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Wirtschaft

EU ringt um Haushaltspakt

In der EU zeichnet sich eine Einigung zum geplanten Haushaltspakt ab. Das Abkommen soll die Euro-Länder auf strikte Verschuldungsgrenzen festgelegen. Wie hart die Regeln genau sein sollen, ist noch umstritten.

Die Europäische Union macht Fortschritte, was den geplanten Haushaltspakt angeht, der die Staatsverschulung in Europa eindämmen soll. "Eine Einigung in groben Zügen steht", erfuhr die Nachrichtenagentur afp am Donnerstagabend aus Verhandlungskreisen in Brüssel. Einige Punkte seien zwar noch strittig, aber nun werde ein Kompromisstext verfasst, der den Finanzministern vorgelegt werden soll.

Die EU strebt ein Abkommen an, das die Mitgliedsländer zur Stabilisierung des Euro auf mehr Haushaltsdisziplin verpflichtet. Da sich das EU-Mitglied Großbritannien aber dagegen sperrt, soll das Vertragswerk als zwischenstaatliches Abkommen aller beteiligten Staaten geschlossen werden. Der Vertrag könnte frühestens auf dem EU-Gipfel am 29. Januar in Brüssel verabschiedet und im März offiziell unterzeichnet werden.

Streitpunkt Schuldenbremse

Strittig ist nach Angaben aus Diplomatenkreisen zum Beispiel noch, ob eine sogenannte Schuldenbremse in den jeweiligen nationalen Verfassungen verankert oder nur per Gesetz festgeschrieben werden soll. Auch die Rolle von EU-Institutionen wie der Kommission ist unklar. Und Deutschland möchte in den Verhandlungen durchsetzen, dass nur die Staaten Gelder aus dem Euro-Rettungsschirm ESM bekommen, die die Regeln zur Haushaltsdisziplin einhalten.

Vor einer Aufweichung des Haushaltspakets warnte Jörg Asmusssen, deutsches Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB). Es dürfe vor allem keine Sonderregelung geben, wonach die Staatsverschuldung bei außergewöhnlichen Umständen 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigen dürfe, warnte der deutsche Ex-Finanzstaatssekretär die Unterhändler nach Informationen der Financial Times Deutschland (FTD).

Schuldenschnitt für Griechenland

Das hochverschuldete Eurozonen-Mitglied Griechenland steht unterdessen offenbar kurz vor einer Einigung mit seinen privaten Gläubigern. "Ende der kommenden Woche" könne die Einigung über einen Schuldenschnitt stehen, sagte ein ranghoher Beamter des griechischen Finanzministeriums am Donnerstagabend vor Journalisten in Athen. Ein Schuldenschnitt ist die Voraussetzung dafür, dass Griechenland ein zweites Hilfsprogramm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Höhe von etwa 130 Milliarden Euro bekommt.

det/se (afp, rtr)