Europa macht Druck im Gasstreit

Die Europäische Union will sich am Donnerstag (08.01.2008) bei einem Spitzentreffen in Brüssel um eine Lösung im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine bemühen. Daran teilnehmen werden neben EU-Energiekommissar Andris Piebalgs und dem tschechischen Energieminister Martin Riman als Ratsvorsitzender auch die Chefs der Konzerne Gazprom und Naftogas, Alexej Miller und Oleg Dubina. Die beiden Vorstandsvorsitzenden aus Russland und der Ukraine waren bereits in der Nacht zum Donnerstag zusammengekommen, um mögliche Kompromisse auszuloten. Details wurden nicht bekannt.

Ziel des von der EU einberufenen Brüsseler Krisentreffens ist eine Einigung über die Entsendung von EU-Beobachtern in die Ukraine, die den Strom russischen Gases durch die Transitleitungen in den Westen kontrollieren. Im Vorfeld des Treffens hatte Russlands Präsident Dmitri Medwedew die Kontrolle der Gaszufuhr durch internationale Beobachter als Bedingung für eine Wiederaufnahme der Lieferungen genannt.

Lieferungen nach Westeuropa komplett gestoppt

Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine war am Mittwoch eskaliert: Der russische Monopolist Gazprom stoppte den Gastransport durch die Ukraine komplett mit der Begründung, das Nachbarland zweige für Europa bestimmtes Erdgas zum eigenen Gebrauch ab.

Russland liefert der Ukraine wegen eines Preisdisputs derzeit kein Gas mehr. Wegen des Lieferstopps nach Europa griffen Deutschland, Österreich und Italien auf ihre Reserven zurück. Die deutschen Energiekonzerne versicherten, dass die Versorgung derzeit gewährleistet sei.

Kollaps der Leitungen könnte Osteuropa hart treffen

Die EU-Kommission befürchtet einem Zeitungsbericht zufolge den Zusammenbruch der Gasleitungen in der Ukraine. Die Gasexperten in der Brüsseler Behörde hielten einen ernsten technischen Kollaps des Systems als Folge des russischen Gaslieferstopps für eine reale Gefahr, berichtet die "Financial Times Deutschland" (Donnerstag) ohne Angabe von Quellen. Ein solcher Zusammenbruch würde nach Überzeugung der Kommission zu ernsten Notlagen in den meisten osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten führen, schreibt die Zeitung.

Intern geht die EU-Kommission laut "FTD" davon aus, dass Russland mit dem Gas-Lieferstopp seine vertraglichen Pflichten gegenüber den EU-Staaten verletzt hat. Außerdem sehe die Behörde Verdachtsmomente für eine lange vorbereitete Aktion Russlands, da bereits im Dezember Gazprom-Vertreter durch EU-Hauptstädte gereist seien, um auf die jetzige Krise vorzubereiten.

Notstand in mehreren Länder ausgerufen

Energieexperten fürchten dem Bericht zufolge, dass die Lieferausfälle selbst dann erst in etwa einer Woche enden können, wenn Russland am Donnerstag wieder Gas in die ukrainischen Pipelines pumpe. Probleme könnten bei den Verdichtungsstationen entstehen, die den zum Gastransport notwendigen Druck aufbauten. Um die Turbinen dieser Stationen betriebsbereit zu halten, müssten diese vorgewärmt werden. Das dafür oft eingesetzte Erdgas fehle jetzt.

Bulgarien, Ungarn, die Slowakei und Polen riefen wegen akuter Versorgungsengpässe bereits den Notstand aus. Zehntausende Menschen frieren dort in kalten Wohnungen. (gri)