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Aktuell Europa

Europäische Union will Ernst machen mit festen Aufnahmequoten

Erstmals gibt es konkrete Pläne für die geregelte Aufnahmen von Syrien-Flüchtlingen aus der Türkei. Auch die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen sollen, steht laut Diplomaten schon fest.

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Erste Bilanz der EU-Innenminister

Das am Donnerstag in Luxemburg bekannt gewordene Papier sieht einen Verteilungsschlüssel für zunächst vier Monate vor. Deutschland würde demnach monatlich 100 Syrien-Flüchtlinge aufnehmen, die derzeit in der Türkei leben. Insgesamt könnten aus dem Land pro Monat rund 1100 Menschen in die EU umgesiedelt werden. Es sei gut, dass die Zahlen nicht so hoch seien, kommentierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg.

Allerdings gibt es nach wie vor Vorbehalte bei einigen EU-Partnern. Sie zu überzeugen, gestalte sich schwierig, erklärten Teilnehmer des Krisentreffens.

Hintergrund der Verteilungspläne ist das neue Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei. Es sieht die Rückführung nahezu aller Migranten vor, die illegal aus der Türkei auf griechische Inseln übersetzen. Für jeden Syrer, der von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht wird, soll im Gegenzug ein Syrer legal und auf direktem Wege in die EU umgesiedelt werden. In Griechenland sitzen derzeit mehr als 50.000 Flüchtlinge fest.

Erarbeitet wurden die Pläne der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft auf Grundlage von Aufnahme-Zusagen, die die EU-Staaten bereits im vergangenen Sommer gemacht hatten. Am meisten Flüchtlinge pro Monat würden demnach Norwegen (218), Frankreich (148) und Italien (118) aufnehmen.

Merkel besucht Türkei

In ihrem Flüchtlingspakt mit der Türkei hat die EU zudem bis zu sechs Milliarden Euro zugesagt, um die Lebenssituation von Flüchtlingen zu verbessern. Am Samstag will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Türkei-Reise über konkrete Unterstützung für dort lebende Flüchtlinge informieren. Zweck des Besuchs sei unter anderem, erste Projekte auf den Weg zu bringen und zu hören, was gebraucht werde, sagte Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im August bei einem Besuch der Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel im August bei einem Besuch der Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau

Merkel hob hervor, dass es sich nicht um einen deutsch-türkischen Termin handele, sondern um einen Besuch in Zusammenhang mit der EU-Türkei-Agenda. Die Kanzlerin wird zusammen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans in der Stadt Gaziantep erwartet. Die gleichnamige Provinz grenzt an Syrien und gehört zu den Regionen mit den meisten syrischen Flüchtlingen in der Türkei.

Verteilung auf ländliche Regionen

Unterdessen lässt die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge Pläne erarbeiten, in welche ländlichen Regionen Flüchtlinge künftig verteilt werden sollen. Im Zuge der beschlossenen Residenzpflicht im Asylverfahren kämen vor allem mittelgroße Städte wie etwa Fulda in den Fokus, sagte der federführende Bundesminister Christian Schmidt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er sehe die Flüchtlings-Ansiedlung als eine Chance für solche Städte und auch für den ländlichen Raum, sagte der Agrarminister.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sieht Chancen, dass Flüchtlinge in strukturschwachen Regionen bleiben (Foto: dpa)

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sieht Chancen, dass Flüchtlinge in strukturschwachen Regionen bleiben

Auch strukturschwache Gegenden mit hohen Arbeitslosenquoten sollten nicht ausgenommen werden, sagte Schmidt dem Blatt. "Ich meine, dort, wo Wohnraum zur Verfügung steht und günstig ist, sollte man den auch nutzen." Grundschulen könnten in diesen Regionen vor der Schließung bewahrt werden durch den Zuzug von Flüchtlingsfamilien. Er sehe gute Chancen, dass viele der Flüchtlinge auch langfristig dort wohnen blieben.

Ansiedelung auch in fremdenfeindlichen Gegenden

Integration werde auf dem Land besser gelingen, als in den "anonymen" Städten, vermutete Schmidt. Er kündigte ein Forschungsprogramm an, um dies untersuchen zu lassen. Auch in Gesprächen mit den Bundesländern werde er bald definieren, welche Regionen wie große Aufnahmefähigkeiten hätten.

Flüchtlingsunterkunft in Potsdam (Archivbild: dpa)

Flüchtlingsunterkunft in Potsdam (Archivbild)

Ausnahmen etwa für Gegenden in Sachsen-Anhalt, in denen die rechtspopulistische AfD bei den vergangenen Landtagswahlen mehr als 25 Prozent der Wählerstimmen bekam, wolle er nicht machen, sagte Schmidt. Er sei optimistisch, dass Integration auch dort gelingen werde: "Sachsen-Anhalt ist ja nun kein Land, das von Flüchtlingen überschwemmt worden ist."

stu/se (afp, dpa)

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