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Politik

EU kritisiert Taschkent

In ungewöhnlich scharfem Ton haben die EU-Außenminister die Gewaltakte der usbekischen Regierung gegen die eigene Bevölkerung kritisiert. Sie sprachen von einer "unverhältnismäßigen und wahllosen Gewaltanwendung".

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Massengrab in Usbekistan

Die Europäische Union hat die usbekische Regierung erneut aufgefordert, eine unabhängige Untersuchung von gewaltsamen Übergriffen in der usbekischen Stadt Andischan zuzulassen. Außerdem müssten Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz freien Zugang nach Usbekistan erhalten. Die Außenminister verabschiedeten eine Erklärung, in der die Erschießung von Demonstranten scharf als "exzessive, unverhältnismäßige und wahllose" Gewalt verurteilt wird. Die Sicherheitskräfte hätten ohne Vorwarnung in die Menschenmenge geschossen, lautete ein Vorwurf aus Delegationskreisen.

Konsequenzen angedroht …

Stimmt der usbekische Präsident Islam Karimov einer Untersuchung nicht zu, droht die Europäische Union mit Konsequenzen. Wie diese aussehen könnten, wurde allerdings nicht näher beschrieben. Die EU und die zentralasiatische Republik haben ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen unterzeichnet, das auch Sanktionen als letztes Mittel nicht ausschließt. Aus deutschen Delegationskreisen hieß es, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei das Forum, das sich verstärkt um Usbekistan kümmern müsse. Das sei auch wichtig, um Russland und die USA, die beide Mitglieder der OSZE sind, eng einzubinden.

Eine Erklärung des usbekischen Präsidialamtes, es habe sich bei den offiziell 169 getöteten Menschen um Terroristen und Banditen gehandelt, wies der Außenbeauftragte der EU, Javier Solana, zurück. Diese Sichtweise sei sicherlich zu einfach, sagte Solana. Es habe einen entsetzlichen Verlust an Menschenleben gegeben, heißt es in der Erklärung der Außenminister. Menschenrechtsgruppen sprechen von bis zu 1000 Toten.

… aber die Druckmittel fehlen

EU-Diplomaten räumen ein, dass die Union nur wenige wirkliche Druckmittel habe, sondern auf die politische Einsicht des usbekischen Präsidenten hoffe. Aus deutschen Delegationskreisen hieß es, zwar benutze die Bundeswehr den usbekischen Flughafen Termes zur Versorgung der internationalen Schutztruppe in Afghanistan, aber das heiße nicht, dass man von der usbekischen Regierung nicht die Einhaltung internationaler Standards verlangen könne.

Weiter hieß es, die Untersuchung der Übergriffe sei nur sinnvoll, wenn sie möglichst bald erfolge, bevor es keine Spuren und Augenzeugen mehr gebe. Der usbekische Präsident hält eine Reise von ausländischen Botschaftern am 18. Mai in die Stadt Andischan für ausreichend. Die EU bemängelt aber, dass dieser kurze Besuch nicht die gewünschten Erkenntnisse erbracht habe. Die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero Waldner soll nun mit den usbekischen Behörden in Kontakt treten.

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