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Europa

EU-Kritiker auf dem Vormarsch

Die Europawahl droht für manche Regierungen in den 27 EU-Staaten zum Denkzettel zu werden. In den Niederlanden zeichnet sich ein deutlicher Rechtsruck ab, in Großbritannien ein Fiasko für Premier Brown.

Fußgänger vor Wahlplakat (Foto: AP)

Der Europawahl-Marathon in den 27 Ländern der Europäischen Union dauert noch bis Sonntag - an diesem Freitag (05.06.2009) sind die Bürger Tschechiens und Irlands an die Wahlurnen gerufen. Als erste hatten bereits am Donnerstag Niederländer und Briten abgestimmt. Auch wenn noch keine amtlichen Ergebnisse veröffentlicht wurden - die Befürchtungen der Regierungen in Den Haag und London dürften sich bewahrheitet haben.

Rechtspopulisten punkten

Geert Wilders (Foto: AP)

Umstritten und gefürchtet: Rechtspopulist Geert Wilders

Eines ist bereits sicher: Die einst als besonders liberal und europafreundlich geltenden Niederlande rücken nach rechts. Nach inoffiziellen Teilergebnissen der Europawahl wurde die rechtspopulistische "Partei für Freiheit" (PVV) zumindest zweitstärkste politische Kraft in dem Königreich. Mit ihrem erklärten Ziel, die Einwanderung von Muslimen nach Europa zu stoppen und den Einfluss der EU auf ein Minimum zu beschränken, kommt die PVV laut Agenturberichten auf 15 bis 17 Prozent der Stimmen. Mit vier der insgesamt 25 niederländischen Mandate im Europaparlament wird sie damit voraussichtlich nur einen Sitz weniger als die regierende Christlich Demokratische Allianz (CDA) von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende erhalten.

Der Vorsitzende der "Partei für Freiheit", der umstrittene Islam-Kritiker Geert Wilders, bezeichnete den Erfolg der PVV als "Durchbruch". "Dies ist ein Tag der Hoffnung für die Niederlande", erklärte Wilders in Den Haag. Die PVV hatte im Wahlkampf unter anderem erklärt, Bulgarien und Rumänien sollten aus der EU ausgeschlossen, die Türkei dürfe niemals aufgenommen und die Milliardenzahlungen der Niederlande in die EU-Kassen müssten zurücküberwiesen werden.

Wie bereits bei der Europawahl 2004 hielten sich die Niederlande nicht an die EU-Bestimmung, wonach Ergebnisse erst nach Schließung aller Wahllokale im gesamten EU-Raum publiziert werden dürfen - also erst am Sonntagabend. Die EU-Kommission hatte vergeblich gegen die vorzeitige Veröffentlichung von Wahlergebnissen protestiert.

Absturz für Labour

Gordon Brown (Foto: AP)

Umstritten und angeschlagen: Premier Gordon Brown

In Großbritannien wurden noch keine Wahlergebnisse bekanntgegeben. Umfragen, die unmittelbar vor der Abstimmung gemacht wurden, lassen jedoch kaum einen Zweifel daran: Die wegen eines Spesenskandals unter Druck geratene Regierung von Premierminister Gordon Brown muss sich auf massive Stimmenverluste einstellen. Wahrscheinlich dürfte die Labour-Partei nur Platz drei belegen - hinter den oppositionellen Konservativen und der EU-feindlichen britischen "Unabhängigkeitspartei".

Tschechen und Iren wählen

An diesem Freitag wird nun in Irland und Tschechien gewählt. Wegen eines dort für den Herbst geplanten neuen Referendums zum Reformvertrag von Lissabon wird vor allem die Abstimmung in Irland mit großem Interesse verfolgt. Im Wahlkampf spielte das EU-Reformwerk, das bei einer ersten Volksbefragung durchgefallen war, allerdings kaum eine Rolle. Die Iren sehen ihr Votum über die Zusammensetzung des künftigen Europaparlaments eher als Zwischenzeugnis für die konservative Regierung von Ministerpräsident Brian Cowen.

Auch in Tschechien steht eher die Innenpolitik im Mittelpunkt des Interesses. Nachdem dort die Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Mirek Topolanek mitten in der Prager EU-Ratspräsidentschaft zu Fall gebracht worden war, hofft die sozialdemokratische Opposition darauf, wieder stärkste politische Kraft zu werden.

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Europaparlament in Straßburg (Foto: dpa)

Ziel: Ein Sitz im EU-Parlament

Insgesamt sind bis Sonntag in den 27 EU-Staaten rund 350 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. In Deutschland wird - wie in den meisten Mitgliedsländern - erst am Sonntag gewählt. Dem neuen Europaparlament werden 736 Abgeordnete angehören - die größte Parlamentariergruppe stellt Deutschland mit 99 Volksvertretern. (wa/gri/dpa/afp/rtr/ap)

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