EU verlangt von Russland mehr Verantwortung im Ukraine-Konflikt | Aktuell Europa | DW | 24.01.2015
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Aktuell Europa

EU verlangt von Russland mehr Verantwortung im Ukraine-Konflikt

Die Europäische Union blickt mit größter Sorge auf die Entwicklung im Ukraine-Konflikt. Die pro-russischen Rebellen haben die Abmachungen von Minsk jetzt auch offiziell verworfen und eine neue Offensive angekündigt.

Nach den blutigen Gefechten in den vergangenen Tagen wächst in Europa die Sorge über eine weitere Eskalation im Ukraine-Konflikt. Die EU appellierte an die Konfliktparteien, die Feindseligkeiten müssten gestoppt werden, um dann rasch die Friedensvereinbarungen von Minsk umzusetzen. Insbesondere Russland müsse Verantwortung übernehmen, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel: "Öffentliche Erklärungen, die die Realität vor Ort verzerren, zu Hass und neuer Gewalt aufhetzen, werden nicht zu der dringend benötigten Deeskalation führen." Die Kämpfe hätten schon viel zu viele Todesopfer gefordert - sowohl unter den Kämpfern beider Seiten als auch unter Zivilisten. Die Vereinten Nationen erklärten zuletzt, seit April sei die Zahl der Toten auf über 5000 gestiegen.

Zuvor hatten die pro-russischen Aufständischen eine neue große Offensive in der Ostukraine angekündigt und die Friedensvereinbarungen von Minsk für gescheitert erklärt. In der weißrussischen Hauptstadt hatten sich Vertreter der ukrainischen Regierung und der Aufständischen im September auf Maßnahmen geeinigt, die zu einem Ende der blutigen Kämpfe führen sollten.

Separatisten wollen gesamte Region erobern

Daran gehalten hatte sich aber niemand. Immer wieder kam es zu neuen Gefechten, die sich zuletzt am Flughafen von Donezk abspielten und viele Todesopfer forderten. Nun drohten die Separatisten, es solle die gesamte Krisenregion erobert werden - gegebenenfalls auch über die Gebietsgrenze von Donezk hinaus. Angebote einer Feuerpause werde es an die prowestliche Zentralregierung in Kiew vorerst nicht geben.

Steinmeier spricht von Kriegstreiberei

Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Äußerungen als "reine Kriegstreiberei". Am Rande eines Besuchs in Tunesien appellierte er abermals an Russland und die Ukraine, die Vereinbarungen des jüngsten Ministertreffens in Berlin umzusetzen. Dort war vereinbart worden, eine Pufferzone einzurichten, aus der schwere Waffen wie Granatwerfer und Mörser verschwinden sollen. Dies war auch schon in Minsk vereinbart aber nie umgesetzt worden.

uh/wl (dpa,afp)

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