Fäuste fliegen im Haushaltsstreit
29. Dezember 2012
Der Premierminister der konservativen Regierung, Nikola Gruevski, solle zurücktreten und die für 2015 geplanten Parlamentswahlen sollen vorgezogen werden – so lauten die Forderungen der etwa 4000 Demonstranten. "Wir haben uns hier versammelt, weil wir kein richtiges Parlament und keine richtige Regierung haben", sagte der Chef der linken Oppositionspartei SDSM, Branko Crvenkovski. Bei der Kundgebung wurden 17 Menschen leicht verletzt, darunter elf Polizisten.
Die SDSM hat die Kundgebung organisiert. Der Grund: Am Montag verabschiedete die Regierung in der Hauptstadt Skopje gegen den Willen der Opposition einen neuen Haushalt für das kommende Jahr. Zuvor war es bei den Beratungen zu dem Etat zu Tumulten gekommen. Die Oppositionspolitiker mussten darauf hin das Parlament verlassen, und die Regierung nutzte diese Gelegenheit, um im Eilverfahren die Haushaltspläne zu verabschieden.
Opposition fürchtet Schuldenspirale
"Diese Regierung kann nicht einmal atmen, ohne einen Kredit aufzunehmen", kritisierte der Oppositionspolitiker Crvenkovski. Die linke Partei fordert Sparmaßnahmen, sonst werde Mazedonien in eine Schuldenfalle getrieben. Der Haushaltsentwurf der Regierung aber sieht Ausgaben von 2,7 Milliarden Euro vor. Dem gegenüber stehen Einnahmen von 2,4 Milliarden Euro.
Die ehemalige jugoslawische Republik rutschte dieses Jahr in die Rezession. Ursache ist vor allem auch die Krise im Nachbarland Griechenland, die auf Mazedonien übergriff. Fast ein Drittel der zwei Millionen Einwohner sind arbeitslos.
Das Balkanland will Mitglied der Europäischen Union werden. Seit 2005 hat es den Status eines Beitrittskandidaten. Allerdings blockiert Griechenland die Aufnahme. Die beiden Länder streiten sich um den Namen Mazedonien. die Regierung in Athen beansprucht den Namen für die Region Makedonien in Nordgriechenland.
nem/kle (afp, dpa, rtr)