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Politik

EU will den Iran vor den UN-Sicherheitsrat bringen

Im Atomstreit mit dem Iran ist aus Sicht der EU die Zeit gekommen, den UN-Sicherheitsrat einzuschalten. Auf eine entsprechende Empfehlung einigten sich die Außenminister von Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

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Die Außenminister und Javier Solana vor der Presse

Die Außenminister können für ihren Vorschlag mit der Unterstützung der USA rechnen. Auch Russland und China ließen erkennen, eine Befassung der Weltorganisation nicht mehr grundsätzlich abzulehnen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte am Donnerstag (12.1.2006), damit beginne eine neue Phase, die aber nicht das Ende von Verhandlungen bedeuten müsse.

"Toter Punkt"

Steinmeier sagte nach dem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen Jack Straw und seinem französischen Kollegen Philippe Douste-Blazy, die Gespräche mit dem Iran seien an einem "toten Punkt" angelangt. Der Iran habe in vielfältiger Weise die Regeln der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) verletzt. Deshalb bleibe nichts anderes übrig, als den Sicherheitsrat einzuschalten. Es bestehe aber weiter Hoffnung auf eine diplomatische Lösung.

IAEO-Sondersitzung

Straw sagte, es gebe keinen anderen Ausweg, als jetzt zunächst eine Sondersitzung des Gouverneursrates der IAEO einzuberufen, die dann den UN-Sicherheitsrat einschaltet. Dieses Verfahren entspreche der IAEO-Satzung, wenn ein Land gegen Verpflichtungen verstoße. Es werde das Recht des Iran respektiert, Kernenergie zu zivilen Zwecken zu nutzen. Die jetzigen Aktivitäten nährten aber den Verdacht, dass Atomwaffen gebaut werden sollen. Straw betonte, es gebe keinen Disput mit dem iranischen Volk. Nach IAEO-Angaben könnte es zu einer solchen Sondersitzung bereits Ende nächster Woche kommen.

Dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana zufolge unterstützen alle EU-Regierungen die vereinbarte Haltung. Douste-Blazy sagte, die internationale Staatengemeinschaft müsse jetzt so geschlossen wie nie auftreten. Es müsse eine gemeinsame Haltung mit Russland und China gefunden und die "Iraner wieder zur Vernunft" gebracht werden.

Unverständnis aus dem Iran

Die iranische Regierung hat auf die Absicht der Europäer, im Atomkonflikt mit Teheran den UN-Sicherheitsrat einzuschalten, mit Unverständnis reagiert und eine Erklärung verlangt. Die Entscheidung Irans, seine Atomforschung wieder aufzunehmen stehe in voller Übereinkunft mit den Richtlinien der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), sagte Parlamentssprecher Gholam-Ali Hadad-Adel nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA am Donnerstag.

Wenn die Europäer nun erklärten, dies sei ein Verbrechen und den Fall an den Sicherheitsrat verweisen wollten, dann sollten sie die Gründe für ihre Entscheidung erklären, sagte er in einer ersten Reaktion auf das Außenministertreffen in Berlin.

Gespräche zwischen Merkel und Bush

US-Außenamtssprecher Sean McCormack sagte am Mittwoch in Washington: "Es ist wahrscheinlicher als je zuvor, dass der Iran vor den Weltsicherheitsrat kommt." Vizepräsident Richard Cheney sagte dem US-Sender Fox News: An erster Stelle stünde auf der Tagesordnung eine Resolution mit Sanktionen. Der Iran steht auch auf dem Programm der Gespräche zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und George W. Bush. Angela Merkel reiste am Donnerstag zu ihrem Antrittsbesuch in die USA.

Die EU-Troika aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien bemüht sich seit langem intensiv darum, den Iran von dessen Atomprogramm abzubringen. Ursprünglich war für den 18. Januar in Wien eine neue Verhandlungsrunde geplant. Dieser Termin habe jetzt keine Berechtigung mehr, sagte Douste-Blazy.

Sanktionen gegen den Iran

Iran hat seine Atomanlage in Natans entsiegelt und will dort nach eigenen Angaben in begrenztem Umfang wieder Uran anreichern. Die USA argwöhnen, dass Teheran Atombomben bauen will. Iran beteuert, das Uran nur zur Stromerzeugung einsetzen zu wollen. Über etwaige Sanktionen gegen Teheran kann nur der UN-Sicherheitsrat entscheiden. Anfang nächster Woche werden sich nach Angaben des britischen Außenministeriums hochrangige Beamte aus Berlin, London und Paris mit Vertretern der ständigen Sicherheitsratsmitglieder Russland, China

und USA treffen. (chr)

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