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Politik

Feilschen um die Wahl

Der iranische Präsident Mohammad Chatami will trotz des Streits mit dem konservativen Wächterrat am geplanten Wahltermin festhalten. Nach wie vor drohen aber die Reformparteien mit einem Wahlboykott.

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Sitzstreik der Reformkräfte im Teheraner Parlament

Der iranische Präsident Mohammed Chatami hat trotz seiner Kritik am Ausschluss zahlreicher reformorientierter Kandidaten von der Parlamentswahl angekündigt, den Urnengang wie vorgesehen für den 20. Februar zu organisieren. Das teilte Chatami dem geistlichen Führer Irans, Ayatollah Ali Chamenei, in einem gemeinsam mit Parlamentspräsident Mehdi Karubi verfassten Schreiben mit, wie die Nachrichtenagentur Irna am Samstag (7.2.) unter Berufung auf 'informierte Kreise' meldete. Der Wächterrat habe nicht die Anordnung Chatamis befolgt, die Kandidatenlisten noch einmal gründlich zu überprüfen, kritisierten Chatami und Karubi in dem Brief. Dennoch werde die Wahl planmäßig stattfinden.

Salami-Taktik

Laut Irna hatte der konservative Wächterrat zuletzt nur 200 Kandidaten aus einer von der Regierung vorgelegten Liste von 380 Kandidaten wieder zur Wahl zugelassen. Mitte Januar hatte das Gremium knapp ein Drittel der 8000 Kandidaten von der Parlamentswahl ausgeschlossen. Die Entscheidung führte zu einer schweren Konfrontation zwischen Konservativen und Reformern in Iran. Die meisten der abgelehnten Bewerber sind Reformpolitiker.

Auch in den letzten Tagen ist der Wächterrat bei seiner Salami-Taktik geblieben. Am Donnerstag (5.2.) noch hieß es, der letzte Schlichtungsversuch im Streit um die Kandidaturen bei der anstehenden iranischen Parlamentswahl sei gescheitert. Der geistliche Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, hatte am Tag zuvor angeordnet, die Kandidatenliste erneut zu überprüfen.

Mit dieser Aufgabe wurde das von Reformern geführte Geheimdienstministerium betreut. 600 von den noch ausstehenden 2440 vom Wächterrat ausgeschlossenen Bewerbern wollte das Ministerium zur Wahl zulassen. Erneut blockierte jedoch der Wächterrat die Zulassungen und beschränkte die Zahl auf 51.

"Fehlende Qualifikation"

Doch das war noch nicht das letzte Wort der Konservativen. Am Freitag (6.2.2004) meldet die studentische Nachrichtenagentur des Iran ISNA unter Berufung auf den Leiter des Wächterrats, Ajatollah Ahmad Jannati, dass die Ablehnung von 200 weiteren Kandidaten aufgehoben sei. Die Gegner der Wahl haben sich dazu jedoch noch nicht geäußert.

Der Wächterrat hatte die Ausschlüsse mit fehlenden Qualifikationen der Bewerber begründet. Unter den disqualifizierten Kandidaten waren auch 80 Abgeordnete. Im Parlament veranstalteten die Ausgeschlossenen deshalb seit Wochen Sitz- und Hungerstreiks. 120 Abgeordnete erklärten ihren Rücktritt. Auch Gouverneure und Minister drohten damit, ihr Amt aufzugeben.

Machtübernahme geplant?

In einem offenen Brief an das Volk kündigten die reformierten Abgeordneten an, die Wahl zu boykottieren. Sie werfen den Konservativen vor, mit ihrem Vorgehen eine bereits von langer Hand geplante Machtübernahme des Parlaments erreichen zu wollen. Die Wahl zu verschieben, hatte der Wächterrat abgelehnt. Auch Khamenei bekräftigte noch einmal, dass die Wahlen wie geplant stattfinden müssten. (md/wga)

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