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Aktuell Europa

Ukraine bereitet Schritte gegen Krim-Abspaltung vor

Während auf der Krim das Regionalparlament die Abspaltung der Halbinsel von der Ukraine vorantreibt, möchte Kiew dem nicht tatenlos zusehen. Das Regionalparlament solle aufgelöst werden.

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Politischer Donnerschlag auf der Krim

Die Ukraine ergreift Maßnahmen, um eine mögliche Abspaltung der Halbinsel Krim zu verhindern. Die Staatsführung in Kiew möchte das regionale Parlament auflösen. Ein entsprechendes Verfahren werde von ukrainischen Abgeordneten in Kiew eingeleitet, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow in einer Fernsehansprache.

Zuvor hatte das Parlament der mehrheitlich von ethnischen Russen bewohnten Krim ein Referendum über den künftigen Status der Schwarzmeer-Halbinsel für den 16. März angekündigt. Zugleich bat Regionalversammlung den russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine Aufnahme der Krim in die russische Föderation zu prüfen.

Merkel : Beschluss illegal

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete den Beschluss des Krim-Parlaments als illegal. Die Entscheidung sei nicht mit der ukrainischen Verfassung vereinbar, sagte Merkel in Brüssel nach dem EU-Sondergipfel. Auch das US-Außenministerium kritisierte das geplante Referendum als unrechtmäßig.

In Russland wurden dagegen Vorbereitungen für eine Eingliederung der Krim getroffen. Ein Gesetzentwurf für das Parlament sehe Erleichterungen für den Beitritt zur russischen Föderation vor, berichtete die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass. "Offen gestanden, wird dieses Recht der Krim zuliebe eingeführt", sagte der russische Politiker Sergej Mironow der Agentur.

OSZE-Beobachter abgewiesen

Als einzige legitime Streitkräfte sieht die Regionalregierung auf der Halbinsel nunmehr die russischen Truppen an, sagte der stellvertretende Ministerpräsident der Krim, Rustam Temirgaliew. Die ukrainischen Einheiten würden fortan als Besatzer betrachtet.

Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bekamen die Macht der neuen Ordnungskräfte schon zu spüren. Ihren 35 unbewaffneten Militärbeobachtern aus 18 Ländern wurde der Zugang zur Schwarzmeer-Halbinsel verwehrt. Dort waren sie auf Ersuchen der Übergangsregierung in Kiew geschickt worden. Unter den Beobachtern befinden sich auch zwei Offiziere der Bundeswehr.

zam/wl (dpa, rtr, afp)

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