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Aktuell Europa

Kiew stellt Bedingungen an Rebellen

Trotz einer Reihe von militärischen Erfolgen der ukrainischen Armee gegen die prorussischen Separatisten drängt die EU weiter auf Verhandlungen zwischen beiden Seiten. Kiew knüpft Gespräche jedoch an Bedingungen.

Die ukrainische Regierung lehnt jegliche Verhandlungen über eine neue Feuerpause mit den Separatisten im Osten des Landes ab, solange diese nicht ihre Waffen niederlegen. Die prorussischen Rebellen müssten zunächst ihr komplettes Arsenal abgeben, bevor die Gespräche aufgenommen werden könnten, erklärte Verteidigungsminister Waleri Geletej. Wie die Zentralregierung ihre Gegner dazu zwingen will, blieb zunächst unklar. Bis auf weiteres werde die "Anti-Terror-Offensive" weitergeführt, kündigte Geletej an.

Poroschenko ernennt neuen Kommandeur

Seit dem Wochenende hat die ukrainische Armee eine Reihe militärischer Erfolge gegen die Separatisten erzielt und die meisten von ihnen in die russischsprachigen Städte Donezk und Luhansk zurückgedrängt. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wies seine Truppen an, die Aufständischen dort einzukesseln und von jeglichen Waffenzufuhren abzuschneiden. Die prorussischen Separatisten kündigten an, sich in Donezk neu zu formieren und eine Offensive zu starten. "Wir bereiten uns nicht auf eine Belagerung vor. Wir bereiten uns vor, zu handeln", sagte der Separatistenführer Alexander Borodai in einem Inteview mit dem russischen Online-Portal "Gazeta.ru".

Für den Militäreinsatz im Osten des Landes ernannte Präsident Poroschenko unterdessen einen neuen Kommandeur. Die Leitung des "Anti-Terror-Zentrums" werde Wasil Grizak übernehmen, teilte das Präsidialamt in Kiew mit. Grizak arbeitet seit 20 Jahren im staatlichen Sicherheitsapparat. Er löst Wasil Krutow ab, der seit Mitte April den Militäreinsatz gegen die prorussischen Rebellen leitete. In der vergangenen Woche hatte Poroschenko bereits den Verteidigungsminister und den Generalstabschef der Streitkräfte ausgewechselt.

EU drängt auf Verhandlungen

Die Europäische Union - allen voran Deutschland und Frankreich - versuchen beide Seiten dazu zu bewegen, direkte Verhandlungen miteinander aufzunehmen und sich auf die Bedingungen eines neuen Waffenstillstands zu einigen. Am 1. Juli hatte Poroschenko eine Kampfpause nach zehn Tagen wegen anhaltender Rebellenangriffe aufgekündigt, bei denen mehr als 20 ukrainische Soldaten getötet wurden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete einen rein militärischen Ansatz zur Lösung des Konflikts am Montag als hoffnungslos - auch wenn die ukrainische Armee zuletzt Geländegewinne erzielt habe.

cr/as (dpa, rtr)