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Europa

Kommentar: Armes Griechenland - Jetzt wird es eng

Entschlossen und ignorant rennt die neue griechische Regierung auf den Abgrund zu. Die Populisten nähren Legenden, können aber nicht regieren, meint Bernd Riegert.

Die Eurogruppe und Griechenland haben sich auf nichts geeingt, nicht einmal darauf, wie die nächste Gesprächsrunde vorbereitet werden soll. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis gab eine klägliche Figur ab, weil er keine logischen Vorschläge und plausible Forderungen vortragen konnte. Die Verhandlungsführung war kläglich, darüber täuscht auch das "coole" Auftreten als krawattenloses Enfant terrible nicht hinweg. Überzeugt hat er die 18 übrigen Euro-Minister nicht. Die radikale Links-Rechts-Regierung hat für ihren abenteuerlichen Kurs keinen einzigen Verbündeten gefunden. Griechenland fordert im Grunde noch mehr Geld von den internationalen Kreditgebern, diesmal aber ohne Bedingungen. Das soll für sechs Monate reichen bis sich die bockbeinige und unbedarfte Truppe in Athen ein umfassendes Programm ausgedacht hat. Das ist eine absurde Forderung, der die Euro-Staaten auf keinen Fall nachgeben dürfen. Mit der Blockadehaltung in der Euro-Gruppe macht Griechenland entschlossen einen weiteren Schritt auf den sehr nahen finanziellen Abgrund zu.

Die EU muss nicht die Wahlversprechen einlösen, die linke Syriza und rechte Anel fahrlässig gegeben haben, wohlwissend dass das Land dafür kein Geld hat. Die Wahlen hat Alexis Tsipras wegen der sozialen Härten im Land gewonnen - auf einer Woge des gefährlichen Nationalismus reitend. Ein Populist eben wie er im Buche steht. Politische Vernunft oder vermeintlich unfähige Regierungen können die Griechen abwählen. Das ist Demokratie. Schulden aber kann man nicht abwählen. Geschlossene Verträge auch nicht. Europäische Spielregeln ebenso wenig.

Das Märchen von der Unterdrückung

Die radikalen Linken und Rechten in der griechischen Regierung feiern sich dafür, dass sie die Souveränität des Landes wiederherstellen und sich vom Joch deutscher oder gar europäischer Unterdrückung befreien. Die Mehrheit der Griechen, die in den letzten Jahren gelitten hat, glaubt diesen Unsinn. Der nationale Stolz des Volkes mag groß sein, ja er mag sogar verletzt sein. Aber das ist kein Grund, die Tatsachen zu verdrehen oder zu ignorieren.

Deutsche Welle Bernd Riegert

Europa-Korrespondent Bernd Riegert

Tatsache ist, dass demokratisch gewählte Regierungen in Griechenland sämtlichen Rettungskrediten und Auflagen, inklusive der Troika, zugestimmt haben. Von Fremdherrschaft kann überhaupt keine Rede sein. Die wirtschaftliche Not hat zum Handeln gezwungen. Wäre Griechenland bereits 2010 Pleite gegangen und hätte andere europäische Staaten über die engen Verpflechtungen im Bankenwesen mitgerissen, wo stünde Griechenland dann wohl heute? Ginge es den Griechen dann besser?

Tatsache ist, dass frei gewählte Regierungen in Griechenland enorme Schulden für die öffentlichen Haushalte aufgenommen haben. Vor dem Beginn der Finanzkrise 2008 lag die griechische Staatsverschuldung bereits bei über 100 Prozent. Als Griechenland diese Schulden am Finanzmarkt nicht mehr finanzieren konnte, ging das griechische Drama los. Sind daran die EU oder die Deutschen Schuld?

Griechenland klagt die Falschen an

Tatsache ist, dass die Finanzkrise in Griechenland dadurch ausgelöst wurde, dass die damalige Regierung eingestehen musste, dass Statistiken über Wirtschaftsleistung und Defizite jahrelang gefälscht wurden. Diese Trickserei hat den Gläubigern und Investoren das Vertrauen genommen. Die Zinsen schossen hoch. Um diesen Missstand unter Kontrolle zu bringen, wurde unter anderem die Troika installiert, als Buchprüfer, die im Auftrag der internationalen Geldgeber die Haushaltsführung kontrollieren. Jeder Kreditnehmer muss sich von seiner Bank auf die Finger schauen lassen. Ist das Fremdherrschaft? Nein, das ist normales Geschäft.

Die Vorgaben für den griechischen Haushalt hat die Troika gemacht. Wie genau die Staatsausgaben gesenkt und die Einnahmen erhöht wurden, hat die griechische Regierung übrigens zusammen mit den demokratisch gewählten Abgeordneten im griechischen Parlament bestimmt.

Und wie ist das mit der Solidarität? Griechenland hat seit seinem Beitritt zur EU 1981 bis zum Jahr 2006 rund 72 Milliarden Euro an Zuschüssen aus dem gemeinsamen EU-Haushalt erhalten. Jahrelang war das Land aus guten Gründen größter Netto-Empfänger, weil es viel aufzuholen gab. Von 2010 an hat das Land Kredite von 240 Milliarden Euro zu günstigen Konditionen und einen Schuldenerlass von 109 Milliarden Euro erhalten. Was ist daran bitte finanzielle Folter, wie sich der Finanzminister auszudrücken beliebt?

Die radikale Koalition in Athen schürt Ängste

Wirklich gefährlich sind aber die Äußerungen des neuen griechischen Außenministers Nikos Kotzias, die er auch in einem Interview mit der Deutschen Welle wiederholt hat. Er spricht von "ökonomischem Rassismus", weil die Deutschen die Griechen angeblich für faul halten. Jemanden aus diesem unsinnigen Grund einen Rassisten zu nennen, ist unredlich und zutiefst anti-europäisch. Hat die neue Regierungsmannschaft denn überhaupt keine Sinn für die europäische Einigung mehr? Dass die griechische Wirtschaft gemessen an ihrer Produktivität nicht so leistungsfähig ist wie die anderer europäischer Länder ist nun einmal eine Tatsache, kein Rassismus.

Schade ist, dass die griechischen Wähler den Mythen und Legenden, die von Parteien und Medien gebildet werden, offenbar aus Verzweiflung glauben. Nicht erst Syriza und Anel, sondern schon andere Parteien vor ihnen haben in Griechenland auf dem nationalistischen Klavier gespielt. Das Trauma der deutschen Besatzung (und übrigens auch der italienischen) im Zweiten Weltkrieg, mehrfache Staatspleiten seit der Unabhängigkeit 1828 und die tatsächliche Fremdherrschaft durch Gläubigerstaaten bis in die 1940er Jahre hinein, wirken offenbar immer noch nach. Das kann aber keine Rechtfertigung dafür sein, heute die Staaten in Europa zu beschimpfen, die Griechenland über Wasser halten.

Merkwürdig sind die Forderungen der griechischen Regierung, provozierend ihr Auftreten, aber skandalös ist eigentlich ihre Zusammensetzung. Die Linksradikalen koalieren mit rechten Populisten und Nationalisten. Als im EU-Mitgliedsland Österreich die Konservativen mit den Rechtspopulisten im Jahr 2000 in einem Koalitionsbett lagen, verhängte die EU Sanktionen. Wo bleibt dieser Aufschrei heute?