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Politik

EU schickt deutliche Drohung Richtung Iran

Im Atomkonflikt zwischen Iran und EU wird der Ton schärfer. Die Europäische Union hat offen mit dem Abbruch der Verhandlungen gedroht. Der Iran besteht weiter darauf, die Atomanlage Isfahan wieder in Betrieb zu nehmen.

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'Geht Isfahan in Betrieb, sind die Verhandlungen beendet'

In einem Brief an den iranischen Chefunterhändler Hassan Rowhani erklärt die EU, sie werde die Verhandlungen zum bilateralen Abkommen abbrechen, falls Teheran die Arbeit in der Atomanlage von Isfahan wieder aufnehme. Der Iran brauche keinen im eigenen Land hergestellten Kernbrennstoff und habe auch keinen anderen Grund zum Wiederanfahren der Anlage in Isfahan, "wenn die Absichten seines Atomprogramms wirklich ausschließlich friedlich sind".

Brief der Außenminister

Sollte die Anlage dennoch wieder in Betrieb gehen, werde die EU schon eine Sondersitzung des Gouverneursrats der UN-Atombehörde IAEO in Wien beantragen, um "andere Maßnahmen (gegen Iran) zu beschließen", heißt es in dem Brief. Unterzeichnet haben ihn die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens sowie der EU-Beauftragte für Außenpolitik, Javier Solana. Das in ungewöhnlich deutlicher Sprache formulierte Schreiben wurde Rowhani am Dienstag (2.8.2005) in Teheran übergeben.

"Verstoß gegen Abkommen"

In dem Brief weist die EU darauf hin, dass die Wiederaufnahme der Uran-Umwandlung "einen Bruch des Pariser Abkommens (zwischen Iran und EU)" vom November 2004 darstelle. Darin habe sich Teheran verpflichtet, alle Aktivitäten zur Herstellung atomaren Brennstoffs auszusetzen, "insbesondere (...) alle Tests oder die Produktion in seiner Uran-Umwandlungsanlage".

Die EU wollte dem Iran in den nächsten Tagen Vorschläge für ein Abkommen unterbreiten, das umfassende Kooperation im politischen und Sicherheitsbereich enthalten und "die Entwicklung eines sinnvollen, zivilen Atomprogramms" Irans unterstützen würde. Jetzt fürchtet sie, "dass der vom Iran vorgeschlagene Schritt unseren Dialog beendet, bevor wir diese detaillierten Vorschläge präsentieren können."

Warnung von Kanzler Schröder

Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder warnte Iran ungewöhnlich deutlich vor der Wiederaufnahme seines Atomprogramms. Die Regierung in Teheran habe "keine Chance, die Europäer im dieser Frage gegeneinander auszuspielen und den Westen zu spalten". Die Europäer seien "zu weitgehenden wirtschaftlichen Zugeständnissen bereit". Sie erwarteten aber auch von der Führung in Teheran ein "deutliches Entgegenkommen".

Iran: "Entscheidung ist unumstößlich"

Sprecher der iranischen Regierung bekräftigten jedoch am Dienstag, die Entscheidung zur Wiederaufnahme der Uran-Umwandlung in Isfahan sei "irreversibel". Der scheidende iranische Präsident Mohammed Chatami bekräftigte die Entscheidung zur Wiederaufnahme der Uranumwandlung - aber zuvor solle sorgfältig mit der EU verhandelt werden. Die künftigen Entscheidungen müsse sein Nachfolger Mahmud Ahmadinedschad treffen.

Ungeachtet des Streits beabsichtige Russland, den Iran bei seinem Atomprogramm weiter zu unterstützen, berichten die Agenturen RIA Nowosti und Interfax einen Sprecher der russischen Atombehörde Rosatom.

Vorbereitungen in Isfahan

Inspekteure der Internationalen Atomenergie-Organisation begannen in Isfahan inzwischen mit den Vorbereitungen zur Überwachung der Atomanlage. Diese Arbeiten könnten jedoch bis zu einer Woche in Anspruch nehmen, sagte IAEO-Sprecherin Melissa Fleming in Wien.

In Isfahan wird Uran in das Gas Uranhexafluorid umgewandelt. Aus diesem Grundstoff kann mit Gaszentrifugen angereichertes Uran hergestellt werden, das - je nach Anreicherungsgrad - auch zur Herstellung von Atomwaffen verwendet werden kann. (reh)

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