Ex-Trump-Berater gibt Schuldbekenntnis ab | Aktuell Amerika | DW | 24.02.2018
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USA

Ex-Trump-Berater gibt Schuldbekenntnis ab

Im Zuge der Russland-Ermittlungen hat sich Rick Gates, ein früherer Berater von Donald Trump, der Falschaussage und Verschwörung für schuldig bekannt. Ein direkter Zusammenhang mit der Wahlkampf-Affäre besteht nicht.

In der Russland-Affäre hat ein weiterer früherer Berater von US-Präsident Donald Trump dem Druck von Sonderermittler Robert Mueller nachgegeben. Rick Gates (Artikelbild) bekannte sich vor einem Gericht in Washington der Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten sowie der Falschaussage für schuldig. Bislang hatte der Vertraute von Trumps Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort ein Schuldbekenntnis verweigert. Nun erklärte er sich zur Kooperation mit den Ermittlern bereit.

In einem von US-Medien verbreiteten Schreiben an Familie und Freunde erklärte Gates, er habe sich bislang gegen die Vorwürfe verteidigen wollen, doch inzwischen seine Meinung geändert. Er sei bereit, die "öffentliche Erniedrigung" in Kauf zu nehmen, um seiner Familie das schmerzhafte Mitverfolgen eines langen Gerichtsprozesses und die damit verbundene "zirkusartige Atmosphäre" zu ersparen.

32 neue Anklagepunkte gegen die Ex-Trump-Berater

Sonderermittler Mueller hatte zuvor die Anklage gegen Gates und dessen früheren Chef Manafort erweitert. Er warf ihnen in 32 neuen Anklagepunkten Steuer- und Bankbetrug vor. Sie sollen die Bundessteuerbehörde betrogen und US-Banken belogen haben, um Kredite in Höhe von rund 20 Millionen Dollar (16 Millionen Euro) zu bekommen.

USA Rick Gates & Donald Trump (picture-alliance/AP Photo/E. Vucci)

Juli 2016: Rick Gates steht bei einer Veranstaltung im US-Wahlkampf neben Donald Trump

Die Vorwürfe beziehen sich zwar nicht auf die untersuchten russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den US-Wahlkampf. Allerdings ist der Sonderermittler ermächtigt, auch anderen möglichen Straftatbeständen nachzugehen, auf die er im Zuge seiner Ermittlungen stößt.

Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort beteuert Unschuld

Im vergangenen Jahr hatte Mueller die beiden Ex-Berater von Trump bereits wegen Geldwäsche und Steuervergehen im Zusammenhang mit ihrer früheren Lobbyistentätigkeit für prorussische Kräfte in der Ukraine angeklagt. Manafort und Gates plädierten damals auf unschuldig.

USA Russland-Affäre - Anklage gegen Paul Manafort (picture-alliance/AP Photo/A. Brandon)

Paul Manafort plädiert auf "unschuldig"

Durch Gates' Schuldbekenntnis erhöht sich nun nochmals der Druck auf Manafort. Dieser blieb bislang jedoch bei seinem Unschuldsplädoyer. "Obwohl Rick Gates sich heute schuldig bekannt hat, beteuere ich weiter meine Unschuld", erklärte Manafort in einer Stellungnahme. "Ich hatte gehofft und erwartet, dass auch mein Geschäftspartner die Stärke haben würde, den Kampf zum Beweis unserer Unschuld fortzusetzen", fügte Manafort hinzu. Er selbst werde sich weiter gegen die "falschen" Vorwürfe zur Wehr setzen.

Anklagen gegen vier frühere Trump- Berater

Manafort war im Juni 2016 zu Trumps Wahlkampfleiter ernannt worden. Nur zwei Monate später musste er den Posten wieder abgeben, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, er habe mehr als zwölf Millionen Dollar von der Partei des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch erhalten.

Sonderermittler Mueller hat bislang insgesamt vier frühere Berater Trumps angeklagt. Neben Gates und Manafort sind dies der frühere Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn und der ehemalige außenpolitische Wahlkampfberater George Papadopoulos. Beide haben sich der Falschaussage gegenüber den Ermittlern schuldig bekannt und kooperieren mit der Justiz.

cw/wa (afp, dpa)