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Kommentare

Kommentar: Zu viel oder zu wenig fordern

Die ukrainischen Erwartungen einer schnellen Annäherung an die EU sind zu hoch. Doch Brüssel darf die Ukraine auch nicht verprellen: Es gilt, die richtige Balance zu finden, meint Christoph Hasselbach.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (Foto:picture-alliance/dpa/M. Palinchak)

EU-Kommissionspräsident Juncker (l.) mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko

Die Europäische Union steht beim Umgang mit der Ukraine vor einem Dilemma: Sie will das Land an sich binden, doch zumindest längerfristig soll Kiew auch zu einem Ausgleich mit Russland finden. Ein harter Anti-Russland-Kurs wäre da fehl am Platz. Gleichzeitig fordert Brüssel von Kiew politisch-wirtschaftliche Reformen als Voraussetzung für Fortschritte bei der Annäherung und, ganz praktisch, als Bedingung für weitere Finanzhilfen. Korruption ist zum Beispiel nach wie vor ein verbreitetes Problem oder die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz. Die Regierung in Kiew soll Privatisierungen und Deregulierungen vorantreiben und den Bankensektor konsolidieren, zusammen wahrhaft kein Kinderspiel.

Die Ukraine steckt bis über beide Ohren in Schulden. Nach Angaben des IWF ist der Anteil der ukrainischen Staatsverschuldung am Bruttoinlandsprodukt zwischen 2013, also kurz vor Ausbruch der Konfrontation mit Russland, und heute von 40 auf fast 100 Prozent gestiegen. Der jüngste Verschuldungsgrad liegt zwar nur wenig höher als der Durchschnitt in den EU-Staaten. Aber schon die haben große Probleme, von ihrem Schuldenberg herunterzukommen, und das OHNE Bürgerkrieg. Ohne Frieden und Stabilität aber ist die Ukraine ein Fass ohne Boden, sie sind die Voraussetzung für Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung.

Kein ukrainischer Einheitsstaat

Dass Russland einen erheblichen Anteil daran hat, dass die Waffenruhe im Osten des Landes immer wieder gebrochen wird, ist Brüssel natürlich klar. Aber es hilft eben auch nicht, wenn der ukrainische Präsident Petro Poroschenko von einer möglichen "Befreiung" der von den Separatisten kontrollierten Gebiete spricht, wenn er das Ukrainische als alleinige Amtssprache auch in den östlichen Gebieten erhalten und die Ukraine als Einheitsstaat festschreiben will. Aus innenpolitischen Gründen mögen solche Äußerungen verständlich sein, doch für die Zukunft helfen sie nicht. Da wird eine stärkere Dezentralisierung einschließlich einer offiziellen Rolle auch für die russische Sprache unerlässlich sein.

Christoph Hasselbach Foto: DW/M.Müller

DW-Redakteur Christoph Hasselbach

Auch dass die EU das Freihandelsabkommen mit der Ukraine bis 2016 auf Eis gelegt hat, sollte Kiew und Moskau die Gelegenheit geben, in der Zwischenzeit über die Sorge zu sprechen, Russland werde der große Verlierer eines solchen Abkommens sein. Wichtig ist zu begreifen: Die EU nimmt gewisse Rücksichten auf Moskau nicht aus Schwäche, sondern im Interesse eines ukrainisch-russischen Ausgleichs, der für die Ukraine unerlässlich ist.

Enttäuschte Hoffnungen

Im Umgang zwischen der Ukraine und der EU sind viele enttäuschte Hoffnungen im Spiel. Das gilt nicht nur für das große ukrainische Ziel eines EU-Beitritts, über das die meisten EU-Vertreter nur ungern sprechen. Enttäuschungen prägen auch die praktischen Schritte auf dem Weg dahin. Die Ukrainer wünschen sich zum Beispiel visumfreies Reisen ins westliche Europa. Ihr Präsident spricht diesen Wunsch praktisch bei jedem Treffen mit seinen EU-Kollegen an. Doch die zögern mit einer Zusage.

Es geht dabei nicht nur um Brüsseler Ängste vor Missbrauch einer solchen Regelung. Es geht auch um das Anreizsystem an sich: Nur wenn bestimmte Ziele wirklich erreicht werden, winkt auch der Gewinn. Die EU ist ein gebranntes Kind. Auch wenn der Vergleich hinkt: Der verfrühte EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens ohne ausreichende staatliche Reformen oder der erschwindelte, doch letztlich mit Wissen der EU vollzogene Euro-Beitritt Griechenlands haben gezeigt, dass sich falsche Großzügigkeit später rächt.

Ansporn für Veränderungen

Eine schroffe Ablehnung wäre aber ebenso fehl am Platz. Es geht bei der Ukraine um eine Gratwanderung, die die EU auch im Umgang mit anderen beitrittswilligen Ländern vollführen muss: Sie hält diesen Ländern die Vorteile einer EU-Annäherung vor Augen, verlangt als Voraussetzung aber Reformen. Das vage Endziel eines EU-Beitritts liegt dabei oft in weiter Zukunft, soll aber gleichzeitig Ansporn für Veränderungen sein, die den Gesellschaften oft erhebliche Opfer abverlangen. Fordert die EU zu wenig, handelt sie sich große Probleme ein. Fordert sie aber zu viel, erntet sie nur Enttäuschung und am Ende vielleicht sogar Ablehnung. Diese Abwägung ist in jedem Fall schwierig. Im Fall des Bürgerkriegslandes Ukraine, an dem sich das Verhältnis zu Russland entscheidet, ist sie das umso mehr.

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