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Europa

Personalkarussell im Euroland

Von Juni 2012 an könnte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble die Euro-Gruppe leiten, eine Schlüsselposition bei der Lösung der Schuldenkrise. Ist die Kandidatenkür eröffnet - oder alles nur Spekulation?

"Sie haben gehört, dass Herr Juncker beim letzten Europäischen Rat mitgeteilt hat, dass er die Aufgabe nicht mehr fortsetzen möchte. Mehr habe ich dazu auch nicht gehört. Wir haben im Moment ein paar andere Aufgaben, als uns mit den Spekulationen über die Zukunft zu beschäftigen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin. Schäuble reagierte auf den Bericht der Zeitung "Financial Times Deutschland", nach dem Bundeskanzlerin Angela Merkel ihn zum Chef der Euro-Gruppe machen will. Merkel wirbt angeblich bei ihren Kollegen in Europa für die Kandidatur des Finanzministers. Der 69-jährige Schäuble wäre Teil eines Personalpakets, an dem in diesen Wochen in der EU heftig geschnürt wird. Vier Posten sind in der Europäischen Union demnächst zu vergeben: ein Sitz im Direktorium der Europäischen Zentralbank, die Leitung des permanenten europäischen Rettungsfonds (ESM), der Chefposten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und eben auch der Vorsitz der Finanzminister der 17 Euro-Staaten. Die Staats- und Regierungschefs hatten verabredet, diese wichtigen Posten in Europa im Paket zu verteilen.

Wolfgang Schäuble hatte vor einigen Tagen der griechischen Zeitung "To Vima" gesagt, der Nachfolger für den jetzigen Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, sollte aus einem Land mit dem Spitzenrating AAA kommen. Davon gibt es unter den 17 Staaten mit dem Euro als Währung aber nur noch vier: Luxemburg, Finnland, die Niederlande und Deutschland.

Geht Juncker im Juni 2012?

Berlin/ Bundesfinanzminister Wolfgang Schaeuble (CDU) gestikuliert am Freitag (09.03.12) in Berlin bei einer Pressekonferenz ueber die Ergebnisse der Euro-Gruppe zum Schuldenerlass fuer Griechenland. Der Schuldenerlass fuer Griechenland bleibt nach Einschaetzung von Schaeuble ein Einzelfall in der Eurozone. Griechenland sei ein einzigartiger Problemfall, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. (zu dapd-Text) Foto: Clemens Bilan/dapd

Wichtigster Finanzminister der Euro-Zone: Schäuble

Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hatte am Rande des letzten EU-Gipfeltreffens Anfang März erklärt, er wolle die Leitung der Euro-Gruppe im Juni 2012 abgeben. "Es ist einfach ein Zeitproblem. Angesichts der Krise schaffe ich es kaum noch, meine Arbeit in Luxemburg zu verrichten, und mit der sehr anstrengenden Arbeit in der Euro-Gruppe zeitlich auf einen Nenner zu bringen", so Juncker. Der 57-Jährige, der dienstälteste Regierungschef der EU, hat mit seinem Rückzug bereits mehrfach kokettiert. Seit 2005 ist er Chef der einflussreichen Euro-Gruppe. Zwei Mal bereits wurde er wiedergewählt. Es ist deshalb nicht ausgeschlossen, dass er bis 2014 weitermacht. Jean-Claude Juncker möchte mehr institutionelle Macht für die Euro-Gruppe erreichen. In Interviews hat er sich mehrfach kritisch zum Vorgehen von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy in der Schuldenkrise geäußert. Die kleinen Mitgliedsstaaten müssten nicht immer nur nach der deutsch-französischen Pfeife tanzen, so Juncker. Der luxemburgische Ministerpräsident, dessen Land sein Geld hauptsächlich als steuerlich attraktiver Finanzplatz verdient, ist im Gegensatz zu Angela Merkel für die Einführung von Eurobonds. Juncker möchte die gemeinsame Aufnahme von Schulden durch alle Euro-Länder durchsetzen. Eine von Deutschland geforderte Steuer auf Finanztransaktionen sieht der Luxemburger skeptisch.

Teil eines großen Handels

Luxembourg's Prime Minister and Chairman of the eurogroup, Jean-Claude Juncker, speaks with the media as he arrives for a meeting of eurozone finance ministers at the EU Council building in Brussels on Monday, March 12, 2012. The 17 euro countries are trying to focus on issues beyond the Greek crisis and deal with longer-term issues in their currency union. Finance ministers, meeting in Brussels on Monday, will discuss Spain's high deficits and potentially dangerous imbalances in other countries. (Foto:Virginia Mayo/AP/dapd)

Urgestein Juncker: Ist er amtsmüde oder pokert er um mehr Einfluss?

