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Europa

Europas Linke setzen auf Syriza

Mehrere europäische Linksparteien stärken der neuen griechischen Regierung den Rücken in den Verhandlungen mit der EU. Sie hoffen, dass von Griechenland ein Linksruck für Europa ausgeht.

Vertreter europäischer Linksparteien in Berlin (Bild: dpa)

Einen sozialen Aufbruch in ganz Europa erhoffen sich die Linksparteien europäischer Staaten (v.r.n.l: Bernd Riexinger, Pierre Laurent, die Übersetzerin, Maite Mola, Theodoros Paraskevopoulos)

Als seine spanische Kollegin anfängt zu sprechen, hält sich der Syriza-Politiker Theodoros Paraskevopoulos die Hand vor das Gesicht. Einen Moment lang sieht er so aus, als ob er versuchen würde, seine Gesichtszüge festzuhalten, damit sie ihm nicht entgleiten. Maite Mola von der spanischen Linkspartei Izquierda Unida sagt gerade, dass sie sich durchaus vorstellen könnte, im Falle eines linken Wahlsiegs Kredite von Russland oder China anzunehmen, falls "die EU uns nicht genug zu essen gibt." Eine neue Debatte über Kredite aus Moskau dürfte das Letzte sein, was Paraskevopoulos sich gerade wünscht. Paraskevopoulos ist Wirtschaftsberater des neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Gerade erst ist es der griechischen Regierung gelungen, die Gemüter in den europäischen Hauptstädten zu beruhigen, nachdem Politiker der neuen griechischen Regierung über Kredite der russischen Regierung als Alternative zur verhassten Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission spekuliert hatten.

"Den Nachbarn zum Bettler machen"

Mola und Paraskevopoulos sind nach Berlin gekommen, um die Einigkeit der europäischen Linken in den schwierigen Verhandlungen der griechischen Regierung mit den EU-Finanzministern zu demonstrieren. Neben ihnen sitzen Pierre Laurent, der Generalsekretär der französischen Kommunisten, und der deutsche Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger. "Es geht nicht nur um Griechenland, sondern um ganz Europa", betont Riexinger. Am Vorabend ist eine neue Runde der Verhandlungen über eine Nachfolgeregelung für die griechischen Rettungsprogramme gescheitert. Eine "kleine Gruppe neoliberaler Politiker" versuche die Tür wieder zuzustoßen, die Syriza geöffnet habe, sagt Riexinger. Insbesondere der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble gilt den Linkspolitikern als Vertreter einer Politik, die weite Teile der Bevölkerung in den Krisenländern hat verarmen lassen. "Es ist keine Perspektive für Europa, den Nachbarn zum Bettler zu machen", so Riexinger.

Die Linksparteien in Europa fühlen sich durch den Wahlsieg der griechischen Syriza beflügelt. Sie hoffen, dass der Regierungswechsel in Griechenland eine Wende in ganz Europa herbeiführen werde. "Der Wahlsieg Syrizas ist der Beweis dafür, dass die neoliberale Politik versagt hat", urteilt der französische Kommunist Laurent und fordert einen "neuen sozialen und wirtschaftlichen Aufbruch". Es müsse über Schuldenerlasse für alle europäischen Länder geredet werden. Außerdem solle die Europäische Zentralbank künftig direkt öffentliche Infrastruktur- und Sozialausgaben finanzieren. Das widerspricht allerdings ihren Gründungsstatuten.

Die Linkspolitiker betonen, eine Verständigung zwischen Griechenland und der Eurogruppe sei immer noch möglich. "Die Europäer sind gezwungen, sich zu einigen", glaubt Paraskevopoulos. Denn weder könnten die Regierungen der Eurozone einschätzen, welches finanzielle Risiko ein Austritt Griechenlands bedeute, noch könnten sie wollen, dass "im östlichen Mittelmeer eine außenpolitische Instabilität" entstehe. Mit anderen Worten: Sie sollten verhindern, dass Griechenland zum Einfallstor für russische Interessen in die europäischen Union werde.

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