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Fokus Osteuropa

EU verwarnt Serbien-Montenegro

Belgrad hat Anfang der Woche eine eindeutige Verwarnung aus Brüssel erhalten. Der Abbruch der EU-Annäherungsverhandlungen könnte die Folge sein. Doch die Stimmung in der EU ist Belgrad noch wohl gesonnen.

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Ursula Plassnik und Javier Solana beim Treffen der EU-Außenminister am 27. Februar in Brüssel

Die EU-Außenminister haben am Montag (27.2.) in Brüssel die Lage auf dem Westbalkan erörtert. Dabei haben sie auch Serbien-Montenegro davor gewarnt, dass die Verhandlungen über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) abgebrochen würden, falls das Land nicht mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal ICTY zusammenarbeite. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn legte den EU-Außenministern seien Bericht über die Lage auf dem Westbalkan vor. Über Serbien-Montenegro sagte er: "Wenn Serbien nicht vollkommen mit dem ICTY zusammenarbeitet, werden wir einen Abbruch der Verhandlungen nicht umgehen können." Unter voller Zusammenarbeit sei die Auslieferung von den flüchtigen ICTY-Angeklagten Ratko Mladic und Radovan Karadzic zu verstehen. Bis zur nächsten Verhandlungsrunde bleiben aber nur noch wenige Wochen. Ein Ultimatum wurde allerdings nicht ausgesprochen.

EU erwartet umgehend Fortschritte

Am Montagnachmittag traf sich dann die EU-Troika mit dem Außenminister von Serbien-Montenegro, Vuk Draskovic. Nach dem Treffen des Außenministers mit der EU-Troika, die aus den Außenministern von Österreich und Finnland sowie dem EU-Erweiterungskommissar besteht, erklärte Draskovic: "Wir sind heute in gemäßigtem Ton, der keinesfalls einem Ultimatum ähnelt, verwarnt worden, dass alle Fristen drastisch überzogen sind. Ebenso wurde uns der Beschluss mitgeteilt, dass die Fortsetzung der nächsten Verhandlungsrunde am 5. April nicht stattfinden kann, wenn das Hindernis – die mangelnde Zusammenarbeit mit dem Tribunal nicht ausgeräumt ist." Die Verwarnung der EU an die Vertreter von Serbien-Montenegro teilte die österreichische Außenministerin, Ursula Plassnik, mit. Sie unterstrich, "die EU erwartet wesentliche und umgehende Fortschritte in Richtung einer vollen Zusammenarbeit mit dem ICTY."

Draskovic: EU möchte Serbien-Montenegro

Rehn räumte jedoch auch ein, die Verhandlungen über das SAA mit Serbien-Montenegro im technischen Bereich verliefen gut, das serbisch-montenegrinische Verhandlungsteam sei kompetent. Daher erwarte er, dass die Verhandlungen bis Ende Herbst dieses Jahres abgeschlossen würden. "Deswegen wäre es schade, wenn Serbien nicht die Voraussetzung erfüllt und mit dem ICTY vollkommen zusammenarbeitet." Draskovic meinte dazu: "Ich glaube, der EU-Außenministerrat hat heute demonstriert, dass die EU Serbien-Montenegro wirklich möchte, seine Europäisierung wünscht – zum einen für Serbien-Montenegro und zum anderen, da sie eine schnelle Europäisierung des Westbalkan entschlossen verfolgt."

Rehn zuversichtlich

EU-Erweiterungskommissar Rehn sagte abschließend: "Serbien befindet sich heute an einem Scheideweg. Ich glaube daran, dass die Führung und die Bürger des Landes den Mut haben werden, eine eindeutige und unbeirrbare Entscheidung zu fällen, damit die europäische Perspektive greifbar wird zum besten aller Bürger von Serbien-Montenegro und ohne dass mit der nationalistischen Vergangenheit geliebäugelt wird."

Alen Legovic, Brüssel
DW-RADIO/Serbisch, 28.2.2006, Fokus Ost-Südost

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