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Europa

EU leitet erste Sanktionen gegen Russland ein

Auf ihrem Sondergipfel hat die EU einen Fahrplan zu Sanktionen gegen Russland beschlossen. Sollte Russland nicht zu Gesprächen über die Krim-Krise bereit sein, will die EU in "wenigen Tagen" handeln.

Barroso und Van Rompuy am Rednerpult (Foto: AP)

Ernste EU-Spitzen: Barroso (li.) und Van Rompuy (re.)

Mit ernster Miene trug der Ratspräsident Herman Van Rompuy die Beschlüsse des Sondergipfels der EU zur Krise in der Ukraine vor. "Alle Führer der Europäischen Union haben bestätigt, dass wir eine spezielle Verantwortung für Frieden, Stabilität und Wohlstand auf unserem Kontinent haben. Wir nehmen diese Verantwortung wahr. Aggressive Handlungen dürfen nicht ohne Folgen bleiben." Im Namen der EU fordert Van Rompuy Russland auf, die nach seiner Ansicht rechtswidrige Besetzung der Krimhalbinsel, die zur Ukraine gehört, zu beenden. Die

Loslösung der Krim aus der Ukraine

, die das Regionalparlament auf der russisch dominierten Krim angekündigt hat, nannte Van Rompuy nichtig. Das erneut vorgezogene Referendum zu dieser Frage sei "illegal".

Spürbare Sanktionen gegen Russland haben die 28 Staats- und Regierungschefs noch nicht verhängt. Sie setzen lediglich Gespräche über Visa-Erleichterungen mit Russland aus. Der Gipfel verabschiedete aber einen Drei-Stufen-Plan, an dessen Ende auch wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Russland stehen könnten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Brüssel, die Diplomatie habe Vorrang. Russland forderte sie auf, einer Kontaktgruppe zuzustimmen, in der die Krim-Krise besprochen werden soll. "Wenn es keinerlei diplomatische Möglichkeiten gibt, und das muss sich nicht in drei Monaten, sondern den nächsten Tagen zeigen, dann muss man zusätzlich reagieren. Das heißt als Reaktion: Konten einfrieren, Visa beschränken. Nach wie vor wollen wir aber den diplomatischen Prozess noch weiter voranbringen." Aus Rom kam während der Beratungen der EU die Meldung, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow der Bildung einer Kontaktgruppe nach wie vor nicht zustimmt. Lawrow hatte in Rom erneut den amerikanischen Außenminister John Kerry getroffen. Die USA gaben bekannt, dass sie erste gezielte Sanktionen gegen russische Staatsbürger verhängt haben, allerdings nicht gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Porträt von Angela Merkel (Foto: picture-alliance/dpa)

Bundeskanzlerin Merkel: Diplomatie hat Vorrang, aber Sanktionen als Druckmittel

Frist von wenigen Tagen für Diplomatie

In wenigen Tagen will Herman Van Rompuy, der Ratspräsident der EU, prüfen, ob es ausreichend diplomatische Fortschritte gibt. "Es muss eine Deeskalation der Situation geben. Falls Russland das nicht macht, wird es ernste Konsequenzen für unsere gegenseitigen Beziehungen geben", kündigte Van Rompuy an. In der dritten Stufe ihres beschlossenen Planes könnte die EU auch wirtschaftliche Sanktionen und Handelsbeschränkungen verhängen, aber so weit sei man noch nicht, mahnte Bundeskanzlerin Merkel. "Wir wollen das nicht, um es noch einmal zu sagen, aber wenn es nottut, wird man solche Maßnahmen ergreifen müssen. Ihre Wirkung wird darin liegen, dass man nicht vorher alles tagelang diskutiert." Wirtschaftssanktionen würden sich wahrscheinlich gegenseitig hochschaukeln. Russland hatte bereits angekündigt, als Gegenmaßnahme ausländische Unternehmen zu beschlagnahmen.

EU will Assoziierungsabkommen mit Ukraine unterschreiben

Die EU bschloss ein umfangreiches finanzielles Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von elf Milliarden Euro. Deren erste Rate solle möglichst schnell ausgezahlt werden, bestätigte der Kommissionspräsident der EU, José Manuel Barroso. Die EU will außerdem den politschen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine noch vor den angesetzten Präsidentschaftswahlen im Mai unterschreiben. Über einzelne Handelsfragen, die auch Zölle für ukrainische Waren für den Export nach Russland betreffen, müsse aber noch einmal gesprochen werden. Eine Gruppe von EU-Staaten, die an die Ukraine oder Russland angrenzen, hatten ein härteres Vorgehen gefordert. "Die Diskussionen um Sanktionen waren sehr heftig", sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. Nach stundenlangen Beratungen einigte sich die EU auf einen Stufenplan, den am Ende auch Deutschland billigte. Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite bedauerte, dass die EU nicht genauso zügig vorgehe wie die USA, die bereits erste Sanktionen erlassen haben. "Russland ist gefährlich", sagte Grybauskaite kurz und knapp.

Porträt von Arseni Jazenjuk (Foto: DW/Bernd Riegert)

Ukraine in Existenznot: Premier Jazenjuk appelliert

Ukrainischer Regierungschef fragt: "Sind wir alle verrückt geworden?"

Zuvor hatte der ukranische Regierungschef Arseni Jazenjuk in einem dramatischen Appell die EU um Hilfe gebeten. Offenbar hat der 39-jährige äußert ruhig wirkende Jazenjuk, der erst seit einer Woche im Amt ist, in Brüssel Eindruck gemacht und den ein oder anderen skeptischen Regierungschef überzeugen können. Jazenjuk hatte zwar um schnellere Sanktionen gebeten, kehrt jetzt aber mit einem finanziellen Hilfspaket und der eindeutigen Unterstützung Europas nach Kiew zurück. In seiner Pressekonferenz hatte Arseni Jazenjuk gefragt: "Russische Stiefel und Panzer auf fremden Boden zu haben, ist im 21. Jahrhundert völlig unakzeptabel. Wo wird das aufhören? Vielleicht nahe der Grenze zwischen der Ukraine und der EU?" Der ukrainsche Regierungschef sagte, die Besetzung der Krim durch Russland sei eine europäische Krise, die sich auf die Sicherheitsarchitektur weltweit auswirken werde. "Was passiert hier gerade mit der globalen Sicherheit? Sind wir alle verrückt geworden? Kann man es hinnehmen, dass ein Land, das Atomwaffen hat, mal eben so entscheidet, in ein anderes Land einzumarschieren?" Sein Land sei Russland militärisch natürlich unterlegen, wenn man die Armeen vergleiche, aber seine Landsleute hätten den Geist der Revolution und der Freiheit. Notfalls wären die ukrainischen Soldaten bereit, ihr Land zu beschützen, wenn Russland die Invasion ausweite, kündigte der emotional aufgewühlte Jazenjuk an. Bislang hat sich die ukrainische Armee nicht in Gefechte mit den unmarkierten Soldaten verwickeln lassen, die die Krim besetzt haben. Arseni Jazenjuk sagte, er sei weiter zu Verhandlungen mit Russland bereit. Es könne doch nicht sein, dass zwei Völker, die eigentlich befreundet seien, sich plötzlich als Gegner gegenüberstünden.

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