Kleinere Länder in der Euro-Zone könnten Bedenken haben, den Finanzminister des wirtschaftlich größten Landes in der EU, Deutschland, zum Vorsitzenden zu machen. Schäuble tritt für einen strikten Sparkurs ein und wies im Interview mit der griechischen Zeitung "To Vima" am 11. März den Vorwurf zurück, Deutschland nutze seine Stärke aus, um Griechenland oder Europa zu dominieren. Der Luxemburger Jean-Claude Juncker hatte als seinen Wunschkandidaten den italienischen Ministerpräsidenten und Finanzminister Mario Monti vorgeschlagen. Monti hatte gegenüber der Presse nur gefragt: "Glauben Sie wirklich, dass ein italienischer Ministerpräsident Zeit hat nebenbei die Euro-Gruppe zu leiten?" Ein Aspekt des angekündigten Rückzugs von Juncker könnte sein, dass der luxemburgische Notenbank-Chef Yves Mersch in die Leitung der Europäischen Zentralbank aufrücken will. Zwei einflussreiche Posten für das zweitkleinste Euro-Land Luxemburg gelten als ausgeschlossen. Andererseits haben mit Klaus Regling als Chef des Rettungsfonds und Thomas Mirow als Präsident der Entwicklungsbank in London zwei Deutsche wichtige finanzpolitische Posten in der Europäischen Union inne.

Als Kandidat für den Vorsitz in der Euro-Gruppe wird ab und an auch der jetzige EU-Kommissar für Währungsfragen Olli Rehn genannt. Er kommt aus Finnland, das über das Spitzenrating AAA verfügt, und hat in der Schuldenkrise an der Seite der Finanzminister gearbeitet. Der Belgier Herman Van Rompuy soll als EU-Ratspräsident künftig die recht seltenen Gipfeltreffen der Europäischen Union auf Ebene der Staats- und Regierungschefs leiten. Van Rompuy war beim letzten EU-Gipfel als EU-Ratspräsident für weitere zweieinhalb Jahre bestätigt worden. Angeblich, so EU-Diplomaten, hätte Jean-Claude Juncker den Posten des EU-Ratspräsidenten gerne übernommen.

Mächtig auch ohne formale Beschlüsse

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Vier Personalentscheidungen stehen an

Die Euro-Gruppe trifft sich einmal im Monat, um über die Haushalts- und Finanzpolitik der 17 Staaten zu beraten, die den Euro als Währung haben. Die Euro-Gruppe ist nach dem Vertrag von Lissabon zwar eine offizielle Einrichtung der Europäischen Union geworden, aber sie kann keine rechtlich bindenden Beschlüsse fassen. Das erledigt der Rat der Finanzminister aller 27 Mitgliedsstaaten, der immer am Tag nach der Euro-Gruppe zusammenkommt. In der Schulden- und Finanzkrise hat der ursprünglich informelle Kreis der Euro-Gruppe enorm an Bedeutung gewonnen. Denn der Rettungsschirm zur Stützung der klammen Staaten ist eine Einrichtung, die nur von den Euro-Staaten getragen wird. Sie entscheiden über die Milliarden an Krediten, die an Griechenland, Portugal und Irland vergeben werden. An den Sitzungen der Euro-Gruppe nehmen auch der Präsident der Europäischen Zentralbank und der EU-Währungskommissar teil.

Jean-Claude Juncker, der um eine spitze Bemerkung gegenüber der Presse nie verlegen ist und verklausuliert auch deutliche Kritik an einzelnen Staats- und Regierungschefs übt, fordert seit Langem mehr Einfluss für die Euro-Gruppe. International wird Juncker als Mr. Euro wahrgenommen. In Brüssel ist er seit Jahren eine feste Größe in all den Sitzungen und Gipfeln der Staats- und Regierungschefs. Sein Rat ist gefragt, schließlich ist er bereits seit 1995 als Regierungschef dabei, zuvor war der konservative Politiker bereits als Minister in den Räten der Europäischen Union vertreten. Als er seinen Rückzug vom Vorsitz der Euro-Gruppe bekanntgab, sagte Jean-Claude Juncker Anfang März über seinen Nachfolger: "Es muss jemand sein, der bereit ist zuzuhören, was im Norden und Süden und Osten und Westen der Eurozone an Gedanken zusammengetragen wird." Die Beschreibung passt am besten auf ihn selbst.

Die Staats- und Regierungschefs waren sich beim Gipfeltreffen im Dezember 2011 im Prinzip einig, dass der Chef der Euro-Gruppe wieder ein amtierender oder ehemaliger Regierungschef sein sollte. Außerdem soll das Amt künftig in "Vollzeit" ausgeübt werden und nicht nur nebenbei. Das würde bedeuten, dass der heutige Finanzminister Schäuble diesem Profil eigentlich nicht entspricht und seinen Posten in der Bundesregierung aufgeben müsste.

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