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USA

Donald Trumps Ex-Berater Paul Manafort unter Hausarrest

Im Zuge der Russland-Affäre darf der ehemalige Wahlkampfleiter von Donald Trump das Haus nicht mehr verlassen. Er ist wegen schwerer Geldwäsche angeklagt. Auch zwei weitere Berater des US-Präsidenten sollen vor Gericht.

Es ist ein Donnerschlag in der Russland-Affäre rund um US-Präsident Donald Trump: Die US-Justiz hat Anklagen gegen drei frühere Trump-Berater erhoben. Die Vorwürfe gegen den prominentesten von ihnen, den ehemaligen Wahlkampfleiter Paul Manafort (Artikelbild), wiegen offenbar so schwer, dass die zuständige Richterin gleich bei der ersten Anhörung eine Zwangsmaßnahme anordnete: Ab sofort steht Manafort unter Hausarrest. Außerdem muss der 68-Jährige eine Kaution in Höhe von zehn Millionen Dollar (8,6 Millionen Euro) hinterlegen.

Erste Anklagen in der Russland-Affäre

Auch Manaforts Geschäftspartner Richard Gates, der als dessen Stellvertreter für Trumps Wahlkampfteam gearbeitet hatte, wurde unter Hausarrest gestellt. Er muss fünf Millionen Dollar Kaution hinterlegen. Die US-Justiz wirft beiden Beratern Verschwörung gegen die USA und Geldwäsche vor. Sie beiden sollen Millioneneinnahmen aus ihrer Tätigkeit in der Ukraine vor den US-Behörden verborgen haben.

Washington Federal Court Rick Gates (picture-alliance/AP Photo/S. Walsh)

Rick Gates (r.) verlässt das Bundesgericht in Washington nach seiner ersten Anhörung

Die Anklagen gegen Manafort und Gates sind die ersten, die im Zuge der Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller zu den mutmaßlichen russischen Eingriffen in den US-Wahlkampf sowie möglichen illegalen Absprachen des Trump-Teams mit Moskau erhoben wurden.

Manafort - Lobbyist mit Verbindungen nach Moskau

Manafort gilt schon seit längerem als eine Schlüsselfigur der Russland-Affäre. Er unterhielt früher Geschäftsverbindungen zum kremlnahen Oligarchen Oleg Deripaska, mit dem er sich allerdings später überwarf. Für den gestürzten ukrainischen Staatschef Viktor Janukowitsch, einen Verbündeten des russischen Staatschefs Wladimir Putin, und dessen pro-russische Partei arbeitete Manafort fast ein Jahrzehnt lang.

USA Donald Trump und Paul Manafort (Reuters/R. Wilking)

In Wahlkampfzeiten: Donald Trump und Paul Manafort

Auch in der Ukraine wird deshalb nun in zwei Verfahren gegen Manafort ermittelt. Dabei gehe es um Ausgaben des Justizministeriums sowie um einen Teil der schwarzen Buchhaltung der "Partei der Regionen", zitierten örtliche Medien den Staatsanwalt Sergej Gorbatjuk.

2013 soll das ukrainische Justizministerium unter Vermittlung Manaforts einer Anwaltskanzlei in New York umgerechnet knapp eine Million Dollar überwiesen haben. Die Kanzlei sollte eine juristische Rechtfertigung der Verurteilung der Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft ausarbeiten. Das Verfahren galt als politisch motiviert. 

Dass Trump ihn rekrutieren konnte, galt als im Wahlkampf als echter Coup, da Manafort bereits als Berater für die früheren Präsidenten Gerald Ford, Ronald Reagan und George Bush senior tätig war. Als Berater Trumps war Manafort dann im Juni 2016 bei jenem ominösen Treffen im New Yorker Trump Tower mit einer russischen Anwältin dabei, der Verbindungen zum Kreml nachgesagt werden. In der 31-seitigen Anklageschrift gegen Manafort und Gates wird allerdings weder Trump noch dessen Wahlkampf erwähnt.

Einen direkteren Bezug zum Kern der Russland-Affäre hat dagegen die Anklage gegen George Papadopoulos, der als außenpolitischer Berater der Trump-Kampagne tätig war. Ihm werden Falschaussagen vorgeworfen. Im Gegensatz zu Manafort und Gates, die bei der Anhörung in Washington alle Vorwürfe zurückwiesen, legte Papadopoulos im Rahmen einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft, durch die ihm Strafmilderung in Aussicht gestellt wurde, bereits Anfang Oktober ein brisantes Geständnis ab.

Treffen mit Wladimir Putin in Aussicht gestellt

Demnach war ihm von einem ominösen "Professor" mit Sitz in London belastendes Material über Trumps demokratische Wahlkampf-Kontrahentin Hillary Clinton aus den Händen der russischen Regierung in Aussicht gestellt worden - die Russen verfügten über "tausende E-Mails" aus Clintons Mailkonto, wurde der Informant in einem Gerichtsdokument zitiert. Die US-Geheimdienste machen die russische Regierung für massive Hackerangriffe auf Clintons Umfeld während des Wahlkampfs verantwortlich.

Washington national security meeting George Papadopoulos mit Trump (Donald Trump's Twitter account via AP)

Bereits geständig: Georges Papadopoulos (Vierter links von Donald Trump)

Ferner gab Papadopoulos laut den Gerichtsdokumenten an, im März 2016 den russischen Botschafter in London sowie eine von ihm als Nichte des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnete Frau getroffen zu haben. Dabei sei es um mögliche Treffen mit Trump gegangen. Er habe Trump im März 2016 darüber informiert, dass er ein Treffen mit Putin organisieren könne, heißt es demnach weiter in Papadopoulos Aussage.

Trump sieht sich nicht von den Ermittlungen betroffen

In einer ersten Reaktion auf die Anklagen bestritt Trump, von den Ermittlungen betroffen zu sein. Die Anklage gegen Manafort beziehe sich auf Vorgänge, die "Jahre her" seien - und damit auf einen Zeitraum, in dem dieser noch nicht seinem Team angehört habe. Tatsächlich jedoch schließen die Vorwürfe aber durchaus auch jenen Zeitraum ein, in dem Manafort für Trump tätig war. Zu der Anklage gegen Papadopoulos äußerte sich der Präsident nicht. Seine Sprecherin Sarah Huckabee Sanders sagte lediglich, dieser habe eine "extrem begrenzte" Rolle in der Kampagne gespielt.

Die Russland-Affäre lastet seit Trumps Amtsantritt im Januar schwer auf seiner Präsidentschaft. Der US-Präsident betonte stets, dass es keine illegalen Absprachen zwischen seinem Lager und Moskau gegeben habe. Die Vorwürfe gegen ihn bezeichnete Trump immer wieder als gigantische "Hexenjagd".

cw/jj (dpa, afp)