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Europa

Eurogruppe vertagt sich zu Griechenland

Die Finanzminister der Euro-Staaten und die Chefin des IWF können sich nicht einigen, wie sie Griechenland aus der Finanzklemme helfen. Die nächste Milliardentranche ist noch nicht sicher.

Auf den Bericht der Griechenland-Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) wartet die Öffentlichkeit seit Wochen. Die Bundesregierung in Berlin hatte immer wieder gesagt, erst wenn sie den Bericht kenne, könne sie über das weitere Vorgehen gegenüber Griechenland entscheiden.

Jetzt haben die Finanzminister der Eurogruppe Einzelheiten des Berichts gehört und darüber beraten. Der enthält sowohl Positives wie Negatives. Kurz gesagt: Griechenland werden deutliche Fortschritte bei Einsparungen und Reformen bescheinigt. Doch Zweifel bestehen bei der sogenannten Schuldentragfähigkeit, das heißt, der Fähigkeit des Landes, seine gewaltigen Schulden in einem festgesetzten Zeitraum zu bedienen und dann auch abzubauen. Und schon für kommendes Jahr haben sich neue Finanzierungslücken aufgetan. Zunächst hofft Griechenland auf die Auszahlung der nächsten Tranche von rund 30 Milliarden aus dem laufenden Hilfsprogramm. Wenn das Geld nicht kommt, droht dem Land schon in wenigen Tagen die Pleite. Es ist nicht das erste Mal.

Lob für griechische Sparanstrengungen

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Doch dazu wollen es die Euro-Staaten nicht kommen lassen. Einige Finanzminister haben ausdrücklich Griechenlands Sparbemühungen gelobt. Der Franzose Pierre Moscovici sprach von "mutigen Anstrengungen" des Landes. Das griechische Volk habe weitere Hilfe "verdient". Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker meinte vorsichtiger: "Der Troika-Bericht ist im Grundton positiv, weil die Griechen ja wirklich geliefert haben." IWF-Chefin Christine Lagarde betonte: "Griechenland hat sehr viel Arbeit geleistet und wirkliche Entschlusskraft bewiesen." Jetzt liege es an den Gläubigern, dasselbe zu tun. Doch sie warnte gleichzeitig: "Wir brauchen keine schnelle Lösung, sondern eine wirkliche Lösung."

Immer neue Finanzierungslücken

Doch was ist die "wirkliche Lösung"? Fest steht: Der griechische Schuldenstand wird immer höher. Er dürfte nach Kommissionsberechnungen bis 2014 auf völlig untragbare 190 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Ursprünglich hatten die Gläubiger als Ziel formuliert, dass die Verschuldung bis 2020 auf 120 Prozent sinken soll, damit sich das Land dann - hoffentlich - wieder selbst am Markt finanzieren kann. Jetzt wären die Finanzminister bereit, dieses Ziel um zwei Jahre zu verschieben. IWF-Chefin Lagarde hielt aber in einer Pressekonferenz ausdrücklich am 2020-Ziel fest.

Ioannis Stournaras und Christine Lagarde (Foto: AFP/Getty Images)

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Manche fordern nach dem Schuldenschnitt privater Gläubiger nun auch einen Verzicht der öffentlichen Gläubiger. Juncker sagte aber nach den Beratungen, er persönlich glaube, dass es dazu nicht kommen werde. Das Thema ist politisch brisant, denn Politiker haben immer wieder gesagt, der Steuerzahler solle nicht jedes Mal zur Kasse gebeten werden.

Auch ein weiteres Hilfspaket für Griechenland kann kaum eine Regierung vor ihren eigenen Bürgern vertreten. Doch auch jede zeitliche Streckung der Ziele ist nicht umsonst zu haben, wie die österreichische Finanzministerin Maria Fekter zu bedenken gab: "Mehr Zeit heißt auch mehr Geld. Und die Steuerzahler schütteln den Kopf, warum wir alle drei Monate für Griechenland wieder Extrageld brauchen."

Schäuble: "Gründlichkeit muss sein"

Demonstranten mit Spruchband vor dem griechischen Parlament Photo: picture-alliance/dpa

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Die Finanzminister haben die Entscheidung, wie genau sie das Problem lösen wollen, erst einmal vertagt. Am 20. November wollen sie wieder zusammenkommen. Bis dahin sollen alle Möglichkeiten ausgelotet werden. Bereits am kommenden Freitag muss Griechenland zwar Schulden von mehr als vier Milliarden Euro bedienen. Dazu könnte aber die EZB kurzfristig einspringen.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble will sich unterdessen von all den drohenden Fristen nicht beirren lassen. "Gründlichkeit muss sein", meinte er stoisch, als er auf die akuten Probleme Griechenlands angesprochen wurde.

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