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Politik & Gesellschaft

Festnahme nach Bombenalarm

Nach dem Fund einer vermeintlichen Kofferbombe ist in Namibia ein Polizist festgenommen worden. In Deutschland hat die Angst vor einem Terroranschlag eine Debatte um neue Sicherheitsgesetze ausgelöst.

Bundespolizisten stehen im Kölner Hauptbahnhof an einem ICE (Foto: dpa)

Die Sicherheitskontrollen sind überall in Deutschland verschärft worden

Menschen warten vor dem internationalen Flughafen von Windhuk (Foto: AP)

Der internationale Flughafen von Windhuk

Der Bombenalarm vor einem Flug von Namibia nach München hatte zunächst für Verwirrung gesorgt. Wer hinter der Platzierung des verdächtigen Gepäckstücks in der namibischen Hauptstadt Windhuk steckt, war völlig unklar. Deutsche Behörden seien es jedenfalls nicht gewesen, teilte das Bundesinnenministerium mit. Nach dessen Informationen ist jetzt der Leiter der namibischen Flughafensicherheitspolizei festgenommen worden.

Dem Beamten werde vorgeworfen, das verdächtige Gepäckstück auf ein Band zur Gepäckbeförderung auf dem Flughafen von Windhuk gelegt zu haben. Der Mann habe gestanden, so ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Samstag (20.11.2010). Über die Motive gebe es noch keine Erkenntnisse. Namibias Polizeichef Sebastian Haitota Ndeitunga sagte, der Verdächtige sei ein hoher Offizier, der seit fünf Jahren im Polizeidienst sei. Es sei nun wichtig festzustellen, mit wem er zusammengearbeitet habe.

Vorratsspeicherung wieder zulassen

Auf jeden Fall haben die Attrappe von Namibia und die Warnung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor einem möglicherweise bevorstehenden Terroranschlag in Deutschland die Sicherheitsdebatte angeheizt. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Telefon- und Internetdaten wieder für mindestens sechs Monate speichern. Erst im März hatte das Bundesverfassungsgericht diese Form der Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt und verboten. Seitdem dürfen Telefon- und Internetdaten nicht mehr ohne Anlass für sechs Monate gespeichert werden. Jetzt machen die Ressortchefs Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), zügig eine Neuregelung vorzulegen. "Wir müssen sehr schnell zu einer gesetzgeberischen Lösung kommen", sagte Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU).

Neue Befugnisse gefordert

Ein schwer bewaffneter Polizist steht auf dem Flughafen in Hamburg (Foto: dapd)

Bundespolizei auf dem Flughafen von Hamburg ...

CSU-Innenexperte Norbert Geis forderte in der "Bild"-Zeitung, erkannte islamistische Gefährder gegebenenfalls vorübergehend in Gewahrsam zu nehmen. Geis bezog sich damit auf Äußerungen des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg. Der hatte beklagt, dass die etwa 130 namentlich bekannten Gefährder in Deutschland wegen Personalmangels nicht rund um die Uhr von der Polizei observiert werden können und alternative Maßnahmen verlangt. Geis kritisierte auch geplante Kürzungen bei den Geheimdiensten. "Vor dem Hintergrund der Bedrohungslage müssen wir alles dafür tun, die deutschen Geheimdienste personell und finanziell zu stärken", sagte der CSU-Innenexperte der "Rheinischen Post".

Dafür spricht sich auch der Innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), aus. Der "Rheinischen Post" sagte er: "Wir werden in absehbarer Zeit mehr Sicherheit von den Nachrichtendiensten als vom Militär erwarten können. Dies muss sich auch im Haushalt widerspiegeln." Im Bundeshaushalt 2011, den die Regierungskoalition in der kommenden Woche beschließen will, werden die Mittel für den Bundesnachrichtendienst um knapp fünf Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr reduziert.

Sicherheitslage nicht instrumentalisieren

Zwei Beamte der Bundespolizei, von denen einer eine Maschinenpistole in den Händen hält (r.), patroullieren auf dem Flughafen Leipzig/Halle (Foto: dapd)

... und auf dem Flughafen Leipzig/Halle

Uhl plädiert ebenfalls für eine technische Aufrüstung der Sicherheitsbehörden. "Terroristische Netzwerke kommunizieren in aller Regel über verschlüsselte Internet-Telefonate. Wir müssen Strafverfolger und Nachrichtendienste deshalb in die Lage versetzen, die Verschlüsselung zu knacken und Inhalte mitzuhören", sagte Uhl der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nur so ließen sich Anschlagspläne frühzeitig aufdecken.

Der Deutsche Anwaltverein warnte davor, die Sicherheitslage für schärfere Gesetze zu instrumentalisieren. Vizepräsident Ulrich Schellenberg sagte der "Berliner Zeitung": "Den Scharfmachern muss man sagen: Die Terrorwarnung wird durch die Forderung nach Gesetzesverschärfungen diskreditiert." Forderungen nach einer Wiedereinführung der verdachtslosen Speicherung von Telefondaten auf Vorrat lehnte er ab.

Unterdessen meldete der "Spiegel", dass das Terrornetzwerk Al-Kaida und verbündete Gruppierungen möglicherweise einen Anschlag auf den Berliner Reichstag planen. Dabei wollten sie Geiseln nehmen und mit Schusswaffen ein Blutbad anrichten. Entsprechende Informationen eines Dschihadisten (Gotteskriegers) seien der Anlass für Bundesinnenminister Thomas de Maizìere gewesen, am Mittwoch vor einem drohenden Terroranschlag von Islamisten zu warnen.

Autorin: Pia Gram (dpa, dapd, afp)
Redaktion: Martin Schrader

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