FBI-Chef Wray verteidigt Bundespolizei gegen Trump-Angriff | NRS-Import | DW | 03.02.2018
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USA

FBI-Chef Wray verteidigt Bundespolizei gegen Trump-Angriff

Nach den Vorwürfen von US-Präsident Donald Trump hat sich FBI-Chef Christopher Wray hinter seine Behörde gestellt. Hintergrund ist die Veröffentlichung eines umstrittenen FBI-Memos durch das US-Repräsentantenhaus.

Das Wichtigste in Kürze:

- Nach der heftigen Kritik von US-Präsident Donald Trump und den Republikanern an der Arbeit des FBI hat Behördenchef Christopher Wray seinen Mitarbeitern gute Arbeit attestiert

- Trump hatten dem FBI und dem Justizministerium zuvor vorgeworfen, die Ermittlungen in der Russland-Affäre seien politisch motiviert und ein umstrittenes Memo veröffentlicht, in dem die Methoden der Ermittler in Zweifel gezogen werden

- Die Demokraten warnen den US-Präsidenten, die Veröffentlichung des Memos dazu zu nutzen, Sonderermittler Robert Mueller oder Justizminister Rod Rosenstein abzusetzen

FBI-Chef Christopher Wray lobt Arbeit seiner Behörde

"Worte sind Schall und Rauch - die Arbeit, die ihr leistet, ist das, was Bestand haben wird." Mit diesen Worten hat sich FBI-Direktor Christopher Wray an seine Mitarbeiter gewandt. In einem Brief an die rund 35.000 Polizisten schrieb Wray, er wissen, was sie in den vergangenen neun Monaten durchgemacht hätten - und das sei, "gelinde gesagt", beunruhigend gewesen.

Die vergangenen Tage hätten nicht dazu beigetragen, die Wogen zu glätten. Wray pries die hohe Integrität der Behörde, ihr Arbeitsethos und ihre Professionalität, die in der Welt "unerreicht" seien.

Trump wirft FBI politische Einflussnahme vor

Anlass für das Schreiben ist offenbar die jüngste Verbalattacke von US-Präsident Donald Trump gegen die US-Bundespolizei. Trump hatte dem FBI und dem Justizministerium vorgeworfen, bei ihrer Ermittlungsarbeit voreingenommen zu sein. "Die Top-Führung und Ermittler des FBI und des Justizministeriums haben den heiligen Ermittlungsprozess zugunsten der Demokraten und gegen die Republikaner politisiert", schrieb US-Präsident Donald Trump auf Twitter. "Bis vor kurzem wäre so etwas noch undenkbar gewesen."

Kurz darauf hatte das US-Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, gegen den massiven Widerstand des Justizministeriums und des FBIs die Veröffentlichung eines Memos genehmigt, das beiden Behörden schwere Verfehlungen bei den Ermittlungen zur Russland-Affäre vorwirft. 

Nach der umstrittenen Veröffentlichung sieht sich Trump, der noch vor dem Ermittlungsausschuss aussagen soll, "vollständig entlastet". Dennoch gehe die "Hexenjagd" weiter, schrieb er auf Twitter. Ein Jahr lang sei "ohne Ende" nach einer Verbindung zwischen Russland und seinem Wahlkampfteam gesucht worden - herausgekommen sei "nichts". Das sei eine "amerikanische Schande". 

Umstrittenes Memo stammt von Trump-Vertrautem

Das vom Repräsentantenhaus veröffentlichte Memo stellt die "Legitimität und Legalität" der Ermittler in Frage. Verfasst hat es der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Devin Nunes. Nunes gilt als Trump-Vertrauter. In dem Memo geht es darum, auf welche Weise das Justizministerium und das FBI die gerichtliche Genehmigung erhielten, Trumps Wahlkampfberater Carter Page zu überwachen. Page hatte enge Kontakte nach Russland.

