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Europa

Europas Not mit dem Maidan

Bei ihrem ersten Ukraine-Gipfel seit der proeuropäischen Revolution versprechen die EU-Spitzen die schnelle Einführung einer Freihandelszone - viel mehr aber auch nicht. Aus Kiew Frank Hofmann.

Seinen Besuch auf dem Maidan im Zentrum von Kiew zum Auftakt des EU-Ukraine-Gipfels, den ersten seit der proeuropäischen Revolution vor mehr als einem Jahr, unterstreicht EU-Ratspräsident Donald Tusk mit markigen Worten: "Sie haben mächtige Feinde, aber gleichzeitig haben Sie auch viele Freunde." Klar, dass damit der Feind im Osten, Russland, gemeint ist, das die Separatisten im Osten des Landes mittlerweile hochgerüstet sind. Daran lässt der ehemalige polnische Ministerpräsident keinen Zweifel.

Doch schon beim folgenden Treffen gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beim ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko muss er der ukrainischen Führung einen Korb geben. Die von Poroschenko schon Mitte Februar geforderte EU-Polizeitruppe zur Befriedung des Krieges im Osten des Landes wird es nicht geben. "Mein Ziel im Moment ist es vor allem, die Einheit der EU zu bewahren", sagt Tusk mit Blick auf den EU-Gipfel im Juni, wo die wegen des Ukraine-Konfliktes erhobenen Sanktionen gegen Russland verlängert werden müssen. Auf eine Journalisten-Frage nach dem Treffen, wie der Präsident des Friedensnobelpreisträgers EU konkret auf die wieder aufflammenden Kämpfe in der Ost-Ukraine in den nächsten Tagen reagieren wolle, strauchelt Tusk aber. Russland sei "aufgefordert seine Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen einzuhalten". Die EU sei "sehr besorgt" über Berichte, dass weitere Waffen in die Separatistengebiete gelangt seien. Seit Wochen versuchen die Beobachter der OSZE in der Kleinstadt Shyrokyne östlich der von ukrainischen Truppen gehaltenen Industriestadt Mariupol die Waffen zum Schweigen zu bringen. Ohne Erfolg. Von dort und aus den Dörfern um den Flughafen der Rebellenhochburg Donezk werden täglich neue Kämpfe gemeldet.

EU-Mission für die wirtschaftliche Analyse

Ukraine Kiew Protest vor dem Präsidentenpalast von Kreditschuldnern; Foto: DW

Proteste vor dem Präsidentenpalast in Kiew

Viel Zeit sei bei ihren Gesprächen auf "die russische Aggression in der Ukraine" verwandt worden, sagt der ukrainische Präsident. Doch ein tragfähiger Frieden ist einmal mehr weit entfernt. Die EU wolle jetzt eine "zivile Beobachtermission" nach Kiew schicken, um vor allem die immer schlechter werdende wirtschaftliche Lage im Land zu überblicken. Bei einem Blick vor den Präsidentenpalast hätten sich die EU-Vertreter schnell ein eigenes Bild machen können: Dort gab es Proteste wegen der immer verzweifelter werdenden Lage ukrainischer Schuldner. Viele haben wie in anderen osteuropäischen Ländern Kreditverträge in harter Westwährung abgeschlossen. Nach dem Absturz der ukrainischen Griwna um 50 Prozent innerhalb eines Jahres können viele die jetzt nicht mehr bedienen. "Willkommen Europa in der Ukraine", ruft da ein Demonstrant und meint: in der bitteren ukrainischen Realität.

Freihandelsabkommen zum Jahreswechsel

Konkreter werden die EU-Präsidenten beim Fahrplan für die Umsetzung des geplanten Freihandelsabkommens mit der Ukraine. Kommissionspräsident Juncker fordert die Mitgliedsstaaten auf, das im Juni 2014 vereinbarte Assoziierungsabkommen umgehend zu ratifizieren. Dann könnte bereits zum 1. Januar 2016 ein Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU in Kraft treten. "Ich habe auf dieses Datum bestanden", sagt Juncker. Das Abkommen war vergangenes Jahr zunächst mit Rücksicht auf Russland verzögert worden. Doch damit steigt auch der Reformdruck auf die Regierung. Offenbar auch zum Unmut von Poroschenkos Präsidialverwaltung. "In der Regierung kommen eben viele aus dem alten System", sagt ein Mitarbeiter, der lieber ungenannt bleiben möchte. Vor allem ausländische Investoren werden immer ungeduldiger: Der Krieg auf der einen Seite - und dann wenig Fortschritt bei den häufig hohen bürokratischen Hürden bei Ansiedelungen und übrigen Investitionen. Das lässt mittlerweile viele Manager in Kiew verzweifeln. Mit Inkrafttreten einer Freihandelszone könnten nun schnell viel leistungsfähigere EU-Produkte den ukrainischen Markt überschwemmen. Das bisherige Reformtempo der Rada, des Parlaments in Kiew, wird da kaum ausreichen, um dagegen zu halten. Vor allem die Korruption ist unverändert hoch. Da wird EU-Ratspräsident Tusk bei aller Freundschaft dann auch deutlich: "Europa kann für die Ukraine nicht die ganze Arbeit machen".

Steiniger Weg Richtung Westen

Der Weg Richtung Westen ist steinig. "Ich komme aus Polen, ich weiß sehr gut, was das bedeutet“, sagt Tusk. Und Anreize für die immer stärker darbende Bevölkerung lassen auf sich warten. Bereits Ende Mai beim EU-Gipfel der östlichen Partnerschaft, so hatte der ukrainische Präsident Poroschenko lange gehofft, solle die EU doch dafür sorgen, dass seine Bürger künftig ohne Visum gen Westen reisen könnten. Auch die Visafreiheit ist auf unbestimmte Zeit verschoben. Zunächst will Brüssel prüfen. In aller Freundschaft.

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