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Aktuell Nahost

Generalstaatsanwalt gibt auf

Ein weiterer Rückschlag für Mohammed Mursi? Gegen alle Widerstände hatte der ägyptische Präsident seinen neuen Generalstaatsanwalt durchgeboxt. Doch Talaat Abdullah wirft schon nach kaum vier Wochen das Handtuch.

Mit seinem angebotenen Rücktritt beugt sich Generalstaatsanwalt Talaat Ibrahim Abdullah (im Artikelbild links) offenbar dem Druck der Staatsanwaltschaft. Sie hatte seine Ernennung und die Entlassung seines Vorgängers durch Präsident Mursi (rechts) als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz gewertet. Hunderte Staatsanwälte hatten vor Abdullahs Büro in Kairo einen Sitzstreik abgehalten und seinen Rückzug gefordert. Sie argumentierten, der Generalstaatsanwalt hätte vom Obersten Richterrat ernannt werden sollen, um die Gewaltenteilung zu wahren.

Sollte dem Rückzug von Abdullah stattgegeben werden, wäre das ein schwerer Schlag für Mursi. Der Staatschef liefert sich seit Ende November einen erbitterten Machtkampf mit der ägyptischen Justiz.

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Ägypten: offenbar knappe Mehrheit für neue Verfassung

Umstrittene Entscheidungen

Abdullahs Vorgänger Abdel Maguid Mahmud wurde vom gestürzten Präsidenten Husni Mubarak ernannt und hatte das Amt mehr als ein Jahrzehnt inne. Mursi versuchte zunächst im Oktober, Mahmud zu entlassen. Er musste seine Entscheidung jedoch zurückziehen, nachdem er festgestellt hatte, dass er als Präsident dazu nicht die Kompetenz hat. Erst mit den umstrittenen Dekreten, die er Ende November erließ, konnte Mursi schließlich Abdullah nominieren.

Der neue Generalstaatsanwalt hat in seiner kurzen Amtszeit mehrere umstrittene Entscheidungen gefällt. So ließ er gegen Oppositionelle wie den Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei und den Ex-Generalsekretär der Arabischen Liga Amre Mussa wegen Anstachelung zum Umsturz ermitteln. Staatsanwälte wies er an, hart gegen festgenommene Demonstranten vorzugehen.

Votum über Mursi

Sein Rücktritt erfolgt zudem vor dem Hintergrund, dass nach dem ersten Tag des Verfassungsreferendums wegen Unregelmäßigkeiten ermittelt wird. Die Wahlkommission geht Beschwerden über illegale Machenschaften wie Wählerbeeinflussung und dem Fehlen von Richtern in Wahllokalen nach. Nach inoffiziellen Angaben hatte die Mehrheit der Wähler in zehn Provinzen für die von den Islamisten geprägte Verfassung gestimmt.

Linke, liberale, säkulare und christliche Gegner des Verfassungsentwurfs befürchten, dass der Text dem islamischen Recht, der Scharia, zuviel Raum gibt. Der Volksentscheid, der am kommenden Samstag mit der zweiten und letzten Runde fortgesetzt wird, gilt auch als Votum über Staatschef Mursi, der den Verfassungsentwurf maßgeblich unterstützte.

Aufsicht des Referendums unklar

Unterdessen kündigte die Berufsvereinigung der Richter des ägyptischen Staatsrates an, sie wolle bei der zweiten Runde des Verfassungsreferendums nicht mehr Aufsicht führen. Zur Begründung hieß es, bei der ersten Runde am vergangenen Samstag habe es keine ausreichenden Vorkehrungen für einen sicheren und geordneten Ablauf der Abstimmung gegeben. Außerdem sei ihre Forderung nach einer Beendigung des Dauerprotests der Islamisten vor dem Gebäude des Verfassungsgerichts nicht erfüllt worden.

Damit dürfte es für die regierenden Islamisten noch schwerer werden, genügend Richter aufzubieten, um die Volksabstimmung am kommenden Samstag in 17 Provinzen zu beaufsichtigen. Schon bei der ersten Runde in Kairo und neun weiteren Provinzen hatten sich Wähler in einigen Bezirken darüber beschwert, dass der Leiter der Abstimmung in ihrem Wahllokal kein Richter gewesen sei. Die Mehrheit der Richter des Landes hatte die Volksabstimmung boykottiert.

rb/gb/hp (afp, dapd, dpa, rtr)

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