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Aktuell Welt

EU zieht Sanktionsschraube gegen Syrien an

Der Druck steigt: Wegen der anhaltenden Gewalt gegen Regierungsgegner haben die EU-Außenminister erneut härtere Sanktionen gegen Syrien beschlossen. Konkret geht es um zwei Maßnahmen.

Die UN-Beobachter setzen ihre Arbeit in Syrien fort (Foto: AP)

Syrien UN Beobachtermission

Zum einen vereinbarten die Außenminister der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Luxemburg, die Lieferung von Produkten weiter einzuschränken, die zur Repression von Oppositionellen genutzt werden können. Zudem wurde der Export von Luxusgütern verboten, wie EU-Diplomaten mitteilten.

Welche Güter auf die beiden Listen gesetzt werden, muss noch geklärt werden. Es handelt sich um den 14. Sanktionsbeschluss gegen die Regierung in Damaskus. In der EU gelten bereits Einreiseverbote für 138 Mitglieder der syrischen Führung und deren Angehörige.

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Kein Ende der Gewalt in Syrien

"Wir alle wissen, die Situation ist weiterhin sehr besorgniserregend", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, zur Lage in Syrien. Der vereinbarte Waffenstillstand sei "fragil". Nötig seien "deutliche Signale", dass die Führung um Präsident Baschar al-Assad sich nicht mehr hinter dem Rücken Chinas und Russlands "verschanzen" könne.

UN-Beobachter setzen Erkundung fort

Zu Beginn der zweiten Woche der UN-Mission, die den brüchigen Waffenstillstand in dem arabischen Land überwachen soll, hat das Vorauskommando begonnen, die Umgebung von Damaskus zu erkunden. "Die Blauhelme entfernen sich heute nicht weit von Damaskus, sie begeben sich in die Umgebung der Hauptstadt", sagte Neeraj Singh, ein Vertreter der Mission. Die Beobachter würden sich weiter bemühen, "Kontakte zu allen Parteien herzustellen" und damit den Einsatz der vollständigen Beobachtertruppe vorzubereiten.

Am Sonntag hatten sich UN-Beobachter in die Provinzen Homs und Hama begeben. Obwohl sich in der Rebellenhochburg Homs seit Samstagabend zwei UN-Beobachter aufhielten, wurden in der Stadt und ihrer Umgebung drei Menschen getötet, wie die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Insgesamt verzeichnete die Beobachtungsstelle am Sonntag 17 Todesfälle. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Samstag beschlossen, die Zahl der nicht bewaffneten Militärbeobachter auf 300 zu erhöhen.Die Ankunft des Kontingens scheint sich weiter zu verzögern.

Neue Gefechte in Hama und im Raum Damaskus

Am Montag berichtete die Opposition, Armee-Einheiten hätten in der Nacht in der zentralsyrischen Provinz Hama Angriffe auf Rebellen gestartet, obwohl sich UN-Beobachter in der Region befunden hätten. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, die Beobachter hätten sich mit dem Gouverneur der Provinz getroffen.

Nach Berichten der Opposition waren in Damaskus am Montag zehn schwere Explosionen zu hören. In der Nähe der Hauptstadt soll es zudem zu heftigen Gefechten zwischen Regierungstruppen und Aufständischen gekommen sein.

kle/hp (afp, dpa, dapd, rtr)

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