Devin Nunes (picture alliance/dpa/S.Corum)

Devin Nunes - Verfasser des umstrittenen FBI-Memos

Nunes kritisiert in seinem Papier, dass FBI und Justizministerium in ihrem Antrag auf Überwachung von Page nicht offenlegten, dass einige ihrer Informationen aus einem vom Hillary-Clinton-Lager finanzierten Dossier stammten - und dass dessen Autor, Christopher Steele, ein bekennender Trump-Gegner war.

Lesen Sie dazu den Kommentar: "Motive hinter Nunes-Memo sehr beunruhigend" 

Trumps Sohn Donald Trump Jr. forderte nach der Veröffentlichung des Memos, die Russland-Ermittlungen nun zu beenden. Trumps ältester Sohn soll mit Wahlkampfmanager Paul Manafort und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner im vergangenen Jahr eine russische Anwältin getroffen haben. Im Vorfeld dieses Treffens waren dem Trump-Sohn nach dessen eigenen Angaben belastende Informationen über Clinton angeboten worden.

Demokraten sehen Ermittlungen zur Russland-Affäre torpediert

Für die oppositionellen Demokraten ist das Nunes-Memo der Versuch, die Arbeit des Sonderermittlers Robert Mueller in Verruf zu bringen, der die Russland-Affäre untersucht - und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem Mueller den Präsidenten zur Russland-Affäre vernehmen will.

Der Opposition zufolge soll das Memo zudem Vizejustizminister Rod Rosenstein in Verruf bringen, der Mueller im Mai als Sonderermittler eingesetzt hatte. Nach Meinung politischer Beobachter könnte außerdem FBI-Chef Wray im Zuge von Trumps Konfrontationskurs gefeuert werden. Wrays Vorgänger James Comey war erst im vergangenen Mai von Trump entlassen worden. Wray selbst erwähnt in seinem FBI-internen Schreiben weder Trump noch das Memo direkt und machte auch keine Angaben zu seinem möglichen Ausscheiden als FBI-Chef.

Warnung vor neuem "Watergate-Skandal"

Die Demokraten warnten den US-Präsidenten, die Veröffentlichung des Memos nicht als "Vorwand" zu nutzen, um Rosenstein oder Mueller abzusetzen. "Eine Entlassung von Rod Rosenstein, der Führungsetage des Justizministeriums oder Bob Muellers könnte in eine konstitutionelle Krise ausarten, wie es sie seit dem Samstagabend-Massaker nicht mehr gab", schrieben die Demokraten in einem Statement. Mit dem "Saturday night massacre" spielen die Demokraten auf den Watergate-Skandal an, der einen von Trumps Vorgängern, den republikanischen Präsidenten Richard Nixon, zu Fall brachte.

USA Salt Lake City - Rod Rosenstein bei 10th Annual Utah National Security and Anti-Terrorism Conference (picture-alliance/AP Images/The Deseret News/K. Murphy)

Bringt die Memo den stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein in Verruf?

Nixon hatte in der Nacht vom 20. Oktober 1973 die Entlassung des Chefermittlers in dem Skandal, Archibald Cox, durch den Justizminister gefordert. Der Minister weigerte sich und trat zurück, ebenso wie ein weiterer Nachfolger. Nixons Versuch, sich so den Ermittlungen zu entziehen, galt als Auslöser für seinen späteren Rücktritt - mit dem er einem drohenden Amtsenthebungsverfahren zuvorkam.

Kritik auch aus den eigenen Reihen

Kritik an Trumps Vorwürfen und dem Vorgehen des Repräsentantenhauses kommt auch aus den Reihen der Republikaner. So kritisierte der republikanische Senator John McCain das Vorgehen Trumps und der Partei. "Die jüngsten Attacken gegen das FBI und das Justizministerium sind nicht im Interesse der USA - weder der Partei noch des Präsidenten", erklärte er. Sie seien lediglich im Interesse des russischen Staatschefs Wladimir Putin.

cw/myk/sam (dpa, afp, rtrd)