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Europa

Griechenland muss sparen

Die Griechen machen sich angesichts eines drohenden Staatsbankrotts auf drastische Sparmaßnahmen gefasst. Die Regierung kündigte eine Reform der heimischen Wirtschaft an.

Georgios Papandreou, griechischer Premierminister (Bild: dpa)

Georgios Papandreou, griechischer Premierminister

Um die ausufernden Schulden seines Landes zu reduzieren, hat der griechische Premierminister Giorgos Papandreou eine Reform der heimischen Wirtschaft angekündigt. "Die Situation ist kritisch", sagte Papandreou beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag (11.12.2009) in Brüssel. Das Land brauche "revolutionäre Reformen".

Griechenlands Neuverschuldung übersteigt mit 12,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts deutlich die erlaubte EU-Obergrenze von drei Prozent. Eine Ratingagentur hatte die Kreditwürdigkeit Griechenlands am Dienstag (08.12.2009) herabgestuft. "Der Verlust an Glaubwürdigkeit ist aktuell unser größtes Problem", so Papandreou in einer Pressekonferenz in Brüssel nach Abschluss des EU-Gipfels, bei dem die griechische Staatsverschuldung immer wieder Thema war.

Alleine aus der Krise

Symbolbild Euro Griechenland

Papandreou bedankte sich bei seinen EU-Partnern für die politische Unterstützung und das Verständnis für das Problem. Er erwarte aber keinerlei wirtschaftliche Unterstützung: "Unser Problem ist hausgemacht und durch die Finanzkrise verschärft worden. Wir müssen es selber lösen." Das Land müsse sich selber aus seiner wirtschaftlichen Misere befreien und dürfe sich nicht von anderen abhängig machen, so Papandreou.

Bei einem Krisengipfel mit der politischen Elite des Landes sollten nächsten Dienstag (15.12.2009) Wege aus der Krise erörtert werden, so Papandreou weiter. Er machte keinen Hehl daraus, dass es sich teilweise um "drastische Maßnahmen" handeln würde.

Kampf gegen Korruption

Hoch oben auf der Liste der zu treffenden Maßnahmen sei der Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung. Auch durch eine Entschlackung des öffentlichen Dienstes und Bürokratieabbau könnten dringend benötigte Investoren aus dem Ausland angelockt und die heimische Wirtschaft angekurbelt werden.

Investitionen in Windkraft geplant (Bild: dpa)

Investitionen in Windkraft geplant

Eine Anschubfinanzierung solle helfen, das für 2010 angestrebte Ziel von einer Reduzierung der Staatsverschuldung um vier Prozent zu erreichen. Mittelfristig stünde aber ein umfassender Strukturwandel im Vordergrund: Zu lange habe Griechenland beispielsweise sein Potenzial im Bereich erneuerbare Energien nicht genutzt, so Papandreou selbstkritisch. "Wir müssen für mehr Wachstum auf die grüne Industrie setzen." Schließlich habe Griechenland im Bereich Windkraft EU-weit das größte Potenzial.

Trotz der miserablen Haushaltslage kündigte Griechenland an, sich mit einer kleinen Summe an den 7,2 Mrd Euro bis 2013 zu beteiligen, die die EU Entwicklungsländern zur kurzfristigen Anpassung an den Klimawandel bereitstellen will, bis ein neues Klimaabkommen in Kraft ist.

Autorin: Nina Haase

Redaktion: Susanne Henn

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