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Europa

EU muss Energiepolitik schneller umstellen

Der Ölpreis steigt und langfristig will sich die EU unabhängiger vom Öl und einzelnen Förderländer machen. Der schnelle Umstieg auf erneuerbare Energien gilt als wegweisend. Ölindustrie wird von Sanktionen ausgespart.

Verteilerkreuz einer Ölleitung in der Wüste (dpa)

Ölimporte machen abhängig

Europäische Autofahrer müssen an den Tankstellen bereits deutlich mehr Geld ausgeben als noch vor wenigen Wochen. Doch das habe wenig mit der Lage in Libyen zu tun, findet der deutsche Wirtschafts-Staatssekretär Jochen Homann. "Sie wissen ja, dass die Weltkonjunktur angezogen hat, Sie wissen, wie der Eurokurs sich entwickelt hat." Nur am Rande wirke sich die Situation in Libyen auf den Preis aus. Dafür sei auch Libyen als Versorgerland nicht wichtig genug, meint Homann. EU-Energiekommissar Günther Oettinger glaubt außerdem, dass Europa recht gut auf Lieferausfälle aus Libyen vorbereitet ist. "Wir haben namentlich in Sachen Öl erhebliche Vorräte." Und die OPEC-Staaten und Länder wie Russland würden libysche Ausfälle kompensieren.

Rezessionsgefahr droht noch nicht

EU-Energiekommissar Oettinger neben Ungarns Energieminister Tamas Fellegi bei der Erläuterung der Sanktionsbeschlüsse (AP)

EU-Energiekommissar Oettinger (links)

Was aber, wenn der Ölpreis, aus welchen Gründen auch immer, noch weiter steigt? Der österreichische Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sieht eine kritische Marke bei 130 bis 150 Dollar pro Fass. "Das wäre sicherlich für die Wirtschaft eine Gefahr für eine weitere Rezession. Daher geht’s vor allem darum, jetzt möglichst bald politische Klarheit insbesondere in den Maghreb-Staaten zu haben." Und natürlich vor allem im Förderland Libyen. Die EU hat nun gerade die Ölindustrie ausdrücklich von den Sanktionen ausgenommen. Kommissar Oettinger rechtfertigt das damit, dass die Opposition Gaddafi einen Großteil der Ölförderanlagen abgenommen hat. "Damit würde man im Zweifel die strafen, die schon längst auf einem besseren Wege sind."

Libyen als Weckruf

Doch egal, wie schnell sich Libyen und andere Länder wieder beruhigen und wie sich mögliche neue Regierungen in arabischen Staaten in der Ölpolitik verhalten werden: Die Unruhen scheinen nur die langfristigen Ziele der EU-Energiepolitik zu bestätigen, findet Österreichs Wirtschaftsminister Mitterlehner. "Dass wir sowohl von den Quellen als auch von den Routen die Diversifikation vorantreiben, auch die Substitution. Und das ist natürlich auch nicht ein Weg, der von heute auf morgen abgeschlossen wird, aber der richtige Weg." Die EU tut sich schwer mit diesem Weg. Der jüngste Preisanstieg könnte daher ein weiterer Weckruf an die EU sein, ihre Energiepolitik noch schneller umzustellen.

Autor: Christoph Hasselbach

Redaktion: Gero Rueter

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