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Politik

Fatah gibt sich ein neues Programm

Beim Parteitag voller Chaos und lähmender Machtkämpfe hat die Palästinenser-Organisation Fatah eine neues Programm beschlossen - mit einer klaren Ansage an Israel.

Abbas mit hohen Funktionären auf dem Podium (Foto: AP)

Versuchte Aufbruchstimmung zu verbreiten: Wiedergewählter Vorsitzender Abbas

Um mindestens fünf Tage ist der erste Kongress der palästinensischen Fatah seit 20 Jahren verlängert worden, zunächst bis Dienstag. Der Termin für die Abstimmung über das neue 21-köpfige Zentralkomitee und den so genannten Revolutionsrat mit 120 Mitgliedern wurde bereits zum dritten Mal verschoben. Dem Vernehmen nach sollen sich die Delegierten in der riesigen Sporthalle in Bethlehem aber inzwischen auf eine Kandidatenliste geeinigt haben, so dass eine Entscheidung für diesen Sonntag (09.08.2009) oder Montag als möglich galt.

Widerstand mit allen Mitteln

Im Westjordanland sichern Spezialeinheiten der Polizei den Parteitag ab (Foto: dpa)

Im Westjordanland sichern Spezialeinheiten der Polizei den Parteitag ab

Geeinigt hat die sich Fatah allerdings auf ein neues Programm. Darin spricht sie sich für Widerstand mit allen Mitteln gegen die israelische Besatzung aus. "Wir glauben, dass Widerstand mit allen verfügbaren Mitteln das Recht besetzter Nationen ist, um ihre Besatzer zu konfrontieren", heißt es in dem am Sonntag von der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA in Auszügen verbreiteten Dokument. Die Fatah bekräftigt zudem die Forderung nach einem unabhängigen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt sowie nach einem Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr und der Räumung aller israelischen Siedlungen.

Palästinenserpräsident Abbas hatte nach seiner Wiederwahl am Samstag versprochen, "die palästinensische Erde und ihr Volk von israelischer Besatzung zu befreien." Seine Organisation habe eine klare Vision. "Wir haben den Kampf begonnen und wir werden ihn mit der Gründung eines unabhängigen Staates beenden."

Heftige Flügelkämpfe

Vorausgegangen waren heftige Meinungs- und Richtungskämpfe zwischen der jungen und der alten Garde der Bewegung, um die Strategie der Gewalt gegen die israelische Besatzungsmacht, den Kurs gegenüber der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen, aber auch um das Verhältnis der Partei zur Autonomieregierung im Westjordanland. Beobachter hatten angesichts der chaotischen Zuspitzungen sogar ein Scheitern der Konferenz nicht mehr ausgeschlossen. Themen waren aber auch Korruption, Vetternwirtschaft und ein fehlender Rechenschaftsbericht über die Finanzlage.

Im Schatten des Fatah-Gründers Arafat

Abbas winkend vor Riesenportrait des Fatah-Gründers Arafat (Foto: AP)

Hat dem palästinensischen Volk ein schweres Erbe hinterlassen: Fatah-Legende Jassir Arafat

Einziges Zeichen des Strebens nach Aussöhnung der Fraktionen und Gemeinsamkeit war am Samstag die Wiederwahl von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas als Vorsitzender der Fatah. Eine überwältigende Mehrheit der 2500 Delegierten bestätigte Abbas per Handzeichen im Amt, das er nach dem Tod von Jassir Arafat 2004 übernommen hatte, wie ein Fatah-Sprecher mitteilte. Die Unterstützung für Abbas kann jedoch nicht über die vielen schweren Rückschläge für seine Bewegung in den vergangenen Jahren hinwegtäuschen.

Hohn und Spott von der Hamas

Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri kommentierte die Wiederwahl von Abbas lapidar, dies mache die Fatah nicht besser als zuvor. Sie sei Ausdruck des "politischen Zusammenbruchs und Verfalls". Die als gemäßigter geltende Fatah war der Hamas bei der Parlamentswahl 2006 deutlich unterlegen und hatte den Islamisten nach blutigen Machtkämpfen schließlich die Kontrolle über den Gazastreifen überlassen müssen.

(sam/sc/kle/afp/dpa)

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