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Politik

EU-Kommission stellt Opel-Magna-Deal in Frage

Unangenehme Post aus Brüssel: Die EU-Kommission hat "ernsthafte Bedenken" gegen staatliche Milliardenhilfen für Opel geäußert. Sie verstießen möglicherweise gegen EU-Recht.

Opel-Logo (Foto: AP)

Platzt der Opel-Verkauf an Magna doch noch?

Es gebe "deutliche Hinweise" darauf, dass die zugesagten Staatshilfen für die geplante Opel-Übernahme durch den Zulieferer Magna nicht den europäischen Wettbewerbsregeln entsprächen, heißt es in einem Schreiben von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes an Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg. Auf die Frage eines Reporters, wie er auf die Bedenken der EU-Kommission reagiere, sagte zu Guttenberg: "Indem wir sie lösen."

Neelie Kroes (Foto: AP)

"Ernsthafte Bedenken": Wettbewerbskommissarin Kroes

Der Verkauf von Opel an Magna hängt von der Zustimmung der EU-Kommission ab, weil diese als oberste Wettbewerbsbehörde der Europäischen Union die von der Bundesregierung zugesagten Beihilfen genehmigen muss. Die Zahlung solcher Beihilfen dürfe aber nicht davon abhängig gemacht werden, dass ein bestimmter Bieter den Zuschlag erhalte, betonte die Wettbewerbskommissarin.

Zu fixiert auf Magna?

Die große Koalition hatte sich klar auf den Käufer Magna und dessen russischen Partner Sberbank festgelegt. Dabei hatte sie im Blick, dass der österreichisch-kanadische Autozulieferer mehr Arbeitsplätze in Deutschland retten könnte als andere Bieter. Deutschland hatte Opel Staatshilfen über insgesamt viereinhalb Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Eineinhalb Milliarden Euro hat die Bundesregierung bereits als Überbrückungskredit gezahlt. Laut Guttenberg haben inzwischen auch Österreich und Polen schriftlich zugesagt, sich an den Staatshilfen für Opel zu beteiligen.

Sorge um Arbeitsplätze

Opel-Mitarbeiter demonstrieren in Antwerpen (Foto: AP)

Existenzangst: Opel-Beschäftigte in Antwerpen

Weil die Schließung des Opel-Werks in Antwerpen droht, gibt es insbesondere in Belgien Widerstand gegen den Opel-Magna-Deal. Aber auch in Großbritannien und Spanien werden massive Streichungen von Arbeitsplätzen befürchtet.

Eigentlich sollte der Verkauf von Opel bereits in dieser Woche besiegelt werden. Doch auch aus Angst vor einem späteren Veto der EU-Kommission legten Magna und Opel-Alteigentümer General Motors (GM) die Unterzeichnung des Übernahmevertrags auf Eis - zumindest bis nächste Woche. Dann soll ein neuer Anlauf zur Vertragsunterzeichnung unternommen werden.


Autor: Christian Walz (ap, dpa, afp, rtr)
Redaktion: Ulrike Quast

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