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Aktuell Afrika

"Eure Verfassung ist unwirksam"

In Ägypten lassen die Gegner von Präsident Mursi nicht locker: In Kairo strömten sie wieder auf die Straße, um gegen den umstrittenen Verfassungsentwurf zu protestieren. Auch Richter machen zunehmend Front gegen Mursi.

Hunderte Demonstranten versammelten sich am Dienstagabend auf dem Kairoer Tahrir-Platz und vor dem Präsidentenpalast. Auf der ersten großen Protestaktion seit der ersten Runde des Verfassungsreferendums skandierten die Regierungsgegner Parolen wie "Nieder mit der Herrschaft der Muslimbruderschaft" und "Eure Verfassung ist unwirksam".

Die Opposition wirft Präsident Mohammed Mursi und seinen Muslimbrüdern vor, mit dem im Eilverfahren ausgearbeiteten Verfassungsentwurf Ägypten zu einem islamistischen Staat machen zu wollen.

Justiz untersucht

Das ägyptische Justizministerium kündigte derweil eine Untersuchung der Vorwürfe an, das Referendum sei manipuliert worden. "Es ist das erste Mal in der Geschichte Ägyptens, dass Richter mit der Untersuchung von Wahlfälschung beauftragt werden", sagte ein Ministeriumssprecher.

Nach Angaben der Muslimbruderschaft hatten bei der ersten Wahlrunde am vergangenen Wochenende, die vor allem in Großstädten abgehalten wurde, gut 56 Prozent der Ägypter für den Verfassungsentwurf gestimmt. Die Opposition bezweifelt dies.

Dass bei der zweiten Wahlrunde am kommenden Samstag die Bürger mehrheitlich die Opposition unterstützen und gegen die Verfassung stimmen, gilt als unwahrscheinlich. Denn das Referendum findet dann in Regionen statt, in denen die Islamisten einen breiten Rückhalt haben.

Richter boykottieren

Aus Protest gegen den Verfassungsentwurf erklärten unterdessen weitere Richter, das Referendum zu boykottieren. Damit wird dessen Organisation immer schwieriger, weil Richter die Abstimmung überwachen müssen. Sollten die Juristen das Votum nicht - wie gesetzlich gefordert - in ausreichender Zahl kontrollieren, würde der Verfassung ein wichtiges Stück Legitimität fehlen.

gb/wa (rtr, dapd, dpa)