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Aktuell Europa

EU-Sanktionen gegen weitere elf Personen im Ukraine-Konflikt

Die Europäische Union hat schon umfangreiche Strafmaßnahmen im Ukraine-Streit verhängt. Nun kommen elf weitere Personen auf die Sanktionsliste. Betroffen sind in erster Linie prorussische Separatisten.

Die Sanktionsliste der Europäischen Union in Sachen Ukraine wird immer länger. In den vergangenen Monaten hatte sie bereits gegen 61 Personen Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt. Jetzt beschlossen die EU-Botschafter in Brüssel, die Liste um elf Personen zu erweitern, die meisten davon prorussische Aktivisten. Ein Diplomat sagte nach dem Treffen, möglich sei, dass auch "ein oder zwei" russische Staatsbürger mit Einreise- und Kontensperrungen bestraft würden. Die Namen sollen in den kommenden Tagen bekanntgegeben werden.

US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten erst vor wenigen Tagen von Russland einen größeren Beitrag zur Deeskalation in der Ostukraine gefordert und andernfalls mit weiteren Sanktionen gedroht. Ende Juni hatte bereits der EU-Gipfel Moskau mit konkreten Forderungen unter Druck gesetzt und Schritte zur Deeskalation der Lage in der Ukraine gefordert. Russland wird vorgeworfen, die Separatisten im Kampf gegen die Regierung in Kiew zu unterstützen, nachdem die Führung in Moskau bereits die Halbinsel Krim nach einem umstrittenen Referendum in die Russische Föderation eingegliedert hatte.

Kapitalflucht aus Russland

Derweil meldet die Zentralbank in Moskau einen rapiden Investorenschwund. Angesichts der Ukraine-Krise zogen Investoren demnach im ersten Halbjahr 2014 insgesamt 74,6 Milliarden US-Dollar (rund 54,7 Milliarden Euro) aus Russland ab. Die Kapitalflucht habe sich allerdings im zweiten Quartal mit 12,3 Milliarden US-Dollar verlangsamt. Einer Prognose der Weltbank zufolge muss Moskau in diesem Jahr mit einem Abfluss von bis zu 150 Milliarden US-Dollar rechnen. Auch der Rubel hatte in den vergangenen Monaten stark an Wert verloren.

Bundeskanzlerin Merkel setzt im Ukraine-Konflikt auf weitere Verhandlungen. In einem Telefonat mit Präsident Poroschenko habe sie die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die Gespräche der Kontaktgruppe unter Beteiligung der Separatisten endlich wieder aufgenommen werden könnten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bei den Verhandlungen soll es um einen Waffenstillstand und die Umsetzung des Friedensplans gehen. An dem Telefonat nahm auch der französische Präsident Francois Hollande teil. Er und Merkel hätten zudem Russland aufgefordert, den Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen und den Zufluss von Waffen und Kämpfern aus Russland zu unterbinden, hieß es.

Die ukrainische Regierung versucht im Osten des Landes, prorussische Milizen niederzuschlagen, die eine Abspaltung der Industrieregion erreichen wollen. Beide Seiten hatten sich zuletzt unversöhnlich und zum Kampf entschlossen gezeigt.

Berlin stockt Aufbauhilfe auf

Die Bundesregierung stellt der krisengeschüttelten Ukraine 3,5 Millionen Euro Aufbauhilfe zur Verfügung. Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe entschieden, die humanitäre Hilfe um 2,5 Millionen Euro zu erhöhen, teilte sein Ministerium mit. Das Geld soll vor allem den Städten Slowjansk und Kramatorsk zugutekommen, die die ukrainische Armee kürzlich von den Separatisten zurückerobert hatte. Präsident Petro Poroschenko dankte für die Hilfe. "Wir nehmen dies nicht nur als finanzielle Entscheidung wahr, sondern auch als sehr wichtige moralische Unterstützung vonseiten der Länder der Europäischen Union", betonte er in Kiew.

In der Ostukraine kam es unterdessen zu neuen Gefechten. Rund um den Flughafen der Großstadt Luhansk seien heftige Kämpfe zwischen der Armee und prorussischen Separatisten entbrannt, sagte Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat. Mindestens zwei Soldaten seien getötet worden.

kle/qu (dpa, ape, afp, rtre)