EU stärkt Papandreou

Nach der Ankündigung massiver Sparmaßnahmen hat der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou Rückendeckung aus Brüssel erhalten. EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Alumina sprach am Dienstag (15.12.2009) von einem Schritt in die richtige Richtung. Die Stellungnahme aus Brüssel kam im Vorfeld eines Krisentreffens der führenden Politiker Griechenlands unter Vorsitz von Staatspräsident Karolos Papoulias in Athen. Dabei einigten sich die Teilnehmer darauf, alle politischen Kräfte zu bündeln, um das Land aus der schweren Finanzkrise zu führen. Konkrete Ergebnisse gab es aber nicht.

Drastische Reduktion des Haushaltsdefizits

Papandreou hat versprochen, das außer Kontrolle geratene Haushaltsdefizit in den kommenden vier Jahren wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu bringen. Zurzeit liegt es bei 12,7 Prozent. Ingesamt haben die Staatsschulden eine Höhe von 300 Milliarden Euro erreicht. Aus diesem Grund kündigte der Ministerpräsident Einsparungen bei den Regierungs- und Sozialausgaben um jeweils zehn Prozent an. Unter anderem sollen die Gehälter von Kabinettsmitgliedern und Staatssekretären sowie Managern in staatlichen Unternehmen gekürzt werden.

Kampfansage an Korruption

Ein weiteres Kernstück der Reformen ist der Kampf gegen Korruption, die maßgeblich zur Finanzkrise des Landes beigetragen hat. Papandreou will Vetternwirtschaft und Steuerhinterziehung konsequenter bekämpfen und die Privatisierung von Staatsbetrieben vorantreiben. EU-Kommissar Alumnia sagte, Brüssel wolle "konkrete Maßnahmen sehen", die die für 2010 geplanten Finanzpassungen stärkten und eine "schnelle Konsolidierung der öffentlichen Finanzen sicherstellen." Die Kommission beobachte die Situation in Griechenland genau.

Kritik von Gewerkschaften und Opposition

Derweil hagelt es im Inland aus beiden politischen Richtungen Kritik für die Pläne Papandreous. Die Gewerkschaften kündigten Proteste gegen die Sparmaßnahmen an. Bereits am Dienstagmorgen versammelten sich 100 Demonstranten vor dem Finanzministerium in Athen. Die konservative Nea Dimokratia (ND), stärkste Oppositionspartei im Parlament, kritisierte die Ankündigungen hingegen als zu ungenau. Dies sende eine falsche Nachricht an die Märkte, hieß es.

Staatsbankrott droht

Der Schwere der Finanzkrise zeigte sich am Montag in der Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes durch die Rating-Agentur Fitch. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) warnte vor einer Insolvenz der öffentlichen Hand. "Die Gefahr eines Staatsbankrotts ist real. Es kann sein, dass Griechenland irgendwann nicht mehr in der Lage ist, Anleihen zu platzieren", sagte IfW-Chef Denis Snower der Tageszeitung "Die Welt". Die Regierung müsse nun dringend eine glaubwürdige Politik betreiben, die im Ausland Vertrauen schaffe.

Diese glaubt fest an den Erfolg der neuen Maßnahmen zur Sanierung des Staatshaushalts. "Wir müssen uns jeden Tag bewähren", sagte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou am Dienstag bei einem Besuch in Berlin. Die Umsetzung der Pläne in den kommenden Monaten werde beweisen, wie ernst es der Regierung in Athen mit der Reduzierung des Defizits sei.

Autor: Jan Bruck (ap, dpa, rtrd)
Redaktion: Martin Muno