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Europa

Europa wählt rechts

Der Sieg der Dänischen Volkspartei bei den Parlamentswahlen setzt den Erfolg rechter Parteien in Europa fort. Dieser Erfolg hat viele Gründe. Eine wesentliche Rolle spielt die Diskussion über die Einwanderung.

Die liberale dänische Venstre-Partei steht vor einer unangenehmen Aufgabe: In den kommenden Tagen muss sie eine Regierungskoalition schmieden. Der wahrscheinlichste Kandidat dafür ist Kristian Thulesen Dahl von der Dänischen Volkspartei. Die als populistisch geltende Partei hat mit ihrem auf Einwanderung ausgerichteten Wahlkampf ein Rekordergebnis erzielt.

Kristian Thulesen Dahl von der Dänischen Volkspartei (Foto: rtr)

Kristian Thulesen Dahl von der Dänischen Volkspartei triumphiert

Unter denen, die den

Triumph der Volkspartei

die ganze Nacht über gefeiert haben, ist auch Michelle Mork Hansen. Die junge Politikerin engagiert sich in der Bewegung "Konservative Jugend". Für sie ist das Wahlergebnis ein "Riesenerfolg" verschiedener rechtsgerichteter Parteien in Dänemark. Der Wahlsieg sende ein klares Signal der Dänen in Richtung Europäischer Union. "Der ständig wachsende Widerstand gegen die EU und das in der Bevölkerung weit verbreitete Gefühl, dass uns die meisten Gesetze inzwischen von Brüssel aus diktiert werden, haben zu einer Wiederauferstehung der rechten dänischen Parteien geführt", sagt Hansen. "Die Tatsache, dass Dänemark jetzt für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen streitet, hat sich die Rechte im Wahlkampf ebenso zunutze gemacht wie die immer weiter steigende Zahl von Flüchtlingen in unserem Land."

Hansens Beobachtungen fassen das Lebensgefühl einer Bewegung zusammen, die derzeit viele europäische Länder erfasst. Euroskeptische rechtsgerichtete Parteien verzeichnen Wahlerfolge quer über den gesamten Kontinent. Wahlprognosen in anderen EU-Staaten bestätigen diesen Trend.

Die dänische Premierministerin Helle Thorning-Schmidt im Wahllokal, 18.06.2015 (Foto: Reuters)

Abgeschlagen: die bisherige Premierministerin Helle Thorning-Schmidt

Scheitert Europa an Europa?

"Das

dänische Wahlergebnis

spiegelt eine Entwicklung, die wir bereits in Großbritannien und Frankreich beobachten. Auch dort gibt es einen weit verbreiteten Widerstand gegen Entscheidungen von nationaler Bedeutung, die aber in Brüssel getroffen werden. Auch die Zahl der Zuwanderer in diesen Ländern hat zu einer Wiederauferstehung den rechten Parteien geführt", sagt Michelle Mork Hansen. "Die UKIP in Großbritannien und der Front National in Frankreich verdanken dieser Entwicklung ihre Erfolge."

Mit dieser Analyse scheint auch die politische Linke übereinzustimmen. Michael Koschitzki, Pressesprecher der Bewegung "Sozialistische Alternative" (SAV) erklärt, er könne die Wähler nicht dafür kritisieren, dass sie in einem unbeständigen politischen Klima Alternativen suchten. "Es gibt eine deutlich wahrnehmbare Polarisierung in Europa. Die Art, wie Mainstream-Parteien mit den Krisen umgehen, erscheint vielen Menschen mehr und mehr als hilflos. Das gilt besonders für den Umgang mit der fortschreitenden Finanzkrise. Dies führt zu einer Entfremdung weiter Teile der Wählerschaft. Sie haben es satt und halten nach Alternativen Ausschau", so Koschitzki im Gespräch mit der DW.

"Rechte Parteien fördern den Kapitalismus"

Doch so erfolgreich die rechten Parteien in letzter Zeit auch sind: Man sollte, sagt Koschitzki, die guten Ergebnisse linker Parteien wie "Podemos" in Spanien und "Syriza" in Griechenland nicht verkennen. "Dort, wo linke Parteien gute Vorschläge auf den Tisch legen und ernsthafte Alternativen anbieten, wie es derzeit in Griechenland der Fall ist, werden auch wir Linken zu guten Konkurrenten", so Koschitzki.

Doch kann eine solche Politik in Tagen, in denen womöglich über Griechenlands Verbleib in der Eurozone, vielleicht sogar in der Europäischen Union entschieden wird, tatsächlich als sinnvolle Alternative erscheinen? Ja, glaubt Koschitzki. "Dort, wo die Linken ein wirkliches Angebot machen und ein alternatives Programm bieten, wie in Griechenland, können die Linken auch stark sein. Die rechten Parteien dienen nur dazu, den Kapitalismus zu fördern. Und die populistischen Bewegungen setzen auf eine aggressive, fremdenfeindliche Agenda. Diese stellen sie als familienfreundlich und alternativ-sozial dar. Darauf fallen einige Leute leider herein."

Die Themen der Rechten

Eine lange Lange Schlange vor einem Wahllokal in Kopenhagen, 18.06.2015 (Foto: Reuters)

Lange Schlangen vor den dänischen Wahllokalen

Die dänische Konservative Michelle Mork Hansen hat eine andere Erklärung für den europaweiten Erfolg der rechten Parteien. "Die Zahl der in Dänemark lebenden Flüchtlinge und Migranten hat im Wahlkampf auch eine wichtige Rolle gespielt - wenn auch keine so herausragende wie im letzten Wahlkampf. Dieses Mal standen Themen wie traditionelle Werte, Jobs, das Steuersystem und soziale Vergünstigungen im Vordergrund."

In ganz Europa haben die rechten Parteien charismatische und starke Führer, so Hansen weiter. "Das gilt für

Nigel Farage

in Großbritannien, Marine Le Pen in Frankreich und Kristian Thulesen Dahl in Dänemark. Ihre Persönlichkeit und ihre öffentlichen Auftritte scheinen bei Wahlen eine größere Rolle zu spielen als die eigentlichen Parteiprogramme."

Europas Antlitz verändert sich

Marine Le Pen, Präsidentin des Front National, 16.03. 2015 (Foto: Reuters)

Erfolgreich in Frankreich: Marine Le Pen, Präsidentin des Front National

Der Erfolg der Rechten, fürchtet Ralf Melzer, Rechtsextremismus-Experte der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin, könnte von Dauer sein. "Ich bin nicht so optimistisch zu sagen, dass der aktuelle Rechtspopulismus ein Phänomen ist, das sich wieder ohne weiteres legen wird. Die anderen Parteien müssen sich mit den Themen und diesen Kräften aktiv auseinandersetzen. Der Trend ist schon ziemlich beunruhigend, zumal Rechtpopulisten mit ihrem sozial-populistischem Nationalismus auch Zulauf in traditionell sozialdemokratischen Wählerschichten finden."

Dennoch ist Melzer nicht ohne Hoffnung. "Die Geschichte der Europäischen Union ist eine große Erfolgsgeschichte. Man denke da nur an den Friedennobelpreis, den die EU völlig zu Recht erhalten hat. Die Friedenordnung, die offenen Grenzen, gegenseitige Solidarität: All das ist nicht von alleine gekommen. Wir brauchen wieder mehr Engagement und mehr Leidenschaft für Europa!"

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