogen-Koalition geformt hat und dadurch über eine relativ breite Mehrheit im Parlament verfügt. Deshalb werden es die Oppositionsparteien sehr schwer haben, da einen Keil in diese Regierung hineinzutreiben."

Einzig die von der Landbevölkerung unterstützte, bürgerliche Zentrums-Partei mit der Spitzenkandidatin Anneli Jäätteenmäki könnte den Sozialdemokraten den Sieg noch streitig machen. Dazu müsste sie jedoch die Konservativen - als drittstärkste Partei im Lande - für eine Koalition gewinnen. Die Chancen dafür sind gering, da sich die konservative Partei nach wie vor zu ihrem bisherigen Partner, den Sozialdemokraten, hingezogen fühlt.

Irak-Politik

Im Wahlkampf setzte die Zentrums-Partei auf das Thema Irak. Denn Ministerpräsident Lipponen hat in dieser Frage nach wie vor nicht eindeutig Stellung bezogen. Er hat lediglich Wiederaufbauhilfen für die Zeit nach einem Irak-Krieg zugesagt. Anneli Jäätteenmäki hingegen fährt einen klaren Kurs gegen einen möglichen Irak-Krieg. Und da die Mehrheit der Finnen einen Krieg ebenfalls ablehnt, kann sie laut Umfragen sogar darauf hoffen, dass ihre Zentrums-Partei als stärkste Fraktion ins Parlament einzieht.

"Sollte Frau Jäätteenmäki in die Regierung eintreten", so Klaus von Lepel, "dann ist da künftig mit einem sehr viel vorsichtigeren außenpolitischen Kurs zu rechnen". Insbesondere in der Irak-Frage habe sich Frau Jäätteenmäki sehr stark gegen die Regierung profiliert. Dies würde zur Folge haben, dass sie wahrscheinlich stärker im Lager Deutschlands und Frankreichs Position beziehen wird.

Rente, Gesundheit, Arbeit

Ob der Irak-Konflikt tatsächlich die Wahl entscheiden wird, ist fraglich. Für die Wähler stehen nach den Worten Lepels vor allem die innenpolitischen Probleme im Vordergrund. "Rentenversicherung, Gesundheitsvorsorge, Arbeitslosigkeit, Kinderbetreuung: Das sind die Themen, die die Leute wirklich interessieren und wo sie Antworten erwarten", sagt der Finnland-Kenner.

Die Europa-Politik ist im hohen Norden des Kontinents kein Thema. Die Mehrheit der Bevölkerung und auch alle Parteien in Finnland stehen der EU und der bevorstehenden EU-Osterweiterung positiv gegenüber. Von dem Beitritt der neuen Länder versprechen sich die Finnen vor allem eine Stabilisierung in der Ostsee-Region, weil ab 2004 außer Russland alle Anrainer-Staaten Mitglied der EU sein werden.

Ihr Augenmerk richten die Finnen insbesondere auf den Nachbarn Estland. Mit dem nördlichsten der drei baltischen Länder fühlen sich die Finnen traditionell eng verbunden. Dabei spielt neben der geographischen Nähe auch die gemeinsame Zugehörigkeit zur finno-ugrischen Sprach-Familie und die damit verbundenen kulturellen Kontakte eine wichtige Rolle.