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USA

Hacke: "Ermittlungen gegen Trump wie eine Dampfwalze"

"Im Weißen Haus herrscht Chaos", sagt Politologe und USA-Experte Christian Hacke. Dass die Ermittlungen gegen Präsident Donald Trump noch zu stoppen sind, glaubt er nicht. Doch bis zu einer Amtsenthebung könne es dauern.

Deutsche Welle: Herr Hacke, in den USA hat Sonderermittler Robert Mueller laut "Washington Post" seine Untersuchungen ausgeweitet und prüft nun auch, ob Donald Trump selbst die Justiz behindert hat. Was bedeutet das für den Präsidenten?

Hacke: Mich überrascht das überhaupt nicht. Die Vorwürfe stehen ja schon lange im Raum, und es gibt ja Vermutungen, dass Trump nicht nur Ex-FBI-Chef James Comey, sondern auch andere Geheimdienstchefs unter Druck gesetzt haben soll. Wenn Mueller jetzt gegen ihn privat ermittelt, dann geht die Sache weiter. Die Schlinge zieht sich zwar noch lange nicht zu. Aber über kurz oder lang kann auch Anklage gegen Trump erhoben werden. Wenn wir uns die Russland-Affäre und die wirtschaftliche Vermischung ansehen, dann erleben wir hier eine Dimension, die wir bisher nicht gekannt haben. Im Vergleich dazu war Richard Nixon wirklich ein Kleinkrimineller. Ich glaube, da sind noch ein paar dicke Brocken zu erwarten.

Haben die Untersuchungen damit eine neue Qualität?

Ich denke schon. Dass Trump lügt, haben wir ja schon erlebt. Und ich würde auch nicht ausschließen, dass er dies auch unter Eid tut. Die Frage wird sein, ob man ihn der Lüge überführen kann. Außerdem steuern wir immer weiter auf eine massive innenpolitische Konfrontation zu. Trump wird alles tun, um seinen Anhängern zu sagen: "Seht ihr, das System will uns nicht. Das System ist korrupt." Also, die rechtliche Auseinandersetzung ist nur eine Seite. Dahinter muss man auch immer die Auswirkungen auf die Gesellschaft sehen. Da kann ein kleiner Funken ausreichen, um einen Flächenbrand auszulösen.

Anders gefragt: Wird es juristisch nun eng für Trump?

Wir müssen immer berücksichtigen: Das US-Rechtssystem ist anders als das europäische. Die rechtspolitischen Mühlen mahlen langsam, aber wenn einmal ein Verfahren in Gang kommt, dann ist es nicht zu stoppen. Das läuft dann weiter wie eine Dampfwalze. Ob es ein Impeachment, also ein Amtsenthebungsverfahren gibt, hängt natürlich von der Schlüsselfrage ab: Wie lange halten die Republikaner noch zu ihm? Für ein Impeachment ist zunächst eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus nötig, dann eine Zweidrittelmehrheit bei der abschließenden Abstimmung im Senat. Oder es gibt den 25. Zusatzartikel der US-Verfassung, wonach der Vizepräsident und das Kabinett in Zusammenarbeit mit dem Kongress den Präsidenten des Amtes erheben können. Aber danach sieht es ja im Moment nicht aus.

Robert Mueller (Reuters/J. Ernst)

Sonderermittler Mueller

Wie geht wird Sonderermittler Mueller nun vorgehen?

Die ersten Vernehmungstermine sind ja bereits bekannt. Die Ermittler und die Opposition werden nun darauf setzen, dass immer mehr langjährige Beamte sagen: Mein Eid auf die Verfassung ist mir wichtiger als dieser Präsident. Im Weißen Haus herrscht Chaos im Moment. Immer mehr davon dringt nach draußen. So werden Informationen an die Presse oder an die Ausschüsse durchgestochen. Wir dürfen aber nicht vergessen: Amerika ist nicht nur die "New York Times". Wenn man die liest, ist Trump nächste Woche weg. Aber draußen im Lande genießt er ungebrochene Popularität. Wenn Trump klug ist, wird er in nächster Zeit irgendeine Infrastrukturmaßnahme ankündigen, eine Art republikanischen "New Deal".

Was kann am Ende der Untersuchungen Muellers stehen?

Ich wage hier keine Prognose. Außer, dass es sehr lange dauern wird. Das geht bestimmt bis ins nächste Jahr. Und Trump? Der Mann kann in zwei Wochen weg sein oder eine zweite Amtszeit bekommen. Allerdings hat er schon ziemlich offene Flanken gezeigt: die Russland-Connection, die wirtschaftlichen Verflechtungen und all die anderen Dinge, die nun zutage kommen und zu denen es parallele Untersuchungen gibt. In der Summe könnte das schon dazu führen, dass die Republikaner im Kongress unruhig werden und sagen: Dieser Präsident schadet uns mehr, als dass er uns hilft.

Richard Nixon am Telefon im Oval Office im Weißen Haus (picture alliance/dpa/Everett Collection)

US-Präsident Nixon: Kam 1974 durch seinen Rücktritt einem Impeachment zuvor

Sie haben ja schon den Vergleich zur Watergate-Affäre gezogen. Welche Parallelen sehen Sie da?   

Bei Nixon war es so, dass er wenigsten eine brillante Außenpolitik vorweisen konnte. Und er hatte viele Unterstützer in seiner Wagenburg, die am Ende nicht mehr anders konnten als gegen ihn auszusagen. Das ist bei Trump völlig anders. Dieser Präsident schafft keine persönlichen Loyalitäten, sondern nur Abhängigkeiten.

CNN und andere US-Medien spekulierten in dieser Woche, Trump werde den Sonderermittler Mueller einfach entlassen. Welche Folgen hätte ein solcher Schritt?

Das Recht dazu hätte Trump. Aber auch das sehen wir am Beispiel Nixon. Er hat ja 1973 Sonderermittler Archibald Cox mitten in der Watergate-Affäre gefeuert und sich damit nur selbst ins Knie geschossen. Nein, damit erreicht Trump überhaupt nichts. Das würde für ihn alles nur noch schlimmer machen.

Christian Hacke (74) ist Politikwissenschaftler und emeritierter Professor der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Er hat sich intensiv mit der Ära Nixon-Kissinger in den USA beschäftigt und gilt als führender Kenner der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika.

Das Gespräch führte Marko Langer.

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