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Fokus Osteuropa

Ex-Premier Kassjanow sieht in Russland "politische Schlammschlacht"

Der russische Oppositionspolitiker Michail Kassjanow ist am 26. Februar von der Staatsanwaltschaft in einem Unterschlagungsverfahren gehört worden. Die Vorladung sei politisch motiviert, sagte er gegenüber DW-RADIO.

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Michail Kassjanow

DW-RADIO/Russisch: In dem Fall, in dem Sie als Zeuge vernommen wurden, geht es um die Finanzierung von Flugzeuglieferungen nach Indien. Damals vor zehn Jahren waren Sie stellvertretender Finanzminister. Warum wurden sie jetzt erneut vorgeladen?

Michail Kassjanow: Mir hat man heute praktisch dieselben Fragen gestellt wie vor zehn Jahren. Wie schon vor dem Gang zur Generalstaatsanwaltschaft, so bin ich auch jetzt der Meinung, dass es keinen juristisch relevanten Grund für meine Vorladung zur Generalstaatsanwaltschaft gab. Diese Vorladung war politisch motiviert, damit will man die öffentliche Meinung beeinflussen. Man will in der Gesellschaft den Eindruck erwecken, als ob irgendjemand in dieser Geschichte schuldig ist, dass es keinen Rauch ohne Feuer gibt. Das wichtigste ist also die Tatsache der Vorladung an sich. Das ist das Hauptziel dieses Spektakels.

Diese Vorladung, wie Sie sagen, war politisch motiviert. Wird auch auf andere Weise Druck auf Sie ausgeübt?

Der Druck äußert sich auf verschiedene Weise. Nach wie vor werden Fragen zu meinem Eigentum gestellt, obwohl das Schiedsgericht anerkannt hat, dass hier keine Frage besteht und dass ich ein ehrlicher Käufer bin. Im Fernsehen werden ständig verschiedene negative Dinge berichtet, obwohl es dazu keinen Grund gibt. Es hat die Zeit des Vorwahlkampfes begonnen und es sind noch 12 Monate bis zur Wahl des Präsidenten Russlands. Deswegen betrachte ich all dies als den Beginn einer intensiveren Kampagne, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, als politische Schlammschlacht. Ich schließe nicht aus, dass ich in Zukunft erneut zur Staatsanwaltschaft vorgeladen werde - in dieser oder anderer Sache, oder in überhaupt keiner Sache. Dies ist ein Faktor, mit dem die Staatsmacht, indem sie meine Person negativ darstellt, die öffentliche Meinung beeinflusst.

Ihre heutige Vorladung und Ihre Pläne bei der Präsidentenwahl 2008 anzutreten - gibt es da einen Zusammenhang?

Aber selbstverständlich. Und es ist nur eine kleine Episode in einer Reihe von solchen Geschichten mit mir und meinen Mitkämpfern innerhalb der letzten zwei Jahre. Das ist noch ein zusätzlicher Stich im Rahmen der Wahlkampagne, die ja bald in den Endspurt tritt. Deshalb gibt es für mich in dieser Frage keine Zweifel, und so etwas in dieser Richtung habe ich auch erwartet.

Wurden Sie in letzter Zeit aus dem Kreml angerufen? Wurde Ihnen vielleicht nahegelegt, dass - wenn Sie sich aus der Politik zurückziehen - Sie dann auch keine Probleme solcher Art haben werden?

Auf solche Gedanken kommt heute niemand mehr, weil die Entscheidung gefallen ist. Und wir befassen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten mit politischer Arbeit. Wir gehen keine Kompromisse mit dem Gewissen ein und handeln auch nicht mit Prinzipien. Meine Weggefährten und ich haben eine Entscheidung getroffen und wir werden die für die Bürger Russlands wichtige politische Arbeit fortsetzen, eine Arbeit, die auf der verfassungsmäßigen Ordnung unserer Gesellschaft basiert. Im ersten Kapitel wird unser Land als demokratischer Staat mit Marktwirtschaft bezeichnet. Umfragen zufolge ist bereits die Hälfte der Bürger Russlands nicht mehr damit einverstanden, was im Land passiert. Das Verständnis, dass Veränderungen notwenig sind, wächst. Wenn im März 2008 Russland am Scheideweg stehen wird, dann werden wir bereit sein, den Bürgern den richtigen Weg anzubieten. Wir wollen eine Demokratie, in der an erster Stelle der Bürger steht und nicht ein mystischer Staat. Wir wollen einen Staat aufbauen, dessen gesamte Ordnung auf dem Bürger, dessen Freiheiten, dessen Leben und Gesundheit basiert. Nicht allen gefällt diese konsequente und kompromisslose Haltung, deswegen wird das Vorgehen gegen unsere Arbeit noch stärker werden. Wir sind darauf vorbereitet und wir wissen, was wir machen. Wir würden uns natürlich weniger Schlamm wünschen, aber was soll’s, wir leben eben in solch einer Zeit.

Das Gespräch führte Viacheslav Yurin
DW-RADIO/Russisch, 26.2.2007, Fokus Ost-Südost

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