Eurogruppe sucht Chef
9. Juli 2012
Eigentlich wollte der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, schon zum 30. Juni die Brocken hinwerfen. Im November letzten Jahres hatte der Ministerpräsident des Kleinstaates Luxemburg angekündigt, der Job sei zu stressig. Nach fast acht Jahren auf dem Chefsessel der 17 Staaten, die den Euro mittlerweile als gemeinsame Währung haben, wollte Juncker abtreten. "Ich arbeite vier Stunden pro Tag für die Euro-Gruppe. Diese Zeit hätte ich gerne für mich", sagte er nach dem jüngsten EU-Gipfel. Jean-Claude Juncker ist der am längsten amtierende Ministerpräsident in der Europäischen Union. Er hat den Euro vor zwanzig Jahren quasi miterfunden. Der nach außen oftmals grantig wirkende Juncker besitzt die Fähigkeit, zwischen den großen und kleinen, reichen und armen Staaten in der Euro-Gruppe zu vermitteln.
"Ich bin nicht blöde"
Schon mehrfach haben die übrigen Staats- und Regierungschefs Juncker in den letzten Jahren überzeugt, seine Amtszeit als Eurogruppen-Vorsitzender zu verlängern. Zuletzt baten sie den amtsmüden Luxemburger mangels anderer akzeptabler Kandidaten erneut darum, ein weiteres Jahr im Amt zu bleiben. Juncker erklärte sich bereit, ein halbes Jahr bis Ende 2012 weiter zu machen. Seine Bedingung: Der luxemburgische Notenbank-Chef Yves Mersch muss auf den freien Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank gehievt werden. Das scheiterte unter anderem am Widerstand Spaniens, das den EZB-Posten bislang besetzte. Ohne eine feste Zusage für seinen Freund Mersch will Juncker aber keinesfalls weitermachen. "Ich lasse mich nicht aufs Eis führen, indem man mir jetzt mit Kusshand eine Weiterführung des Euro-Vorsitzes anbietet, um den ich mich nicht bemüht habe, und danach jemand anderem zu Frankfurter Glücksgefühlen verhilft", sagte Juncker nach dem EU-Gipfel schon etwas säuerlich. "Ich bin nicht blöder als die anderen", nörgelte er mit Blick auf seine europäischen Kolleginnen und Kollegen.
Ultimatum aus Luxemburg
Nun soll die Sitzung der Eurogruppe an diesem Montag (09.07.2012) eine Lösung in Sachen Juncker-Nachfolge bringen. Außerdem drängt Luxemburg darauf, dass der deutsche Klaus Regling die Leitung des permanenten Rettungsschirms ESM übernimmt. Bislang leitet der ehemalige EU-Generaldirektor den vorläufigen Rettungsfonds EFSF. Sollte über diesen "personellen Dreiklang" am Montag nicht entschieden werden, drohten Verzögerungen bei der Arbeit des ESM, der Ende Juli starten soll, hieß es aus Luxemburg.
Damit das für das Krisenmanagement unverzichtbare Gremium "Eurogruppe" überhaupt noch geordnet tagen kann, erklärte sich Juncker bereit, bis zum 16. Juli den Vorsitz zu führen. Dann sei aber endgültig Schluss, es sei denn, Yves Mersch werde in das EZB-Direktorium berufen, hieß es von einem Sprecher Junckers. Den 57-Jährigen plagen gesundheitliche Probleme. Das letzte informelle Treffen der EU-Finanzminister Anfang April in Kopenhagen konnte Juncker deshalb nicht ordnungsgemäß beenden.
Komplexe Paketlösung gesucht
Wie in der Europäischen Union üblich, ist die Personalie Teil eines größeren Pakets. Alle Mitgliedsstaaten wollen irgendwie berücksichtigt werden und mitreden. Und das macht das Ganze so schwierig. Monatelang wurde eine Entscheidung immer wieder verschoben. Bundeskanzlerin Angela Merkel warb dafür, ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Eurogruppen-Chef zu küren. Doch der neue französische Präsident François Hollande stellte sich quer. Nicht nur die Franzosen äußerten mittlerweile Zweifel, dass Schäuble als Vertreter des größten Einzahlers in die Rettungsfonds ein guter Vermittler mitten in der Euro-Krise sein könnte. Nachdem es Spanien nicht gelungen ist, einen passenden Personalvorschlag für die Leitung des neuen permanenten Rettungsschirms ESM zu machen, ist auch dieser Posten immer noch vakant. Es liegt nahe, dem deutschen Klaus Regling diesen Job anzutragen. Der noch amtierende Eurogruppen-Chef Juncker hatte Regling bereits vergangene Woche offiziell für die Geschäftsführung des ESM vorgeschlagen.
Gerangel in der Zentralbank
Spanien wiederum will auf den Posten im Direktorium der einflussreichen Europäischen Zentralbank, der seit März unbesetzt ist, nicht verzichten. Deutschland und Luxemburg argumentieren, mit dem italienischen Präsidenten der EZB und dem Vizepräsidenten aus Portugal seien die "Krisenländer" schon gut vertreten. Der Luxemburger Mersch wird eher zu den Anhängern einer Stabilitätsphilosophie gerechnet. Spanien führt dagegen an, dass mit Werner Hoyer ja bereits ein Deutscher im Januar den Chefposten der Europäischen Investitionsbank übernommen hat. Die Anhänger von Stabilität und Sparen hätten also schon einen Posten bekommen. Frankreich ist außerdem eingeschnappt, weil der britische Kandidat den französischen Bewerber bei der Besetzung des Chefpostens bei der Osteuropa-Bank in London ausgestochen hat.
Kompromiss in Sicht?
Ob dieses personelle Knäuel an Interessen entwirrt werden kann, ist unklar. Offizielle Äußerungen gibt es dazu von der EU-Zentrale in Brüssel nicht. Also darf fröhlich spekuliert werden - auch über ein "Rotationsverfahren". Nach einem Treffen mit Kanzlerin Merkel erklärte Frankreichs Präsident Hollande am Sonntag: "Wenn Juncker sein Mandat erst einmal beendet hat, werden wir eine gute Lösung haben - eine deutsch-französische Lösung." Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" ohne Angabe von Quellen berichtet, Hollande würde zunächst Wolfgang Schäuble als Juncker-Nachfolger akzeptieren; nach der Hälfte der Amtszeit könnte dann der französische Finanzminister Pierre Moscovici übernehmen. Schäubles Sprecher betonte am Sonntag allerdings, in der Sache gebe es "keinen neuen Stand".
Die Neigung Schäubles, den wichtigen europäischen Posten zu übernehmen, soll ohnehin schon wieder geringer geworden sein. Denn eigentlich müsste er dafür seinen Job als Finanzminister in Deutschland aufgeben. So hatte es die Eurogruppe im November 2011 besprochen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sprach damals von einer "Vollzeit-Stelle" mit Sitz in Brüssel. Schäuble war davon ausgegangen, dass er die Eurogruppe nebenbei leiten kann. Das wiederum hatte den bisherigen Eurogruppen-Chef Juncker auf die Palme gebracht. Juncker habe diese Auffassung als Geringschätzung seiner bisherigen Arbeit aufgefasst, hieß es aus seiner Umgebung.
EU-Diplomaten brachten unterdessen als europäischen Kompromisskandidaten für den Vorsitz der Eurogruppe den estnischen Finanzminister Jürgen Ligi ins Gespräch. Ligi kommt aus einem kleinen Land in Nordeuropa, das relativ stabil ist. Mit ihm könnten sich vielleicht auch die Deutschen anfreunden.